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20 Jahre nach dem Völkermord : Ruanda lädt französischen Botschafter von Gedenkfeier aus

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reist zur Gedenkfeier nach Kigali. Frankreich hatte zunächst abgesagt, nachdem Ruandas Präsident Paul Kagame dem Land erneut eine Mitverantwortung für den Völkermord 1994 vorgeworfen hat, wollte dann aber seinen Botschafter schicken. Nur Kigali hatte daran kein Interesse.

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Ruandas Präsident Paul Kagame (ganz links), seine Frau Janet (halb verdeckt), UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (im Vordergrund) und die Kommissionspräsidentin der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, entzünden die "Flamme der Hoffnung" vor der zentralen Gedenkstätte Gisozi in Kigali. Sie soll 100 Tage brennen. So lange hat der Völkermord an den Tutsi 1994 gedauert.
Ruandas Präsident Paul Kagame (ganz links), seine Frau Janet (halb verdeckt), UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (im Vordergrund) und...Foto: Reuters

Der 20. Jahrestag des Völkermords in Ruanda wäre ein perfekter Zeitpunkt für Frankreich gewesen, sich bei dem kleinen zentralafrikanischen Land zu entschuldigen. Nachdem sich im Vorfeld aber abzeichnete, dass das wohl nicht passieren sollte, entschied sich die Regierung in Kigali einmal mehr auf Konfrontation zu gehen. Präsident Paul Kagame warf Frankreich und Belgien am Vorabend der Gedenkzeremonie im Nationalstadion am Montag, sie hätten bei der „politischen Vorbereitung“ der Massenmorde eine „direkte Rolle“ gespielt. Das sagte er der Wochenzeitung „Jeune Afrique“. Paris reagierte prompt: Die Äußerungen seien einer „Befriedung“ nicht zuträglich. Justizministerin Christiane Taubira sagte ihre Teilnahme an der Gedenkfeier ab.

Am Sonntagabend dann entschied das französische Außenministerium zumindest den französischen Botschafter in Kigali, Michel Flesch dorthin zu schicken. Doch am späten Sonntagabend hat die ruandische Regierung Flesch "die Akreditierung zur Teilnahme an der Gedenkfeier entzogen", sagte er am Montagmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Er dürfe auch keinen Kranz an der Gedenkstätte Gisozi in Kigali nieder legen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Kagame wirft der französischen Justiz zudem vor, die juristische Aufarbeitung des Völkermords zu verschleppen und mutmaßliche Täter von damals, die sich nach Frankreich abgesetzt haben, unbehelligt zu lassen. „Viele Verantwortliche für den Völkermord haben Zuflucht in Frankreich gefunden“, sagte Kagame in einem am Montag in der französischen Zeitung „Libération“ veröffentlichten Interview. Eine einzige Person sei in zwanzig Jahren verurteilt worden. „Wenn die Justiz so langsam ist, dann ist es schwer vorstellbar, dass sie neutral ist.“ Der ruandische Präsident wehrt sich außerdem gegen internationale Kritik an seinem autoritären Führungsstil. „Die heutige Regierung von Ruanda wird mehr kritisiert als die frühere Regierung vor 1994. Haben diejenigen, die das Land in den Völlkermord getrieben haben etwa mehr Toleranz verdient?“, fragte er.

Belgiens Außenminister kommt trotz Kagames Äußerungen

Französische Soldaten, die für einen humanitären Militäreinsatz in der früheren belgischen Kolonie stationiert waren, seien „Akteure“ und „Komplizen“ bei den Massakern gewesen, hatte Kagame in dem Interview gesagt. Die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo legte am Sonntag ebenfalls in "Jeune Afrique" noch einmal nach: Frankreich müsse „der Wahrheit ins Auge sehen“, sagte sie. Kigali könne die Vergangenheit zum Wohl guter Beziehungen zu Paris nicht einfach verdrängen.

Ruanda: Einblicke in ein Land mit Vergangenheit
Kerzen für die Toten. Am späten Montagabend harrten noch immer Zehntausende Menschen im Stadion von Kigali aus, um an den Beginn des Völkermords radikaler Hutu an den Tutsi zu gedenken. Der Gedenkmarathon des Landes begann schon im Januar und soll das ganze Jahr weiter gehen.Weitere Bilder anzeigen
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08.04.2014 23:02Kerzen für die Toten. Am späten Montagabend harrten noch immer Zehntausende Menschen im Stadion von Kigali aus, um an den Beginn...

Dabei hatte der damalige Präsident Nicolas Sarkozy 2010 schwere Fehler eingestanden, vermied aber eine öffentliche Entschuldigung: „Es hat eine Form von Blindheit gegeben, wir haben die Dimension des Völkermords nicht wahrgenommen.“

Belgien erklärte, Außenminister Didier Reynders werde ungeachtet der Äußerungen Kagames nach Kigali reisen. Reynders sagte im Sender RTBF, er verstehe die französische Reaktion, „weil Frankreich der aktiven Teilnahme am Völkermord beschuldigt wird, auch auf militärischer Ebene“. In Belgien habe eine Untersuchungskommission die Vorgänge „lang und breit“ untersucht und sei zu dem Schluss gekommen, dass die Vorbereitung des Völkermordes „Extremistengruppen in Ruanda selbst zuzuschreiben“ sei.

Deutschland wird vom Menschenrechtsbeauftragten Christoph Strässer (SPD) vertreten. Aus Rheinland-Pfalz, das seit mehr als 30 Jahren eine Partnerschaft mit Ruanda pflegt, reisen Innenminister Roger Lewentz und einige Landtagsabgeordnete nach Kigali.

An den Gedenkfeiern in Ruanda wollen am Montag auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Washingtons UN-Botschafterin Samantha Power teilnehmen. Ban hat am Vorabend der Gedenkfeier an die Weltgemeinschaft appelliert, die vom Bürgerkrieg gezeichnete Zentralafrikanische Republik nicht zu einem zweiten Ruanda werden zu lassen. „Die internationale Gemeinschaft hat die Menschen in Ruanda vor 20 Jahren in Stich gelassen.
Derzeit laufen wir Gefahr, der Zentralafrikanischen Bevölkerung das gleiche anzutun“, sagte Ban am Wochenende bei einem Besuch in der Hauptstadt Bangui. Die Staaten müssten schneller handeln und mehr Truppen in das Krisenland schicken.

Seit Januar finden in Ruanda Gedenkveranstaltungen statt. Die Fackel der Erinnerung, Kwibuka, wurde durch alle Provinzen getragen und ist nun wieder in Kigali. Jedes Jahr begeht das Land vom 7. April an eine Gedenkwoche.

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