Politik : 2,75 Prozent – Renten steigen 2009 deutlich

Cordula Eubel

Berlin - Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland können zum 1. Juli 2009 mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Altersbezüge rechnen. Das hat das Bundesministerium für Arbeit (BMAS) in einer Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Heinrich Kolb erneut in Aussicht gestellt. Nach den jüngsten Annahmen des Schätzerkreises wird das Plus mit 2,75 Prozent so hoch ausfallen wie zuletzt Mitte der 90er Jahre. Allerdings wird erst im März nächsten Jahres feststehen, wie hoch die Rentenanpassung tatsächlich ausfallen wird.

Ursache für die absehbare Rentensteigerung ist zum einen die positive Entwicklung bei den Löhnen. Außerdem hat die Bundesregierung beschlossen, 2009 erneut den sogenannten Riester-Faktor auszusetzen, der in den vergangenen Jahren den Rentenanstieg gebremst hat. In diesem Jahr waren die Renten um 1,1 Prozent gestiegen, 2007 um 0,54 Prozent. In den Jahren 2004 bis 2006 kam es zu drei aufeinanderfolgenden Nullrunden.

Der Schätzerkreis der Rentenversicherung, der Mitte Oktober getagt hat, berücksichtigt in seiner jüngsten Vorausschau für die kommenden Jahre bereits die Auswirkungen der Finanzkrise. So ist in die Schätzungen auch eingeflossen, dass die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für 2009 auf 0,2 Prozent korrigiert hat. Für 2010 erwarten die Schätzer eine Steigerung der Renten um 1,8 Prozent, für 2011 um 0,58 Prozent. Doch auch diese Zahlen sind mit Unsicherheiten behaftet. Noch nicht berücksichtigt ist in den Berechnungen außerdem, wie hoch der Bundeszuschuss an die gesetzlichen Rentenkassen aus Steuermitteln ausfallen wird. Der Arbeitskreis Steuerschätzung legt seine aktuellen Annahmen an diesem Mittwoch vor. Nach den bisherigen Schätzungen muss der Bund im Jahr 2009 rund 69 Milliarden Euro an Steuerzuschüssen für die Rentenkassen aufbringen – davon entfallen rund 11,5 Milliarden Euro für die Beiträge für Kindererziehung.

Der FDP-Abgeordnete Heinrich Kolb kritisierte das für 2009 absehbare Rentenplus als „durchsichtiges Wahlkampfgeschenk“. Er kritisierte, die Rentner müssten ab 2009 höhere Krankenkassenbeiträge zahlen, würden aber im Gegenzug nicht von den geringeren Arbeitslosenbeiträgen profitieren. „Entscheidend ist für die Rentner, dass ihre Nettobezüge real steigen“, mahnte der Rentenexperte. Cordula Eubel

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