Politik : 356 zu 181

Nach einer hitzigen Diskussion stimmt das Europaparlament Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu

Albrecht Meier[Strassburg]

Je näher der am Montag geplante Start der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei rückt, desto größer werden die Bedenken des Europaparlaments. So gefällt einer Mehrheit der Abgeordneten nicht, wie die Türkei die Zollunion mit der EU umsetzt. Weil Ankara bislang die türkischen Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge des EU-Mitglieds Zypern verschließt, verschoben die EU-Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg erneut ihre Abstimmung über die Zollunion. Die Zustimmung des Europaparlaments ist nötig, damit das so genannte Ankara-Protokoll zur Zollunion in Kraft tritt.

Für den Start der Beitrittsgespräche haben die Bedenken der Europaabgeordneten in puncto Zollunion zwar keine Wirkung. Aber sie sind doch symptomatisch für eine wachsende Skepsis, die zahlreiche Abgeordnete mit Blick auf einen türkischen EU-Vollbeitritt am Mittwoch an den Tag legten. „So wie Europa heute ist, kann es sich nicht erweitern“, gab selbst Daniel Cohn-Bendit zu bedenken. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende spielte damit auf die ungelöste Frage an, ob die EU künftig eine Verfassung bekommt oder nicht. Andererseits sei es aber „unsinnig“, der Türkei nur wegen ihrer islamischen Prägung einen Beitritt zu verweigern, sagte Cohn-Bendit weiter.

Für den Start der Beitrittsgespräche sprachen sich am Ende der teils hitzigen Debatte 356 Abgeordnete bei 181 Gegenstimmen aus. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Hans-Gert Pöttering (CDU), sprach sich für eine „enge, partnerschaftliche Alternative“ zur EU- Vollmitgliedschaft für den Fall aus, dass die Verhandlungen scheitern sollten. Ein entsprechender Antrag der Konservativen, die Beitrittsverhandlungen von Anfang an „zieloffen“ zu halten, fand im Europaparlament allerdings keine Mehrheit.

Scharf kritisierte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD) die Idee, der Türkei eine andere Form der Partnerschaft mit der EU anzubieten. Er sagte: „Sie wollen die Türkei nicht. Dann sagen Sie das offen.“ Allerdings gab er zu, dass auch die Fraktion der Sozialdemokraten geteilter Meinung sei. Schulz verlangte von Ankara, „in den ersten ein bis zwei Jahren des Beitrittsprozesses“ Zypern anzuerkennen. Ansonsten müssten die Gespräche ausgesetzt werden.

Zuvor hatte der britische Europa-Staatsminister Douglas Alexander darauf hingewiesen, dass niemand voraussehen kann, wie die Beitrittsgespräche verlaufen. Die Verhandlungen dürften zehn bis 15 Jahre dauern, wird geschätzt. Das Ziel der Verhandlungen sei zwar die Vollmitgliedschaft, erklärte Alexander. Es sei aber auch gut möglich, dass die Gespräche zu einem anderen Ziel führen könnten.

Ginge es nach Hinterbänklern wie dem französischen Nationalisten Philippe de Villiers, würden die Verhandlungen erst gar nicht aufgenommen: „Ich fordere die französische Regierung auf, am Vormittag des 3. Oktober den Verhandlungstisch zu verlassen“, sagte de Villiers. Angesichts der zunehmenden Türkei-Skepsis im Europaparlament, die offenbar auch mit dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung zusammenhängt, vermochte Vural Öger seine Enttäuschung nicht verbergen. Der SPD-Abgeordnete stellte die Frage: „Wo bleibt die Glaubwürdigkeit des Parlaments?“

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