28 000 Seiten geheimer Dokumente zu Steuerschlupflöchern: Konzerne sparen mit Hilfe Luxemburgs Steuern in Milliardenhöhe

Deutsche und internationale Konzerne vermeiden Presseinformationen zufolge mit Unterstützung der Luxemburger Regierung Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Die “Süddeutsche Zeitung“ beruft sich in ihrem Bericht auf die Auswertung von 28 000 Seiten geheimer Dokumente durch das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ). Diese belegen demnach, dass die Luxemburger Behörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigten, die das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse Coopers (PwC) im Auftrag der Firmen entwickelt habe. Manche Firmen hätten aufgrund dieser Steuergestaltungen auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt. Profitiert hätten von diesem Vorgehen neben multinationalen Unternehmen wie PepsiCo, FedEx, Procter & Gamble, Amazon und Ikea auch die deutschen Dax-Konzerne Deutsche Bank, E.ON und Fresenius Medical Care (FMC). Die betroffenen Konzerne betonten dem Blatt zufolge, dass sie stets legal arbeiteten. Die Unternehmensberatung PwC habe erklärt, sie handele “in Übereinstimmung mit lokalen, europäischen und internationalen Steuergesetzen“. Steuersparmodelle für Konzerne sind in Luxemburg legal.

Ministerpräsident Xavier Bettel verteidigte das Vorgehen seines Landes. “Was Luxemburg gemacht hat, war okay“, zitiert ihn die Zeitung. Sein Land sei keine Steueroase. Allerdings hat die EU-Kommission die Steuerdeals Luxemburgs mit dem Online-Händler Amazon ins Visier genommen. Sie prüft, ob der Konzern dadurch unerlaubte Staatshilfen erhalten hat. Die Unterlagen stammen dem Bericht zufolge vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und fallen damit in die Amtszeit des damaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, der nun EU-Kommissionspräsident ist. Juncker sagte dem Sender NDR: “Ich werde in den Fällen keinen Einfluss auf die Geschehnisse nehmen. Ich werde mein Amt nicht missbrauchen.“ An den ICIJ-Recherchen waren dem Bericht zufolge neben der “Süddeutschen Zeitung“ und dem NDR auch der WDR beteiligt sowie der “Guardian“ (Großbritannien), “Le Monde“ (Frankreich), der “Tages-Anzeiger“ (Schweiz) und Dutzende weitere Medien.

Kürzlich hatte der Tagesspiegel berichtet, dass das Geld europäischer Steuerzahler auch in Steueroasen angelegt ist, die die EU-Regierungen erklärtermaßen austrocknen wollen. So fördern die staatliche Europäische Investitionsbank (EIB) sowie die deutsche Staatsbank KfW mit Krediten und Beteiligungen zum Beispiel afrikanische Finanzinvestoren, die sich über Firmenkonstrukte in Schattenfinanzzentren wie den britischen Jungferninseln der Besteuerung entziehen. Das hat das Netzwerk zur Recherche illegaler Finanzflüsse (IFJP) ermittelt, dessen Ergebnisse dem Tagesspiegel in Deutschland exklusiv vorliegen. Hier lesen Sie mehr über diese Finanzströme. Tsp/rtr