25 Jahre nach dem Mauerfall: Der Osten - weit eher hui als pfui

Die Ostdeutschen – sie sind zufrieden und unzufrieden zugleich. Verglichen mit den Westdeutschen ist ihre allgemeine Lebenszufriedenheit 25 Jahre nach dem Mauerfall geringer, aber im Vergleich zur Zeit um 1990, als die DDR zerfiel, sind sie heute weitaus zufriedener, ja sogar so einverstanden mit ihrem Lebensumfeld wie nie im vergangenen Vierteljahrhundert. Es ist eben vieles besser geworden. Nach der Messung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die Ostdeutschen vor allem beim Einkommen unzufriedener. Bei der Wohnungssituation und der Einschätzung von Arbeitsplatz und Freizeit ist der Unterschied dagegen nur noch gering. Und mit der staatlichen Kinderbetreuung sind die Ostdeutschen deutlich zufriedener als die „Wessis“.

Ost-West-Gemeinschaftswerk

Das DIW hat die Vereinigung der beiden Gesellschaften als eine außerordentliche Erfolgsgeschichte bezeichnet, die staatseigene KfW-Bank bejubelte eine „historische Wirtschaftsleistung“. Man kann das so sehen. Es war ein Gemeinschaftswerk. Dank der hohen Geldtransfers und dem alles in allem vernünftigen und produktiven Einsatz dieser Mittel im Osten ist die Sanierung und der Neuaufbau der Infrastruktur weit gediehen. In vielen Bereichen, etwa der Gesundheitsversorgung und beim Zustand der Verkehrswege, ist die Ex-DDR heute eine sehr moderne Region. Die Haushalte der ostdeutschen Länder sind gut aufgestellt; dank Finanzausgleich und Sondermitteln des Bundes können die Ost-Länder derzeit noch mehr investieren als die meisten West-Länder, sie können ihre Etats besser konsolidieren (Sachsen steht sogar so gut da, dass es seine ohnehin geringen Schulden problemlos tilgen kann). Zudem plagen den Osten keine hohen Pensionslasten, die den westdeutschen Ländern zunehmend die Luft in den Etats nehmen. Der Osten geht, kurz gesagt, finanziell mit einem deutlichen Vorteil in die Zeit nach dem Solidarpakt, der 2019 ausläuft.

Knapp hinter Italien

Auch die Wirtschaft hat mächtig aufgeholt. Die ostdeutsche Wirtschaftsleistung liegt heute nur noch leicht hinter der von Italien und Spanien. Bei der Wettbewerbsfähigkeit ist der Anschluss an Länder wie Belgien und Österreich schon erfolgt. Aber zu Westdeutschland konnte der Osten nicht aufschließen. Der wirtschaftliche Aufholprozess, der anfangs rapide war, ist in den Nullerjahren ins Stocken geraten. Die Erwartungen waren, wie sich zeigte, übertrieben. Die ostdeutsche Wirtschaftsleistung liegt heute bei 71 Prozent des Westniveaus, die Steuerkraft der Ost-Länder gar nur bei etwa 60 Prozent. Um von Transfers unabhängig zu werden, fehlt also die nötige Wirtschaftskraft, und das wird noch eine ganze Weile so bleiben. Insbesondere die Kommunen sind deutlich schwächer aufgestellt als im Westen (und im Vergleich zum vorwiegend reichen Süden Deutschlands ist die Diskrepanz noch deutlicher). Allerdings liegen die Unterschiede im Rahmen dessen, was auch in anderen Industriestaaten üblich ist.

Brandenburg nähert sich Schleswig-Holstein

Andererseits kommt Brandenburg mit einem Bruttoinlandsprodukt von 55 229 Euro je Erwerbstätigem dem Wert von Schleswig- Holstein (59 919 Euro) schon recht nahe. In der geringeren Arbeitsproduktivität (76 Prozent des Westniveaus) bildet sich die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur ab: Es gibt zu wenige Großbetriebe (die tendenziell produktiver arbeiten), und der Anteil von Unternehmen, die für den Export produzieren und damit stärker im globalen Wettbewerb stehen, ist geringer als im Westen. So fällt die Innovationskraft der ostdeutschen Wirtschaft geringer aus; dem Mittelstand fehlen die kräftigen „Zuglokomotiven“ im regionalen Umfeld, weil die forschungsintensiven Industriezweige, vor allem der Fahrzeug- und Maschinenbau, meist im Westen angesiedelt sind. Andererseits sind Branchen wie Elektronik oder Biotechnologie im Osten gut vertreten.

Kaufkraft ist gestiegen

Schlecht geht es den Ostdeutschen nicht deswegen. Trotz der Wirtschaftsschwäche kommen die Privathaushalte mittlerweile auf fast 86 Prozent des durchschnittlichen verfügbaren Einkommens; nimmt man hinzu, dass die Kosten im Osten vielfach niedriger sind, liegt die Kaufkraft bei mehr als 90 Prozent. Allerdings liegt das auch daran, dass im Osten, relativ gesehen, mehr Frauen arbeiten gehen. Für einen passablen Lebensstandard müssen häufiger als im Westen beide Partner arbeiten. Die Arbeitslosigkeit, die lange sehr hoch war, geht seit Jahren zurück, ist aber immer noch höher: Nahezu jeder dritte Arbeitslose lebt im Osten – bei einem Bevölkerungsanteil von einem Fünftel. Und die demographische Entwicklung wird, geht sie so weiter, zum Problem: viele Alte, mehr Ab- als Zuwanderung (der Trend scheint allerdings vorerst gestoppt zu sein), Verlust von gut qualifizierten Arbeitskräften. Das könnte mittelfristig auch zum Nachteil der ostdeutschen Etats werden.

Dennoch: 25 Jahre danach steht der Osten gut da. In einigen Ecken sogar so gut wie oder gar besser als manche Region im Westen. Die zeitweise durchaus üppige Sonderförderung hat geholfen, sie kann daher 2019 endgültig eingestellt werden. Der Osten ist in der Normalität angekommen. War mehr zu erwarten?