3062 Tage Angela Merkel : Von historischem Format

3062 Tage Angela Merkel – nur Kohl und Adenauer haben als Kanzler länger durchgehalten. Die Krisenbeständigkeit traute ihr kaum einer zu, als sie 2005 nach vergeigter Wahl an die Macht kam.

von
Kanzlerin Angela Merkerl.
Kanzlerin Angela Merkerl.Foto: dpa

Mit der Frauenquote ist es immer noch so eine Sache im deutschen Bundestag. Angela Merkel ist ungefähr in der Mitte ihrer Leistungsbilanz der ersten hundert Tage Schwarz-Rot angekommen. Sie hat gerade die demografische Herausforderung kurz gestreift, angemerkt, dass in 17 Jahren auch der letzte Babyboomer vom Arbeitsmarkt verschwunden sein wird, und leitet jetzt logisch zur Frauenquote über als wichtigem Instrument der Beschäftigungspolitik. Weil die Wirtschaft es mit Freiwilligkeit nicht weit gebracht habe, müsse man halt jetzt als Regierung was tun, aber, apropos Vorbildfunktion: „Wie sieht’s denn in der Politik aus?“

Bei den Sozialdemokraten haben sie der Ansprache ihrer Kanzlerin bisher angemessen höflich zugehört – jetzt brandet dort breiter Applaus auf. Auf der rechten Seite des Hauses bleibt es stumm. Merkel stutzt. „Is’ ja auch immer schön, wenn die SPD begeistert ist“, frotzelt sie. „Ich bin’s übrigens auch. Versteh’ gar nicht die Zurückhaltung bei uns!“ Bei CDU und CSU klatschen die Frauen sowie der Alterspräsident Heinz Riesenhuber. Bei der SPD applaudieren sie vor lauter Freude gleich alle noch mal.

Womit die Frage also schon einmal geklärt wäre, wieso diese Frau ab diesem Donnerstag länger Kanzlerin gewesen sein wird als je irgendein Sozialdemokrat. Das Jubiläum ist ein bisschen künstlich, aber die Deutsche Presseagentur hat es nachgerechnet: Die Christdemokratin hat dann Helmut Schmidt überholt, Gerhard Schröder sowieso und Willy Brandt allemal, der nur viereinhalb Jahre Zeit hatte für seinen Platz in der Geschichte. Nur die CDU-Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl hielten länger durch. Aber die Geschichte ist ja auch noch nicht zu Ende.

Pathos liegt ihr nicht

Vorerst also: 3062 Tage Angela Merkel. Hätte auch nicht jeder gedacht, damals, als sie 2005 nach fast vergeigter Wahl an die Macht holperte. Geholpert hat in den Jahren danach noch vieles, trotzdem bleiben die Rahmendaten bemerkenswert: die erste Frau im Kanzleramt, in jeder Amtszeit einen anderen Partner und in jeder Amtszeit eine Krise von historischem Format – Finanzen, Euro, jetzt Ukraine.

So etwas wie diese Generaldebatte über den Kanzler-Haushalt ist da längst zur Routine geworden. Der zentrale Vorwurf der Opposition ist es aber auch. 504 Abgeordnete biete die große Koalition auf, schimpft die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, aber „noch keine einzige Idee“. Wenn sie sich die Reihe so anschaue: „Sie sitzen so zufrieden auf der Regierungsbank, dass Ihnen die Visionen abhandengekommen sind.“

In einem ganz bestimmten Punkt ist das sogar richtig. Merkel hat anfangs versucht, in solchen Debatten ihre jeweilige Regierungstätigkeit in ein philosophisches Gewand zu kleiden. Aber die Sinnstiftung hat nie richtig funktioniert, weil ihr Pathos nicht liegt und weil Regierungspolitik in der Regel nicht einem Weltentwurf folgt, sondern der Koalitionslogik. Irgendwann hat sie den Versuch ganz eingestellt. Merkel’sche Regierungserklärungen haben seither vollends den Charakter von Aufzählungen, die allenfalls ein lockeres Konzept zusammenhält: Irgendwie hängen die „schwarze Null“ im Haushalt, die Energiewende und die Zukunft einer alternden Gesellschaft zusammen; aber bereits die Rentenpolitik hat mehr mit der Zukunft des Regierungsbündnisses zu tun als mit der Zukunft an sich. Konkret sagt die Kanzlerin zu den aktuellen Streitereien nichts.

Die Linke als neue Mitte

Insofern also hat die Grüne recht. Es gibt da nur ein Problem: Bei der Opposition sind die Visionen aktuell ebenfalls rar. Daraus resultiert die Neigung, den Begriff „Generaldebatte“ allzu wörtlich auszulegen. Generaldebatte heißt zwar, dass in diesen vier Stunden über alles gesprochen werden kann. Nirgendwo in der Geschäftsordnung steht indes geschrieben, dass jeder über alles reden muss.

Doch schon Katja Kipping redet über alles. Die Linken-Chefin steht am Mittwoch früh als Erste am Rednerpult. Das ist Tradition; die Generalaussprache gilt als die Stunde der Opposition, also bekommt die größte Oppositionsfraktion das erste Wort. Dass Kipping hier redet und nicht der Fraktionschef Gregor Gysi, ist übrigens eine kleine innerparteiliche Geste; bei der Linken steht demnächst die Wiederwahl der Chefs an.

Kipping also erscheint von Kopf bis Fuß in Rot und redet über alles: vom Bundeshaushalt, den der Finanzminister nur mit „Buchungstricks“ ohne neue Schulden hinbekomme, während in Wahrheit Deutschland „knietief im Dispo watet“, bis zu den Hebammen, die die Regierung bei ihrem Kampf gegen die Haftpflichtvorschriften „im Regen stehen“ lasse. Die Linksfraktion klatscht eifrig, der Rest des Parlaments nimmt die Expedition durch den Metaphern-Regenwald schweigend zur Kenntnis. Nur als Kipping ausruft, die große Koalition der Nichtsteuererhöher stehe auf der Seite der Millionäre, „unser Platz ist hier an der Seite der Mitte“, geht ein Gemurmel durch den Saal. Die Linke als neue Mitte – es wird ja immer schöner!

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

22 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben