Politik : 300 000 Mark verschwunden

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Berlin (dpa). Nach Angaben von SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier kann das „kriminelle“ Spendensystem in Köln trotz aller Bemühungen nicht restlos aufgeklärt werden. So könne die Partei derzeit nicht den Verbleib von 300 000 Mark (153 000 Euro) rekonstruieren, sagte Wettig-Danielmeier vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Zugleich nahm sie SPD-Generalsekretär Franz Müntefering in Schutz.

Die anderen Parteien sehen Münteferings Aussage vor dem Ausschuss vor einem Monat weiter kritisch. In der Wuppertaler Affäre hielten Union, Grüne, FDP und PDS dem Generalsekretär nach einem neu aufgetauchten internen SPD-Revisionsbericht vor, dass die Partei eine Spende von 500 000 Mark im Jahr 1999 zumindest aus moralischen Gründen nicht hätte annehmen dürfen.

Wettig-Danielmeier versicherte: „Die SPD klärt auf – mit allen ihr zur Verfügung stehenden innerparteilichen und zivilrechtlichen Möglichkeiten.“ Allerdings sei in Köln „kriminelles Verhalten“ aufgeflogen. Der Betrag von 300 000 Mark ergibt sich laut Wettig-Danielmeier aus widersprechenden Angaben des früheren Chefs der Ratsfraktion, Norbert Rüther, und des früheren Kölner SPD-Schatzmeisters Manfred Biciste. In der Affäre besteht der Verdacht, dass die von Rüther vereinnahmten Gelder Bestechungssummen waren. Sie wurden – offenbar über Biciste – durch fingierte Spenden von SPD-Politikern in den Geldkreislauf der SPD gebracht.

Laut Wettig-Danielmeier hat Müntefering keine falschen Angaben gemacht, als er am 21. März vor dem Untersuchungssauschuss einen schon vorliegenden Wirtschaftsprüfer-Bericht zur Kölner Affäre nicht erwähnte. Die Obleute von FDP und Grünen, Max Stadler und Hans-Christian Ströbele, zeigten sich überrascht, dass Müntefering nicht ausdrücklich innerhalb der SPD über den Bericht informiert worden war. Dem Vorwurf der Lüge, den die Union bereits erhoben hat, wollten sie sich jedoch nicht anschließen. PDS-Obfrau Evelyn Kenzler sagte, Müntefering habe der Affäre zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

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