20 Jahre Tschernobyl: Gabriels Broschüre verärgert Union

Berlin - Nach Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) beschwerte sich auch Bundestags- Fraktionsvize Katherina Reiche. In dem mehrseitigen Magazin werde die Meinung der Bundesregierung zur Kernenergie «einseitig und verzerrt» wiedergegeben, monierte Reiche in einem der dpa am Dienstag vorliegenden Brief an Gabriel. «Weder der Inhalt der Beilage noch die Art der Verteilung ist akzeptabel.»

Reiche verwies darauf, dass im Minister-Vorwort der in einer Auflage von 1,45 Millionen Exemplaren gedruckten Broschüre «der Ausstiegsbeschluss der SPD (zur Atomkraft) explizit genannt wird, Beschlüsse von CDU und CSU zur Kernenergie aber keine Erwähnung finden». Die Union hatte in den Koalitionsverhandlungen zwar längerfristig die Option auf Atomstrom betont, dies jedoch im Bündnisvertrag mit der SPD nicht durchsetzen können. Reiche betonte jetzt: «Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat anlässlich der Eröffnung der Hannover Messe die Energiepolitik Indiens hervorgehoben, weil dort fossile und erneuerbare Energien als auch die Kernenergie genutzt werden.»

Die Zeitungsbeilage sei provokant und trage nicht zur Entspannung bei, meinte Reiche. «Die ist aber deshalb nötig, weil im Koalitionsvertrag festgelegt ist, die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle zügig zu lösen.» In der Broschüre würden das Unglück von Tschernobyl sowie die Diskussion über die Nutzung der Kernenergie und die Frage des künftigen Energie-Mixes unsachlich vermischt. Ängste schüre Gabriels Bemerkung «500 Millionen Europäer wurden mit radioaktivem Fallout berieselt».

Ferner kritisiert die Unionsfraktion, dass das zuvor vom Grünen- Politiker Jürgen Trittin geführte Umweltministerium in Berlin noch immer das «Ausstiegs-Banner» wehen lasse. (tso/dpa)