Politik : 33 000 erhalten Renten als SED-Opfer

Berlin - Ein Jahr nach Inkrafttreten des SED-Opferrenten-Gesetzes erhalten fast 33 000 Menschen in Ostdeutschland eine Entschädigung für politische Verfolgung in der DDR. Die Opferrente von bis zu 250 Euro im Monat steht DDR-Bürgern zu, die aus politischen Gründen mindestens sechs Monate lang im Gefängnis saßen.

Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die Empfänger heute kein hohes Einkommen haben. Die Sonderrentenregelung für politische Opfer des SED-Regimes gilt seit dem 29. August 2007.

In Berlin erhalten rund 7600 Menschen bereits eine solche Unterstützung. Von den bisher 9397 Anträgen auf die Opferpension wurden nach Angaben des Landesamtes für Soziales und Gesundheit 8030 erledigt, davon allerdings auch 420 mit einem Ablehnungsbescheid. In Brandenburg wurde in 3861 Fällen die Opferrente bewilligt. In Thüringen erhalten schon fast 4900 Menschen eine Entschädigung, in Sachsen-Anhalt sind es bisher 5098, in Sachsen 7870 und in Mecklenburg-Vorpommern gut 3400.

Die SED-Opferrente wird nur bewilligt, wenn das monatliche Einkommen des Empfängers nicht über 1041 Euro liegt, bei Verheirateten nicht über 1388 Euro. Altersrenten werden bei der Prüfung aber nicht angerechnet, auch das Einkommen des Partners hat keinen Einfluss auf die Bewilligung. Bundesweit wurde mit dem Start des Gesetzes damit gerechnet, dass 42 000 Menschen Anspruch auf die Opferrente haben könnten. dpa

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben