19 Tage nach der US Wahl : Präsident Trump gegen Businessman Trump

Angesichts millionenschwerer Investments im Ausland werden Interessenkonflikte sichtbar. Im schlimmsten Fall können sie zum Impeachment führen. Ein Kommentar

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Immer das Business der Familie im Blick. Donald Trump bei der Einweihung des Trump-Towers in Istanbul mit Tochter Ivanka, die weltweit ihre Modekollektion vertreibt.
Immer das Business der Familie im Blick. Donald Trump bei der Einweihung des Trump-Towers in Istanbul mit Tochter Ivanka, die...Foto: dpa

Die Begriffe "Interessenkonflikt" und "Bestechlichkeit" gehörten im Wahlkampf zu Donald Trumps schärfsten Waffen gegen Hillary Clinton. Sie sei als Außenministerin wohl kaum unbeeinflusst geblieben von den hohen Spenden, die ausländische Potentaten an die Clinton-Stiftung gaben, behauptete er. Sie sei "korrupt", und er werde "den Sumpf austrocknen".

Sein Partner in den Philippinen wird Sondergesandter für die USA

Nun hat Trump die Präsidentschaftswahl gewonnen. Und auf die USA kommen diese Art von Interessenkonflikten im Quadrat zu. Trump hat nach einem Dossier der "New York Times" in mindestens 20 Ländern millionenschwere Investments. Selbst wenn er darauf achtet, Regierungsverantwortung und persönliche Businessinteressen auseinander zu halten - seine Geschäftspartner im Ausland tun das offenkundig nicht. Schon der Anschein eines Interessenkonflikts kann Schaden verursachen. Und im Extremfall zu einem "Impeachment" führen, dem Antrag auf Amtsenthebung durch den Kongress.

Da ist zum Beispiel der Trump Tower in der philippinischen Hauptstadt Manila, erbaut mit dem dortigen Geschäftsmann Jose Antonio für 150 Millionen Dollar. Der Präsident der Philippinen Rodrigo Duterte hat Antonio kürzlich zum Sondergesandten für die USA ernannt. Direkt nach der Trumps Wahl zum US-Präsidenten flog Antonio nach New York, um mit Trumps Kindern über den Tower in Manila und weitere gemeinsame Bauprojekte in den Philippinen zu sprechen. Eine delikate Situation, denn Duterte schwankt in seiner Innenpolitik zwischen Drohungen, das Bündnis mit den USA zu kündigen - er nannte Barack Obama in diesem Kontext einen "Hurensohn" - und jähen Friedenszeichen.

Ja, in Istanbul gibt's einen Interessenkonflikt, gesteht Trump

In Istanbul steht ein doppelter Trump-Tower. Dort ist der Konflikt sogar bereits öffentlich eskaliert. Der türkische Präsident Recep Erdogan verlangte, der Name Trump müsse von dem Gebäude entfernt werden, nachdem Trump im Wahlkampf aus Erdogans Sicht die Muslime pauschal beleidigt hatte. Wie will Trump da eigentlich den Eindruck verhindern, sein politischer Umgang mit der Türkei habe nichts mit seinen Geschäftsinteressen zu tun?

"Ja, ich habe da einen kleinen Interessenkonflikt, denn ich besitze ein ziemlich großes Gebäude in Istanbul", hatte Trump im Wahlkampf in einem Interview mit Stephen Bannon vom Portal Breitbart zugegeben. Mittlerweile ist Breitbart sein Chefberater.

Die "Bank of China" als Mieter

Die "Bank of China" ist Mieter im Trump-Tower in New York. Und da wird es auch rechtlich ganz eng für Präsident Trump. Die so genannten "Emoluments Clause" verbietet es Amtsträgern der USA, Geld oder geldwerte Vorteile von anderen Regierungen anzunehmen. Im Fall der Trumpschen Immobilien-Deals in den Philippinen, in Indien, Indonesien, Südkorea, Brasilien, Argentinien und anderen Marktwirtschaften könnte Trump zu der Entlastung greifen, seine Businesspartner seien Privatleute, nicht staatliche Angestellte. In einer Staatswirtschaft wie China lässt sich eine solche Argumentation schwerlich durchhalten.

Auch in Saudi Arabien ist die Trennungslinie zwischen Privatbusiness und Königshaus nicht gerade trennscharf. Und die Beziehungen der USA zu Saudi Arabien haben ebenfalls hoch delikate Aspekte.

Obama ließ prüfen, ob er den Nobelpreis annehmen dürfe

Obama, der früher Verfassungsrecht gelehrt hatte, war die "Emoluments Clause" offenkundig bekannt. Bevor er den Friedensnobelpreis akzeptierte, ließ er prüfen, wie mit dem Preisgeld zu verfahren sei.

Aus Sicht der Rechtsberater gibt es nur eine Lösung für Trumps potenzielle Interessenkonflikte. Er muss all seine Geschäfte in einen "Blind Trust" geben, dessen Management unabhängig von ihm agiert. Ähnliches gilt für seine Kinder und Schwiegersohn Jared Kushner. Die "Blind Trust"-Lösung ist nicht zwingend vorgeschrieben. Aber wenn Trump sie ablehnt, riskiert er, dass der Kongress eines Tages verbotene Verwicklungen untersucht.

Ivanka und Melania vermarkten ihren Namen mit Kollektionen

Tochter Ivanka und Ehefrau Melania haben bereits versucht, die neue Anziehungskraft des Namens Trump in Mode- und Schmuckkollektionen für sich zu versilbern. Und als gebe es da kein Problem, nahm Ivanka auch an Treffen Trumps mit Regierungsvertretern aus Argentinien, Japan und der Türkei teil.

Der Sumpf potenzieller Abhängigkeiten wird derzeit nicht ausgetrocknet, sondern kräftig ausgeweitet.

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