Politik: "30 Jahre Grenze des Erträglichen" - Die Grünen pochen auf die vereinbarte Akw-Gesamtlaufzeit

Bundesregierung und Energieversorger haben sich noch immer nicht auf Laufzeiten für die Atomkraftwerke geeinigt. Dies teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitagabend in Bonn nach einem Gespräch der Regierung mit den Vorsitzenden der führenden Energiekonzerne mit.

Schröder sagte, man sei gemeinsam der Auffassung gewesen, dass man sich einigen könne und wolle. Wenn man aber nicht zu einer Einigung komme, so der Kanzler, dann müsse der Ausstieg gesetzlich geregelt werden. Er sei hoffnungsvoll, sagte Schröder. Aber die Bundesregierung habe die Kraft und den Willen, das auch allein zu regeln.

Bei den Laufzeiten der Kraftwerke sei man noch unterschiedlicher Auffassung. Die Bundesregierung gehe von 30 Jahren aus, die Energieversorger sprächen von 35 Jahren, sagte der Kanzler. Dabei sei auch noch nicht geklärt, was für Jahre das sein sollten. Schröder spielte damit auf den Unterschied zwischen Kalenderjahren, die die Regierung meint, und Vollastjahren an, von der die Energieversorger ausgehen. 35 Vollastjahre könnten mit den Standzeiten für Reparaturen und Revisionen bis zu 42 Kalenderjahre bedeuten.

Bis zum Ende dieses Monats will der Kanzler Klarheit haben. Bis dahin werde eine hochrangige Gruppe unter Leitung von Kanzleramtsminister Steinmeier die Einzelheiten für eine Vereinbarung ausarbeiten, kündigte er an. Schröder hält eine Laufzeit von 30 Jahren für verfassungsfest. Sie sei ohne Entschädigungszahlungen möglich, sagte er. Die Bundesregierung sei daran

interessiert, dass die Stromversorger in Deutschland produzierten, versicherte der Kanzler, und dass sie ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhten. Deshalb sehe sie ihre Fusionpläne mit Wohlwollen. Sie habe kein Interesse daran, die Unternehmen zu schwächen. Vielmehr wolle sie erreichen, dass sich die Unternehmen auf eine vernüftige Energiepolitik einstellten. Eine Einigung läge auch im wirtschaftlichen Interesse der Unternehmen.

An dem Gespräch nahmen die Vorsstandsvorsitzenden der Konzerne RWE, Veba, Viag und EnBW, Kuhnt, Hartmann, Simson und Goll, sowie Kanzleramtsminister Steinmeier teil. Der Sprecher von Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte anschließend, für ihn sei entscheidend, dass Schröder zu den 30 Jahren Laufzeit stehe. Darauf hatte sich die Koalition verständigt.

Ende Februar wolle die Runde sich wieder treffen, sagte Schröder. Er erwartet, dass es dann eine "abzusegnende Vereinbarung" geben wird. Das Thema der Laufzeiten werde noch schwierig, räumte er ein. Dabei sollten auch flexible Regeln einbezogen werden, stellte der Kanzler in Aussicht. Die kurze Frist bis Ende des Monats sei gewählt worden, damit nicht der Verdacht aufkomme, die Runde wolle etwas verzögern. Sein Eindruck sei, so der Kanzler, dass die

Chefs der Unternehmen einigungsbereit seien.

Wolfgang Koch