Politik : 2,9 Millionen trotz Job von Armut bedroht

Berlin - Zwischen 2,7 und 2,9 Millionen Erwerbstätige in Deutschland sind trotz ihrer Arbeit von Armut bedroht. Dies sind zwischen 7,1 und 7,5 Prozent aller Erwerbstätigen. Diese Zahlen nannte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion der Linkspartei. Zwischen 2005 und 2010 sei die Zahl der Betroffenen relativ stabil geblieben, meldete der Bundestagspressedienst am Donnerstag unter Berufung auf die Antwort. Als armutsgefährdet gilt, wer mit weniger als 929 Euro im Monat einschließlich staatlicher Sozialleistungen wie Wohngeld oder Hartz IV auskommen muss.

Die Linken-Fraktion wollte wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem CDU-Parteitagsbeschluss zum Niedriglohn zu ziehen gedenkt.

In ihrer Antwort betonte die Bundesregierung, es sei nicht ihre Aufgabe, Parteitagsbeschlüsse zu kommentieren. Nach wie vor lehne die Bundesregierung einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab. Es sei grundsätzlich Sache der Tarifpartner, Löhne und Arbeitsbedingungen festzulegen, hieß es in der Antwort.

Die SPD verweist in ihrem Gesetzentwurf zur Einführung eines Mindestlohnes darauf, dass der Umfang der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland seit Mitte der 90er Jahre deutlich gewachsen sei und heute klar über dem europäischer Nachbarländer liege. Die Zunahme wird in der Begründung vor allem auf den deutlich zurückgegangenen Grad der Tarifbindung zurückgeführt. Zwischen 1998 und 2009 sei die Tarifbindung aller Arbeitnehmer im Westen von 76 Prozent auf 65 Prozent zurückgegangen, im Osten von 63 Prozent auf 51 Prozent.dpa