Politik : 22 Milliarden neue Schulden

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Berlin Der Bundestag beginnt heute die viertägigen Beratungen über den Bundeshaushalt 2005. Finanzminister Hans Eichel (SPD) plant, 22 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Für Investitionen sind 22,8 Milliarden Euro vorgesehen. Wegen der vielen Unwägbarkeiten in seinem Etatentwurf warf ihm die Opposition „vorsätzlichen Verfassungsbruch“ vor. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter bezeichnete den Kurs Eichels als „lustlos in die Katastrophe“. Eichel kalkuliert mit 15 Milliarden Euro Privatisierungserlösen. Mit Aktienverkäufen von Post und Telekom will er die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen. Die Verabschiedung des Haushalts ist für Ende November geplant. asi

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