Tag 241 bis 260

Seite 13 von 27
Update
395 Verhandlungstage : Die Chronik des NSU-Prozesses
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.Foto: dpa

Tag 241/27. Oktober 2015: Der Fall des Phantom-Opfers "Meral Keskin" wird noch mysteriöser. Ein Beamter des BKA berichtet, das reale Opfer Atilla Ö. habe nach eigenen Angaben Post des Oberlandesgerichts München für "Meral Keskin" erhalten. Der Polizist konnte am Wohnhaus von Atilla Ö. allerdings weder am Briefkasten noch am Klingelschild den Namen des Phantom-Opfers feststellen. In der bizarren Geschichte um "Meral Keskin" dringen zudem drei der vier Verteidiger Zschäpes weiter auf dienstliche Äußerungen von Richter Götzl und zwei Kollegen. Sie hatten 2013 die Nebenklage der nicht existenten Frau auf Antrag eines Anwalts zugelassen.

Am Nachmittag verkündet Götzl wieder mehrere Beschlüsse. Anträge von Verteidigern und Nebenklage-Anwälten werden abgelehnt. So bleiben unter anderem die geforderten Zeugenauftritte des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und des früheren bayerischen Innenministers Günter Beckstein (CSU) aus. Mehrere Nebenklage-Anwälte wollten die beiden Politiker zum Fall des früheren hessischen Verfassungsschützer Andreas T. befragen, der sich mutmaßlich während des NSU-Mordes an dem Türken Halit Yozgat am Tatort, einem Internet-Café in Kassel, aufgehalten hatte.

Tag 242/28. Oktober 2015: Der Angeklagte Holger G., bislang meist eine Randfigur im Prozess, wird von mehreren Opferanwälten attackiert. Sie stellen Beweisanträge, in denen Holger G. vorgehalten wird, er sei nicht, wie von ihm behauptet, 2004 aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen. Holger G. habe weiterhin in Kontakt zu Neonazis gestanden und an einschlägigen Veranstaltungen teilgenommen. Der Angeklagte hatte am 7. Verhandlungstag die ihm von der Bundesanwaltschaft vorgeworfene Unterstützung des NSU gestanden und angegeben, er habe mit dem rechten Milieu gebrochen. Die Opferanwälte fordern vom Strafsenat, Zeugen zu laden, die rechtsextreme Aktivitäten von Holger G. bestätigen könnten. Der Angeklagte selbst folgt der Verlesung der Beweisanträge mit einem spöttischen Grinsen.

Tag 243/10. November 2015: Die mit großer Spannung für den morgigen Tag erwartete Einlassung Zschäpes fällt erst einmal aus. Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm beantragen, ihre Bestellung zu Pflichtverteidigern aufzuheben. Die Anwälte fühlen sich von Richter Götzl übergangen, der bereits im August mit einem Kanzleikollegen des neuen, vierten Verteidigers Mathias Grasel über eine Aussage Zschäpes gesprochen hatte. Die Verteidiger des mitangeklagten Ralf Wohlleben nutzen die Gelegenheit für ein Ablehnungsgesuch gegen Götzl und die weiteren Richter des 6. Strafsenats. Zschäpe werde nicht mehr ordnungsgemäß verteidigt und das wirke sich auch auf Wohlleben aus, argumentieren die Anwälte. Götzl unterbricht die Verhandlung bis zur nächsten Woche, zwei Prozesstage fallen aus. Offen bleibt, ob dann die Aussage Zschäpes zu hören ist. Grasel will die Einlassung vortragen. Und er kündigt an, Zschäpe werde Fragen beantworten - aber nur die des Senats, keine der Nebenkläger.

Tag 245/24. November 2015: Zschäpes Anwälten Heer, Stahl und Sturm bleibt der Ausstieg verwehrt. Richter Götzl gibt in einer Verfügung bekannt, es lägen "keine Umstände vor, die den Zweck der Pflichtverteidigung ernsthaft gefährden". Zuvor hatten Götzl und seine Kollegen im 6. Strafsenat den Befangenheitsantrag der Verteidigung Wohlleben überstanden. Andere Richter wiesen das Ablehnungsgesuch zurück.

Tag 246/25. November 2015: Zwei Polizeibeamte belasten den Angeklagten Holger G. Nach der Festnahme des mutmaßlichen Unterstützers der Terrorzelle im November 2011 wurden bei einer Durchsuchung seiner Wohnung ein Handy und ein PC sichergestellt. Das Handy enthielt unter anderem eine rassistische SMS, die mutmaßlich von Holger G. stammte, "Nur Scheiße ist braun und Neger auch". Auf Handy und PC fand sich zudem Musik rechtsextremer Bands. Der Angeklagte hatte in seinem vom Blatt abgelesenen Geständnis behauptet, er habe lange vor 2011 die rechte Szene verlassen.

Tag 247/27. November 2015: Weiterhin nur Sparprogramm im Prozess. Götzl wartet offenbar auf Zschäpes Einlassung. Jetzt verlesen Richter lediglich Texte aus einem Heft der verbotenen, rechtsextremen Skinhead-Vereinigung "Blood & Honour" aus dem Jahr 1996. Zu In dem Fanzine finden sich brachiale rassistische Parolen, außerdem wird der Untergrundkampf in kleinen, führerlosen Zellen propagiert. Das Heft lag in der von Zschäpe gemieteten Jenaer Garage.

Dort entdeckte die Polizei im Januar 1998 auch Werkstatt zum Bau von Bomben. Am selben Tag tauchten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt unter. Der für den Verhandlungstag geladene Zeuge kommt nicht.

Tag 248/8. Dezember 2015: Zschäpe kommt bleicher als sonst schon in den Gerichtssaal. Verteidiger Mathias Grasel kündigt die allseits mit Spannung erwartete Einlassung der Angeklagten für den morgigen Mittwoch an. Die bereits schriftlich formulierte Aussage hat Zschäpe in den vergangenen Tagen offenbar so sehr aufgewühlt, dass sie wieder psychische Probleme bekam - bis hin zum "Heulkrampf", wie ihr Wahlverteidiger Hermann Borchert dem Strafsenat schrieb. Dennoch soll die Einlassung nun kommen. Grasel bittet allerdings schon jetzt darum, die Verhandlung am Donnerstag ausfallen zu lassen. Und der Strafsenat möge seine Fragen schriftlich in einem Katalog zusammenfassen. Den will Grasel mit Zschäpe am Wochenende durcharbeiten, die Richter sollen dann auch schriftlich formulierte Antworten erhalten. Götzl verkündet zudem, Zschäpe habe beantragt, Borchert als Pflichtverteidiger beizuordnen. Er wäre dann der fünfte Anwalt, den der Staat bezahlt.

Der einzige für diese Woche geladene Zeuge, ein Polizeibeamter des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, äußert sich zu drei Bahncards, die Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe womöglich nutzten. Eine war mit dem Lichtbild von Uwe Mundlos auf "Max Burkhardt" ausgestellt, eine mit dem Foto von Uwe Böhnhardt auf den Mitangeklagten André E. und eine auf dessen Ehefrau Susann E. Bei dieser Karte zeigt das Lichtbild Zschäpe, mit Sonnenbrille. André E. und seine Frau Susann stehen in Verdacht, der Terrorzelle bei der Beschaffung manipulierter Bahncards geholfen zu haben.

Tag 249/9. Dezember 2015: Die mit Spannung erwartete Einlassung Zschäpes bringt kaum neue Erkenntnisse. Verteidiger Grasel trägt im Namen der Angeklagten vor, sie habe von allen Taten gewusst, aber die Morde und die Sprengstoffanschläge nicht gebilligt. Zschäpe gibt zu, von dem Geld profitiert zu haben, das Mundlos und Böhnhardt bei 15 Raubüberfällen erbeuteten. Die Angeklagte gesteht auch, am 4. November 2011 das Haus in der Zwickauer Frühlingszelle angezündet zu haben, in dem sie zuletzt mit Mundlos und Böhnhardt lebte. Doch weder die gebrechliche Nachbarin Charlotte E. noch die Handwerker, die das Dachgeschoss renovierten, habe sie gefährden wollen. Das Verhältnis zu Mundlos und Böhnhardt war laut Einlassung geprägt von einer emotionalen Abhängigkeit Zschäpes. Die Uwes seien ihre Familie gewesen und sie habe befürchtet, die beiden würden sich umbringen, sollte sie aussteigen und zur Polizei gehen. Zum Schluss entschuldigt sich Zschäpe bei den überlebenden Opfern und den Angehörigen der Ermordeten für die Taten der beiden Männer.

Die Aussage stößt auf Kritik. Zschäpes Entschuldigung sei eine "Frechheit", sagt die zum Prozess gekommene Gamze Kubasik, Tochter des 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik. Zschäpe versuche, ihre Rolle herunterzuspielen. Auch die ebenfalls nach München gereisten Eltern des zwei Tage nach Mehmet Kubasik in Kassel erschossenen Halit Yozgat sprechen von großer Enttäuschung.
Nach der Einlassung beantragt Grasel, die Co-Verteidiger Heer, Stahl und Sturm zu entpflichten. Grasel wirft ihnen "unkooperatives und unkollegiales Verhalten" vor. In scharfem Ton weisen Heer, Stahl und Sturm die Angriffe zurück.

Tag 250/15. Dezember 2015: Richter Götzl listet nach Zschäpes Einlassung zahlreiche Fragen auf, die für den Strafsenat offen geblieben sind. Das betrifft die Aussage selbst sowie Themen, die nach Ansicht der Richter allenfalls gestreift wurden. Götzl will beispielsweise wissen, was Zschäpe zur Herkunft der Waffen sagen kann, die in der ausgebrannten Wohnung in Zwickau lagen. Angesichts der Fülle der Fragen, es sind ungefähr 60, kündigt Zschäpes Anwalt Grasel eine Beantwortung erst für die Zeit nach der Weihnachtspause an. Außerdem sei Zschäpe heute nicht in der Lage, Fragen des Vorsitzenden Richters zur Person zu beantworten. Götzl wollte unter anderem wissen, ob sie wegen psychischer Probleme in ärztlicher Behandlung war und ob sie Alkohol und Drogen konsumiert hat.

Die Spur der Neonazi-Mörder
November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen.Weitere Bilder anzeigen
1 von 53Foto: dapd
20.03.2013 13:59November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht...

Tag 251/16. Dezember 2015: Nun beendet auch Ralf Wohlleben sein jahrelanges Schweigen. In seiner zweistündigen Aussage, die er selbst vom Blatt abliest, bestreitet er den Vorwurf der Bundesanwaltschaft, an der Beschaffung der Mordwaffe Ceska 83 beteiligt gewesen zu sein. Allerdings gibt er zu, dass der Angeklagte Carsten S. mit einer Pistole zu ihm kam. Wohlleben erinnert sich auch, in einem "toten Winkel" seiner Wohnung - der Ex-NPD-Funktionär fühlte sich von den Sicherheitsbehörden überwacht - den Schalldämpfer auf die Waffe geschraubt zu haben. Aber er will weder gewusst haben, wofür der Schalldämpfer eingesetzt werden sollte, noch will er Geld für den Kauf der Pistole gegeben haben. Mit der Ceska hatten Mundlos und Böhnhardt neun Migranten erschossen. Wohlleben nutzt die Aussage auch für rechtsextreme Propaganda. Er lässt ein Szenevideo vorführen, in dem Rechtsextremisten gegen den Kapitalismus wettern. Die Richter lassen es geschehen.

Tag 252/17. Dezember: Der Tag ist schnell vorbei. Richter Götzl befragt Wohlleben zum persönlichen Werdegang. Der 40-Jährige wiederholt, was er am Tag zuvor in seiner Aussage schon geschildert hat: Kindheit in einem normalen, aber strengen Elternhaus. 1992 rissen er und Böhnhardt von zuhause aus und fuhren in einem gestohlenen Wagen bis nach Österreich, wo die Polizei sie aufgriff und nach Jena zurückbrachte. In der 9. Klasse blieb Wohlleben sitzen, eine Lehre als Verkäufer brach er ab, eine Ausbildung zum Handelsfachpacker gelang, ebenso eine Umschulung zum Fachinformatiker. 2003 verweigerte ihm sein Arbeitgeber eine Festanstellung, weil die Antifa einem Kunden der Firma von Wohllebens rechtsextremer Einstellung berichtet hatte. Jahre später bekam er dann eine Stelle als Feinelektroniker.

Auf Götzls Frage hin bezeichnet Wohlleben das Verhältnis zu Ehefrau Jacqueline als "sehr gut". Sie hatte am Tag zuvor neben ihm gesessen, als er seine Aussage verlas. Die ganzen zwei Stunden lag die linke Hand der Frau auf Wohllebens rechtem Bein. Alkohol konsumiert Wohlleben angeblich nur wenig, Drogen "niemals". Auf die Frage nach psychischen Erkrankungen antwortet der Angeklagte, "nein, wenn doch, sind sie bis jetzt nicht erkannt worden". Zu den Tatvorwürfen will Götzl erst im neuen Jahr Wohlleben einvernehmen. Die Hauptverhandlung wird bis zum 12. Januar 2016 unterbrochen.

Tag 253/12. Januar 2016: Frustrierte Mienen bei Prozessbeteiligten, Journalisten und Zuschauern: die mit Spannung erwarteten Antworten Zschäpes auf Fragen des Gerichts zu ihrer Einlassung vom Dezember werden erst kommende Woche zu hören sein. Der Strafsenat will sich zunächst mit Wohllebens Aussage befassen. Götzl verkündet zudem in der kurzen Sitzung mehrere Beschlüssse zu Anträgen von Opferanwälten. Die Anträge werden alle abgelehnt. Auch der, in dem die Ladung eines ehemaligen V-Mannes des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefordert wurde. Im Sommer 1998 hatte den damaligen Neonazi ein mutmaßlicher Unterstützer von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gefragt, ob er ein Versteck für die drei wisse. Der V-Mann informierte das Bundesamt, das dem Spitzel anwies, sich aus der Sache herauszuhalten.

Tag 254/13. Januar 2016: Wohlleben stellt sich den Fragen Götzls zur Aussage von Dezember. Der Angeklagte beteuert, er habe mit der Beschaffung der Mordwaffe Ceska 83 nichts zu tun gehabt. Die Mitangeklagten Carsten S. und Holger G. sollen unabhängig von ihm Waffen für Böhnhardt und Mundlos besorgt haben. Wohllebens Antworten wirken jedoch teilweise widersprüchlich. Absolut glaubwürdig klingt hingegen sein Bekenntnis zu rechtsextremen Positionen. Wohlleben behauptet unter anderem, die offizielle Zahl der Opfer der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 sei heruntergelogen.

Tag 255/14. Januar 2016: Götzl setzt die Befragung Wohllebens fort. Der präsentiert mehrmals Erinnerungslücken. Er berichtet zwar von den Treffen mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, sagt aber auf Götzls Fragen nach deren Lebensverhältnissen im Untergrund, "da kann ich nur spekulieren". Er habe ja "so wenig wie möglich" wissen wollen. Andererseits will er eine Zeitlang sogar wöchentlich mit einem der Uwes telefoniert haben. Dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe etwa ein Jahr nach dem Untertauchen keine finanziellen Sorgen mehr hatten, will Wohlleben fraglos hingenommen haben. "Ich weiß, dass am Anfang über Geldnot geklagt wurde, dann war das kein Thema mehr", sagt er.

Laut Anklage verübten Mundlos und Böhnhardt im Dezember 1998, elf Monate nach dem Verschwinden aus Jena, den ersten Raubüberfall. In einem Supermarkt in Chemnitz erbeuteten sie 30 000 D-Mark. Wohlleben will 2001 die drei das letzte Mal getroffen haben, in Zwickau. Dorthin waren sie umgezogen. Auch das will er nicht gewusst haben. Dass der Treffpunkt von Chemnitz nach Zwickau verlegt wurde habe er als "Sicherheitsmaßnahme" angesehen. Bis zu dem angeblich letzten Wiedersehen hatten Mundlos und Böhnhardt bereits mindestens vier Raubüberfälle verübt - und zumindest einen Mord. Von alldem will Wohlleben nichts gewusst haben.

Tag 256/20. Januar 2016: Die Aussage eines Hamburger Staatsanwalts verdeutlicht, wieviel Glück die Ermittler in den Wochen nach dem Ende des NSU im November 2011 hatten. Ohne die Aussage des damals festgenommenen und jetzt auf der Anklagebank sitzenden Holger G. wären die Ermittler erst später oder nie auf die Spur der mutmaßlichen Beschaffer der Mordwaffe Ceska 83 gekommen, Ralf Wohlleben und Carsten S. Wohlleben wurde noch im November 2011 in Jena festgenommen, Carsten S. im Februar 2012 in Düsseldorf. Und es folgte der zweite Glücksfall: Auch Carsten S. packte aus. Er gestand, die Ceska nach Chemnitz zu Mundlos und Böhnhardt gebracht zu haben, außerdem belastete er Wohlleben schwer.

Tag 257/21. Januar 2016: Zschäpe überrascht mit belastenden Aussagen über den Mitangeklagten André E. In den Antworten auf die Fragen des Strafsenats zu ihrer Einlassung vom Dezember sagt Zschäpe, dass André E. sie, Mundlos und Böhnhardt unterstützt hat. Der weiterhin schweigende Angeklagte soll unter anderem in Zwickau eine Wohnung für die drei Untergetauchten gemietet haben. In den Antworten, die Zschäpes neuer Verteidiger Hermann Borchert vorliest, äußert die Frau auch Details zu Waffen. So nennt sie einen ehemaligen Anführer der verbotenen Skinhead-Vereinigung "Blood & Honour". Der Mann soll eine Pistole mit Schalldämpfer geliefert haben. Zschäpe nennt auch eine Person, die eine Pumpgun beschafft haben soll.

Dass Borchert an diesem Tag noch vortragen kann, ist auch eine Überraschung. Zuvor haben die Verteidiger Wohllebens einen Befangenheitsantrag gegen Richter Götzl gestellt, dann folgt noch ein Ablehnungsgesuch gegen die beisitzende Richterin Michaela Odersky. Der Anlass: Verteidiger Wolfram Nahrath fühlt sich am Vormittag von Götzl an einer spontanen Äußerung während der Vernehmung eines Zeugen aus dem BKA gehindert. Als Nahrath am Mittag den Befangenheitsantrag verliest, beobachtet seine Kollegen Nicole Schneiders angeblich, dass Richterin Odersky "geringschätzig lächelt". Prompt ist das nächste Ablehnungsgesuch fällig. Angesichts der stundenlangen Prozedur schickt Götzl zwei Zeugen nach Hause, lässt dann aber am Nachmittag unerwartet doch noch Zschäpes Aussage verlesen.

Tag 258/2. Februar 2016: Götzl stellt Zschäpe weitere Fragen zu ihren Aussagen. Der Richter will unter anderem wissen, wieviel Alkohol die Angeklagte zu sich genommen hatte, bevor sie am 4. November 2011 die Wohnung in Zwickau anzündete. Auch zu den neuen Fragen werden Zschäpe und ihre zwei neuen Anwälte schriftliche Antworten formulieren. Unterdessen sieht sich Götzl einem weiteren Ablehnungsgesuch ausgesetzt, es ist der neunte. Zschäpe und ihr Verteidiger Mathias Grasel halten dem Richter vor, er sei befangen, da er den Antrag auf Entbindung der drei Anwälte Heer, Stahl und Sturm abgelehnt hat.

Tag 259/4. Februar 2016: Die Verteidiger Wohllebens kündigen einen Befangenheitsantrag an. Richter Götzl gewährt den Anwälten zwei Stunden, um das Gesuch zu formulieren. Doch die Verteidiger stellen den Antrag dann doch nicht. Warum, bleibt unklar.

Tag 260/ 16. Februar 2016: Ein Zeuge aus dem Milieu der organisierten Kriminalität in Thüringen spricht von der "Erwägung" seiner Bande in den 1990er Jahren, die rechte Szene mit Waffen auszustatten. Ob er Mundlos und Böhnhardt kannte, will der Mann aber nicht sagen. Als bekannte Gesichter nennt er allerdings die Angeklagten Ralf Wohlleben, André E. und Holger G. Aber auch zu ihnen fällt ihm dann nichts mehr ein. Götzl unterbricht die Befragung, da der Zeuge seine Aussage nicht ohne enen Anwalt fortsetzen will.

GroKo, Jamaika oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

33 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben