Politik : 25 Minister bilden die neue Regierung

Aufsicht bleibt bei den USA / Schiiten erhalten die meisten Posten / Nur eine Frau im Kabinett

Andrea Nüsse

DER IRAK-KRIEG UND DIE FOLGEN

Amman. Während der Irak weiter im Chaos versinkt, sind am Montag 25 Minister einer Übergangsregierung ernannt worden. Mit 13 Schiiten, fünf Sunniten, fünf Kurden, einem Christen und einem Turkmenen wurde das Kabinett entsprechend einem religiösen und ethnischen Proporz der Bevölkerung zusammengestellt. Ausgewählt wurden die 24 Männer und eine Frau vom irakischen Verwaltungsrat, den die amerikanische Zivilverwaltung Iraks eingesetzt hatte. Sie sind gegenüber dem Verwaltungsrat verantwortlich, der unter der Aufsicht der USA steht. Die Entscheidungsgewalt liegt weiterhin bei Paul Bremer, dem amerikanischen Zivilverwalter des besetzten Landes. Daher wird die Übergangsregierung die gleichen Legitimitätsprobleme haben wie bereits der Verwaltungsrat. Viele Iraker, aber auch zahlreiche arabische Staaten erkennen den Verwaltungsrat nicht als legitime Vertretung des irakischen Volkes an, weil er nicht gewählt ist.

Das Außenministerium geht an den Kurden Hoshiar al Zibari, einen Berater des Kurdenführers Barsani. Das Finanzministerium geht an den Sunniten Kamel al Kailani. Die einzige Frau in der Übergangsregierung, die Wahlen für das nächste Jahr vorbereiten soll, ist die Kurdin Nisrin Mustafa al Burwari, welche das Ressort „Öffentliche Arbeiten" übernimmt. Dem wichtigen Ölministerium wird der Schiit Ibrahim Mohammed Bahr al Olum vorstehen. Doch gerade an dieser Ernennung zeigt sich auch die Schwäche des religiösen Proporz-Systems, das die Amerikaner den neuen politischen Institutionen zugrunde legen: Weil Schiiten entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil 13 Posten übernehmen sollen, führt nun ein 80-jähriger Geistlicher das Ölministerium. Gerade unter den Schiiten gibt es wenige Technokraten mit Erfahrung im Regierungsapparat oder höheren Management, weil sie bisher im Irak größtenteils von staatlichen Ämtern ausgeschlossen waren. Verwirrend an dieser Ernennung ist zudem, dass der liberale Geistliche Olum am Sonntag seine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat vorläufig niedergelegt hatte, um dagegen zu protestieren, dass der von den USA ernannte Rat „die Iraker, ihre heiligen Orte und religiösen Würdenträger" nicht beschützen kann.

Die neue Regierung wird dies auch nicht können, weil für die Sicherheit weiterhin die Besatzungstruppen verantwortlich sind. Dementsprechend wurde auch kein Verteidigungsminister ernannt. Dagegen gibt es erstmals im Irak Ministerien für Menschenrechte, Umwelt, Auswanderung und Technologie. Jeder Minister bekommt einen zumeist amerikanischen Berater an die Seite, der von der Besatzungsmacht bestimmt wird. Da die meisten Ministerien in Bagdad noch in Trümmern liegen, sind die Arbeitsbedingungen des Kabinetts äußerst unklar.

Unterdessen ist der Trauerzug mit dem Sarg des am Freitag getöteten Ajatollah Mohammed Bakir al Hakim von Bagdad kommend in der Stadt Kerbela angekommen. Unter den Trauernden befinden sich auch Zehntausende iranische Schiiten, obwohl die Grenze zwischen beiden Ländern geschlossen wurde.

Übernachten wird der Trauerzug in der heiligen Stadt Kufah, bevor der Geistliche am Dienstag in Nadschaf begraben wird. Dazu werden eine Million Menschen erwartet. Die Trauerfeiern werden von der Angst vor neuen Anschlägen überschattet. So riefen Prediger in Kufah die Menschen zu großer Wachsamkeit auf, nachdem zwei Autos mit Sprengladungen in der Stadt entdeckt worden waren.

Offenbar diskutieren Amerikaner und Iraker über die Aufstellung irakischer Milizen, um mehr Sicherheit im Lande zu gewährleisten. Bisher hatten sich die Amerikaner dagegen gewehrt, weil sie Kämpfe unter rivalisierenden Gruppen fürchten.

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