Politik : 300 Millionen Euro weniger für die Bundeswehr

Robert Birnbaum

Berlin - Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) muss im kommenden Jahr mit 300 Millionen Euro weniger auskommen. Nach Informationen des Tagesspiegels sinkt Strucks Etat 2005 von 24,2 auf 23,9 Milliarden Euro. Finanzminister Hans Eichel (SPD) wollte im Rahmen der globalen Minderausgabe ursprünglich rund 600 Millionen Euro aus dem Verteidigungshaushalt herausschneiden. Wie in den Vorjahren bekam Struck die Erlaubnis, Erlöse aus Verkäufen und von Rationalisierungen zu behalten.

In der mittelfristigen Finanzplanung ist allerdings ein weiteres Absinken des Wehretats vorgesehen. Demnach muss Struck für 2006 rund 200 Millionen Euro weniger einplanen, für 2007 weitere 500 Millionen und 2008 sogar ein Minus um 800 Millionen Euro. Insgesamt sinkt der Bundeswehrhaushalt damit um 1,8 Milliarden auf 22,4 Milliarden Euro. Struck hatte sich bisher einen Plafonds von 24,2 Milliarden bis 2006 politisch zusagen lassen und danach Steigerung angemahnt. Der CDU-Haushälter Dietrich Austermann sagte, bei einem derart sinkenden Etat werde Struck noch einmal prüfen müssen, welche Beschaffungsprojekte Priorität haben. „Die Bundeswehrreform wird schwierig“, sagte Austermann.

Insgesamt erfüllt der Haushaltsplan laut Eichels Sprecher Jörg Müller die Forderung der Verfassung, dass die Neuverschuldung niedriger sein muss als die Investitionen. Dem Finanzplanungsrat hatte Eichel als geplante Neuverschuldung rund 22 Milliarden Euro bei Investitionsausgaben von rund 25 Milliarden genannt.

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