Politik: 32 Abgeordnete gestalten den Föderalismus um Fraktionen setzen Kommission

Berlin (dpa). Die Spitzen der Bundestagsfraktionen haben die Weichen für die umfassendste Reform des föderalen Systems in Deutschland gestellt. Sie vereinbarten am Dienstag in Berlin, dass eine Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat eingesetzt wird. Sie soll bis Ende 2004 ihre Arbeit abschließen. Ziel ist, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu festzulegen und die Kompetenzen zwischen Bundestag und Bundesrat besser abzugrenzen. Die notwendigen Verfassungsänderungen könnten nach den Vorstellungen aller Seiten dann Anfang 2005 beschlossen werden.

FDP und Grüne konnten sich nicht mit ihrem Vorschlag durchsetzen, Landtage, Kommunen und die Bundesregierung gleichberechtigt in die Kommission zu berufen. Sie soll jetzt aus jeweils 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat bestehen. Als „ständige Gäste“ mit Rede und Antragsrecht werden die Landtage mit sechs, die kommunalen Spitzenverbände mit drei und die Bundesregierung mit vier Vertretern dabei sein. Sie haben aber kein volles Stimmrecht.

Die Entscheidungen der Kommission sollen mit Zwei-Drittel-Mehrheit fallen, damit die anschließend erforderlichen verfassungsändernden Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gesichert sind. Die Beteiligung der Kommunen und Länder war bis zuletzt umstritten. SPD und Union wollten aber nur die mit einem vollen Stimmrecht ausstatten, die letztlich auch für die Verfassungsänderungen entscheiden: Bundestag und Bundesrat. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wird jetzt mit dem Bundesrat das weitere Verfahren abstimmen. In den Fraktionen ist für den 17. Oktober eine gemeinsame Sitzung von Bundestag und Bundesrat geplant, um die Kommission einzusetzen.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, auf dessen Initiative die Kommission zurückgeht, sagte: „Ich habe das Gefühl, dass alle Beteiligten wirklich wollen und für Veränderungen sind.“ Unions-Fraktionschefin Angela Merkel betonte, die Mitarbeit von CDU/CSU in der Kommission ändere nichts an der Linie, über die anderen Reformvorhaben mit Rot-Grün nur im normalen Gesetzgebungsverfahren zu reden. „Hier geht es aber wirklich nicht anders“, sagte sie mit Blick auf die erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheiten.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bedauerte, dass die von seiner Partei favorisierte „Konvent-Lösung“ keine Mehrheit fand. „Ein Verfassungskonvent hätte eine stärkere politische Druckfunktion und eine breitere Beteiligung sichergestellt“.

In den vergangenen Jahrzehnten waren mehrere Versuche gescheitert, das Bund- Länder-Verhältnis neu zu regeln. Vor allem die unionsgeführten Länder hatten größere Unabhängigkeit vom Bund verlangt. Die Bundesregierung will dagegen Möglichkeiten des Bundesrates einschränken, Gesetze des Bundes zu blockieren.

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