Politik: 250 Leoparden, aber wofür?

Istanbul - Deutschland liefert Leopard-2-Panzer an die Türkei – noch vor wenigen Jahren brachte diese Vorstellung Rot-Grün an den Rand des Abgrunds. Inzwischen hat sich das Bild gewandelt: Die Bundeswehr hat viel zu viele Panzer, und die Türkei ist auf dem Weg nach Europa und damit ein vertrauenswürdigerer Partner als früher. Deshalb reiste Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) zu zweitägigen Gesprächen nach Ankara, um über die Abgabe von rund 250 gebrauchten Leopard-Panzern aus Bundeswehrbeständen zu sprechen. Am Mittwoch sprach Struck zunächst mit Außenminister Abdullah Gül.

Grundsätzliche Bedenken Berlins gegen einen Panzertransfer an den Nato- Partner gibt es nicht mehr. Der Krieg der türkischen Armee gegen die Kurdenguerilla PKK ist vorbei, und die Türkei erfüllt nach Einschätzung der EU-Kommission inzwischen die rechtsstaatlichen Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen.

In Ankara wird Struck mit der türkischen Seite auch darüber sprechen können, was Ankara mit modernen Panzerverbänden vorhat. Erst letzte Woche sagte der türkische Generalstabschef Hilmi Özkök, die Türkei fühle sich von keinem Land mehr bedroht. Damit erklärte Özkök auch die Feindschaft mit Griechenland für beendet. Der Hauptgrund dafür, dass die Türkei ihren veralteten Panzerbestand trotz verminderter Bedrohung schnell modernisieren will, liegt an der Südostgrenze des Landes: Ankara behält sich das Recht vor, im Nordirak militärisch einzugreifen. Berichte, wonach bereits ein türkischer Plan für einen Blitz- Vorstoß in die nordirakische Ölstadt Kirkuk existiert, wurden von den Militärs zwar dementiert. Die Türkei macht aber keinen Hehl daraus, dass sie jeden Versuch der irakischen Kurden, einen eigenen Staat aufzubauen, als Kriegsgrund betrachten würde. Mit modernisierten Panzerverbänden würde diese Drohung noch glaubwürdiger.