Politik : 2,4 Millionen gegen den Präsidenten

Jetzt droht Venezuelas Staatschef Chavez die Abwahl / Regierung sieht „Riesenbetrug“

Bernd Radowitz[Rio de Janeiro]

Von Bernd Radowitz,

Rio de Janeiro

Die Opposition in Venezuela versucht erneut, ein Referendum über die vorzeitige Amtsenthebung des links-populistischen Präsidenten Hugo Chavez zu erzwingen. Dazu wurden nach Angaben des Oppositionsbündnisses „Coordenacion Democratica“ im gesamten Land innerhalb von vier Tagen mehr als die für ein Plebiszit verfassungsmäßig vorgeschriebenen 2,4 Millionen Unterschriften gesammelt. Eine Wahlkommission hat jetzt 30 Tage Zeit, um die Unterschriften zu prüfen. Sollten sie anerkannt werden, könnte ein Referendum im März oder April über das politisches Schicksal des Präsidenten entscheiden.

Bei einer Kundgebung vor dem Präsidentenpalast in Caracas am Montagabend warf Chavez der Opposition jedoch Wahlfälschung in großem Stil vor. Unterschriften seien gefälscht und die Wahlscheine von bereits Verstorbenen benützt worden, so Chavez. Auch Vize-Präsident José Vicente Rangel sprach von einem „Riesenbetrug“. Wahlbeobachter wie der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Cesar Gaviria, sagten dagegen, die Unterschriftensammlung sei ohne Unregelmäßigkeiten verlaufen und ein Beweis der Ablehnung gegen Chavez. Die Opposition befürchtet, Chavez könnte das Referendum erneut verhindern. Bereits im August hatte die „Coordenacion Democratica“ der Wahlkommission mehr als drei Millionen Unterschriften für ein Referendum übergeben. Unter massivem Druck des Präsidenten hatte die Wahlkommission jedoch kurz darauf die Unterschriften für ungültig erklärt.

Chavez hat bereits mehrere Versuche überstanden, ihn zu stürzen. Dazu gehört ein misslungener Putschversuch gegen ihn im April 2000 und ein zweimonatiger Generalstreik zu Beginn dieses Jahres. Der Streik legte die für das Land lebenswichtige Ölindustrie fast völlig lahm. Chavez gab jedoch nicht nach und ging sogar gestärkt aus dem Konflikt hervor.

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