Politik : 3000 Polizisten schützen Einheitsfeier

Berlin - Die Unionsfraktion hat Erika Steinbach am Dienstag erneut zu ihrer menschenrechtspolitischen Sprecherin gewählt. Allerdings erhielt die Chefin des Bundesverbands der Vertriebenen mit 71,17 Prozent das schlechteste Ergebnis aller Sprecher der Fraktion. Vor einem Jahr hatte sie noch 91,86 Prozent erzielt.

Steinbach hatte vor kurzem mit dem Satz Aufsehen erregt, sie könne es „leider auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat“. Der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hatte daraufhin mehrmals klarstellen müssen, dass es in seiner Fraktion keinen Zweifel an der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg gebe. Später bescheinigte Steinbach Wladyslaw Bartoszewski, dem Auschwitz-Überlebenden, früheren Außenminister Polens und heutigen Deutschlandbeauftragten der Warschauer Regierung, einen „schlechten Charakter“. Vor den Wahlen am Dienstagabend hatte CDU-Chefin Angela Merkel Steinbach dennoch ihre Unterstützung bei der Wahl zugesagt, weil sie sich für die Beleidigung Bartoszewskis entschuldigt hatte. Die Unionsfraktion hatte am Abend ihren Vorstand im Amt bestätigen. Kauder und seine sieben CDU-Stellvertreter traten ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl an. Die drei CSU-Amtsträger werden innerhalb der Legislaturperiode nicht erneut bestimmt. rtr/dpa

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben