Politik : 22 Jahre Gewalt in der Türkei

Thomas Seibert

Istanbul - Die Türkei begeht einen traurigen Jahrestag, und sie begeht ihn so, wie es in den vergangenen 22 Jahren zur Norm geworden ist: mit Gewalt. An diesem Mittwoch jährt sich der Beginn des Aufstandes der kurdischen Rebellengruppe PKK gegen den türkischen Staat im Jahr 1984, doch ein Ausweg aus der Spirale immer neuer Auseinandersetzungen ist nicht erkennbar. In einem Istanbuler Stadtviertel lieferten sich prokurdische Demonstranten und Polizisten eine heftige Straßenschlacht, an der türkischen Riviera vereitelte die Polizei einen Terroranschlag auf Urlauber, im Südosten des Landes starben zwei Mitglieder der Sicherheitskräfte bei der Explosion einer Landmine.

Die linksextreme Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von Abdullah Öcalan verübte in der Nacht auf den 15. August 1984 ihren ersten Anschlag. Der Konflikt eskalierte zu einem Guerillakrieg mit fast 40 000 Toten, der erst mit der Gefangennahme und Verurteilung Öcalans 1999 endete. Fünf Jahre später griff die PKK wieder zu den Waffen. Heute verlangen die Kurdenrebellen keinen eigenen Kurdenstaat mehr, sondern die Freilassung Öcalans, mehr Sprachfreiheit für die rund zwölf Millionen Kurden in der Türkei und eine Generalamnestie für die etwa 5000 PKK-Kämpfer, von denen die meisten in nordirakischen Lagern sitzen. Um die Türkei stärker unter Druck setzen zu können, gründete die PKK den Ableger „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK), der zivile Ziele im Westen der Türkei angreift. Die „Falken“ werden unter anderem für den Tod von fünf Menschen bei einem Anschlag an der Ägäis im vergangenen Jahr verantwortlich gemacht.

Dabei ist der Konflikt für keine der beiden Seiten militärisch zu gewinnen. Die PKK ist trotz aller Anschläge zu schwach, um Zugeständnisse Ankaras herbeibomben zu können. Und die türkische Armee erleidet fast jeden Tag Verluste, obwohl sie seit dem Frühjahr mehrere hunderttausend Soldaten im Einsatz hat, um der PKK den Garaus zu machen. Für eine politische Lösung fehlte es bisher aber an Entschlossenheit. Doch der Druck der EU auf den Bewerberstaat Türkei nimmt zu. Im nächsten Türkeibericht im Oktober wird die EU-Kommission einen wachsenden Nationalismus in Ankara beklagen und kritisieren, dass die bisherigen Zugeständnisse der Türkei an die Kurden wie etwa die Zulassung kurdischer Sprachkurse vorwiegend symbolischer Natur waren.

Ein Testfall für den rechtsstaatlichen Umgang mit der kurdischen Minderheit kommt pünktlich zum PKK-Jahrestag auf die türkischen Behörden zu: An diesem Mittwoch will sich die kurdische Wochenzeitung „Azadiya Welat“ in die erste kurdische Tageszeitung des Landes umwandeln. Nach Angaben von Chefredakteur Tayyip Temel liegen schon jetzt 20 Strafanzeigen gegen das Blatt vor.

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