18. Deutscher Bundestag : Das kleine Staatstheater

Der Bundestag konstituiert sich. Dieser Moment gehört traditionell zu den freundlichen, ja heiteren Stunden des Parlamentarismus. Hoch symbolisch ist er allemal. Etwa, als CDU und SPD gleich mal ihre Macht demonstrieren – und sich gegenseitig Posten verschaffen.

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Musikalischer Volksaufstand: Das Singen der Nationalhymne gehört natürlich dazu. Ob es dabei einen Unterschied macht, dass beinahe die Hälfte des Plenarsaals von der CDU-Fraktion eingenommen wird?
Musikalischer Volksaufstand: Das Singen der Nationalhymne gehört natürlich dazu. Ob es dabei einen Unterschied macht, dass beinahe...Foto: dpa

Um 13:14 Uhr ist die große Koalition perfekt. „Ich bitte um das Handzeichen“, hat Norbert Lammert gesagt, und dann haben alle Abgeordneten von CDU und CSU und SPD ihre Hand gehoben. Jetzt erst sieht man so richtig, was für ein gewaltiger Machtblock sich da bildet in diesem 18. Deutschen Bundestag.

Von ganz rechts bis fast zur Mitte des Halbrunds im Reichstagssaal drängen sich die 311 Abgeordneten der Union auf ihren blauen Stühlen. Dann quetschen sich die Grünen in einem schmalen Streifen Land, bevor eine dicke Viertelscheibe Sozialdemokratie folgt und links außen die Linke am Rand hockt.

An diesem Dienstag sind schon viele hehre Worte verloren worden über die Rechte der Opposition in Zeiten übergroßer Regierungsmehrheiten, die es unbedingt zu achten gelte, wegen der Demokratie und überhaupt. Doch in diesem Augenblick kurz nach Mittag klingen sie alle auf einen Schlag hohl. Die künftige große Koalition wird eine erdrückende Mehrheit von 504 der 631 Abgeordneten haben, und sie nutzt sie bei der allerersten schlechten Gelegenheit aus: CDU und SPD genehmigen sich je einen Posten mehr im Präsidium des Bundestags.

Eine Mischung aus erstem Klassentreffen und Staatsakt

Der Moment trübt einen Tag, der ansonsten sozusagen traditionell zu den freundlichen, ja heiteren des Parlamentarismus gehört. Der Wahlkampf ist vorbei, der Souverän hat mit dem Stimmzettel entschieden. Jetzt kommt unter der Reichstagskuppel zum ersten Mal das neu gewählte Parlament zusammen. Die konstituierende Sitzung ist infolgedessen so eine Art Mischung aus erstem Klassentreffen und Staatsakt, in jedem Falle hoch symbolisch.

Bis zuletzt hat der technische Dienst im Plenarsaal herumgeschraubt, um Stühle und Tische in Stellung zu bringen. Schon mit dieser Stellung fängt die Symbolik ja an. Über die Frage, welche Fraktion wie viele Stühle in der ersten Reihe beanspruchen darf, kann man ganze Geschäftsordnungssitzungen verbringen. Diesmal war die Sache allerdings unstreitig: Die Union hat quasi die alten Sitze der FDP geschluckt und nunmehr sieben Erstplätzler, die SPD bekommt fünf und die beiden Oppositionsparteien je zwei.

Weil sich Geometrie und Hierarchie aber nicht immer in Einklang bringen lassen, sitzt die neue Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor dem Grünen-Keil ein ganzes Stück nach rechts verschoben. Sie hat den CDU-Rechtspolitiker Günter Krings direkt im Nacken.

Vielleicht wird daraus in den nächsten vier Jahren mal ein Symbol, wer weiß.

Diese Berliner sitzen jetzt im Bundestag
27 Parlamentarier sitzen über Direktmandate und die Landesliste für Berlin im Bundestag. Sie wollen wissen, wer die Stadt oder Ihren Wahlkreis vertritt? Unsere Bildergalerie zeigt Ihnen die Parlamentarier aus Berlin. Hans-Christian Ströbele, geboren am 7. Juni 1939 in Halle/Saale, ist der einzige Bundestagsabgeordnete der Grünen in Berlin, der ein Direktmandat erreichte. Seit 1969 arbeitet er als Rechtsanwalt in Berlin. Ende der 60er Jahre engagierte er sich in der Studentenbewegung und hat an der Gründung der "Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz" - dem späteren Landesverband der Grünen in Berlin - mitgewirkt. 1985 bis 1987 und seit 1998 sitzt er im Bundestag.Weitere Bilder anzeigen
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25.09.2013 08:4527 Parlamentarier sitzen über Direktmandate und die Landesliste für Berlin im Bundestag. Sie wollen wissen, wer die Stadt oder...

Die einen rücken vor, die anderen nach hinten

Morgens um halb elf füllt sich der Plenarsaal langsam. Die Abgeordneten kommen von den üblichen kurzen Fraktionssitzungen im vierten Stock nach unten. Viele sind vorher schon beim ökumenischen Gottesdienst in der Hedwigs-Kathedrale gewesen. Auch die meisten der Ehrengäste des Tages waren dort, nur der Bundespräsident nicht. Joachim Gauck, heißt es, war es am Morgen kurzzeitig unwohl. Aber auf der Ehrentribüne im Reichstag zwischen dem Vorgänger Horst Köhler, dem Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle und den Altbundestagspräsidenten Wolfgang Thierse und Rita Süssmuth ist das Staatsoberhaupt wieder dabei und munter.

Unten im Saal fängt derweil das kleine Staatstheater an. Da ist zum Beispiel Angela Merkel zu sehen, wie sie einmal kurz ihrer Ex-Ministerin Annette Schavan über den Weg läuft und ihr einen vertrauten Armgriff lang etwas zuruft. Schavan sitzt diesmal ganz hinten ganz links am alleräußersten Rand der Union. Aber wenn der Armgriff nicht täuscht, rückt sie schon irgendwann wieder weiter vor. Ein anderer wird dafür nach hinten rücken. Er sitzt ganz vorne links in der ersten SPD-Reihe. Peer Steinbrück zieht dort ein so anhaltend mürrisches Gesicht, dass man glauben könnte, er hat die Wahl jetzt erst verloren. Was in gewisser Weise ja stimmt.

Merkel trägt übrigens ein knallblaues Jackett, passend zur Krawatte ihres Fraktionschefs Volker Kauder, mit dem sie sich während der ganzen Sitzung ausgiebig unterhält, weil sie noch nicht wieder auf die Regierungsbank darf. Auch ihre Minister sitzen auf ihren Abgeordnetenplätzen.

Thomas de Maizière hat morgens im Bundestagscafé noch rasch einige Akten bearbeitet. Die Leseviertelstunde in der Kantine war womöglich seine letzte Amtshandlung im Vollbesitz der Befehls- und Kommandogewalt. Am Nachmittag wird Gauck ihn und die anderen Mitglieder des Kabinetts förmlich entlassen und im gleichen Augenblick bitten, bis zur Wahl einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben. Ganz grob gesprochen heißt das, dass de Maizière in der Zeit keine neuen Panzer bestellen darf, sondern bloß bereits bestellte abholen.

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