Politik : 26 Milliarden Euro gegen die Rezession

Frankreichs Staatschef Sarkozy präsentiert massives Konjunkturpaket / 100 000 neue Sozialwohnungen

Hans-Hagen Bremer

Paris - Frankreich will ein Konjunkturprogramm in Höhe von 26 Milliarden Euro auflegen, um die Wirtschaft vor der Rezession zu bewahren und Arbeitsplätze zu erhalten. Kern des Pakets, das Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag in der nordfranzösischen Stadt Douai bekannt gab, sind öffentliche Investitionen und Verwaltungsmaßnahmen zur Verbesserung der Finanzlage der Unternehmen. Hinzu kommen Hilfen für die von der Krise besonders betroffenen Sektoren der Auto- und der Bauindustrie. Steuersenkungen sind nicht vorgesehen.

„Wir haben es nicht mit einer einfachen Krise zu tun, deren Spuren sich schnell wieder verwischen“, erklärte Sarkozy. Vielmehr handele es sich um eine strukturelle Krise, welche Wirtschaft, Gesellschaft und Politik auf lange Zeit verändern werde. „Die Welt wird nach der Krise grundlegend anders sein“, sagte er. „Wir müssen ehrgeizig, mutig und einfallsreich sein.“ Das Volumen des Programms entspricht einem Anteil von 1,3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Paket soll für die kommenden zwei Jahre gelten. Das Defizit im Budget für das kommende Jahr wird durch das Programm um 15,5 Milliarden Euro erhöht; die Neuverschuldung wird von den bisher angenommenen 3,1 Prozent auf vier Prozent des BIP steigen. Gegen den Vorwurf, die EU-Stabilitätskriterien zu verletzen, verteidigte sich Sarkozy mit den Worten: „Nichts zu tun käme uns noch teurer.“

„Die Maßnahmen sind gezielt und vorübergehend“, sagte der Staatschef weiter. Rund zehn Milliarden Euro sind in dem Paket für Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen, die vom Staat, großen öffentlichen Unternehmen wie Post, Bahn und Elektrizitätsversorgern sowie den Gebietskörperschaften getätigt werden sollen. Dabei werde es sich um Projekte wie den Bau von Linien für den Hochgeschwindigkeitszug TGV handeln, die wegen Geldmangels auf Eis gelegt worden waren. Weitere zehn Milliarden Euro sollen mobilisiert werden, um den Unternehmen fällige Steuerguthaben vorzeitig auszuzahlen. Kleinunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten sollen bei Neueinstellungen die fälligen Sozialabgaben erlassen werden.

Um die Franzosen zum Neuwagenkauf zu animieren, wird der Staat Prämien von bis zu 1000 Euro für die Verschrottung alter Autos zahlen. Die Kosten dafür werden auf 220 Millionen Euro geschätzt. Ferner will der Staat bis 2010 rund 100 000 Sozialwohnungen bauen und die zinslosen Darlehen für Wohnungskäufer ausweiten. Die neuen, für 3,8 Millionen Haushalte geplanten Sozialeinkommen sollen durch Prämien von je 200 Euro aufgestockt werden. Hans-Hagen Bremer

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