Tag 261 bis 270

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Update
395 Verhandlungstage : Die Chronik des NSU-Prozesses
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.Foto: dpa

Tag 261/ 17. Februar 2016: Ein ehemaliger Mitarbeiter der Sparkasse Zwickau schildert, wie er versuchte, Böhnhardt bei einem Banküberfall zu überwältigen. Der NSU-Terrorist war dem Auszubildenden jedoch überlegen, schoss ihm in den Bauch und floh dann, allerdings ohne Beute. Unter den Folgen der Tat leidet der Zeuge noch heute.

Der Strafsenat gibt zudem die Ablehnung weiterer Anträge von Nebenklage-Anwälten bekannt. Die Richter halten es für unter anderem für unnötig, der Schredder-Affäre des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachzugehen. Nur Tage nach dem Ende des NSU im November 2011 hatte ein Referatsleiter des Bundesamtes angeordnet, Akten über V-Leute mit Bezug zur rechten Szene in Thüringen zu vernichten.

Tag 262/18. Februar 2016: Zum elften Mal sieht sich Richter Manfred Götzl im NSU-Prozess einem Befangenheitsantrag gegenüber. Diesmal weil er die für Angeklagte geltende Unschuldsvermutung in einem Passus aufgehoben haben soll. Mit dem Satz komme zum Ausdruck, die Richter seien „jetzt schon der Ansicht“, der Angeklagte Ralf Wohlleben habe die ihm vorgeworfenen Taten begangen, trug dessen Verteidiger Olaf Klemke in der Begründung des Befangenheitsantrags vor. Richter Manfred Götzl reagierte auf den Antrag gewohnt stoisch - und setzte die Hauptverhandlung fort.

Tag 263/23. Februar 2016: Mediziner beschreiben die Verletzungen, die ein Mitarbeiter der Zwickauer Sparkasse bei dem Überfall von Uwe Böhnhardt auf eine Filiale am 5. Oktober 2006 erlitt. Der von dem Neonazi abgegebene Schuss in den Bauch des Auszubildenden wird von einem Sachverständigen als potenziell lebensgefährlich bewertet. Außerdem berichtet ein Waffenexperte des BKA, das von den aufgefundenen Waffen der Terrorzelle nur zwei ein Gewinde für einen Schalldämpfer hatten, die Pistole Ceska 83 und eine Maschinenpistole. Damit scheinen kaum noch Zweifel möglich zu sein, dass es diese Pistole mit Schalldämpfer war, die der Angeklagte Carsten S. im Frühjahr 2000 zu Böhnhardt und Mundlos gebracht hatte. Mit der Waffe erschossen die beiden neun Migranten. Carsten S. hat die Lieferung zu Beginn des Prozesses gestanden und den Angeklagten Ralf Wohlleben beschuldigt, den Kauf der Pistole in Jena eingefädelt zu haben. Wohlleben bestreitet, außerdem ist für ihn angeblich gar nicht sicher, dass Carsten S. damals mit der Ceska unterwegs war.

Tag 264/24. Februar 2016: Richter Götzl übersteht auch den elften Befangenheitsantrag. Wohlleben und seine Verteidiger hatten Götzl und dessen vier Kollegen des 6. Strafsenats einen Fehler in einem Gerichtsbeschluss vorgehalten. „Die Vernichtung der Akten auf Anordnung des benannten Zeugen erfolgte nach der letzten Straftat der angeklagten Personen“, heißt es in dem Papier. "Nach der letzten Straftat der angeklagten Personen" werteten Wohllebens Verteidiger wie auch Zschäpes Anwalt Grasel als Ende der Unschuldsvermutung. Die Richter des Oberlandesgerichts München, die über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden hatten, wollten jedoch eine "weniger geglückte Formulierung" nicht als Befangenheit werten. So geht der Prozess weiter. In der Verhandlung äußert sich ein Waffenexperte des BKA zu zwei Maschinenpistolen und weiteren Waffen der Terrorzelle.

Tag 265/25. Februar 2016: Wohllebens Verteidiger präsentieren einen weiteren Befangenheitsantrag. Er richtet sich gegen den gesamten Strafsenat. Für Richter Götzl ist es bereits das zwölfte Ablehnungsgesuch, mit dem er konfrontiert wird. Anlass für den Antrag ist ein Beschluss der Richter, die von den Verteidigern Wohllebens geforderte Aufhebung des Haftbefehls abzulehnen. Der Strafsenat hält Wohlleben weiterhin für dringend tatverdächtig, an der Beschaffung der Mordwaffe Ceska 83 für den NSU beteiligt gewesen zu sein. Aus Sicht der Richter hat auch Wohllebens Aussage, mit der er nach jahrelangem Schweigen im Dezember begann, nichts geändert. Ebenso wie die Einlassung von Beate Zschäpe. Sie hatte über ihren Anwalt Grasel mitteilen lassen, der sächsische Skinhead Jan W. könnte eine Waffe mit Schalldämpfer geliefert haben. Das ist den Richtern zu vage.

Tag 266/2. März 2016: Der zwölfte Befangenheitsantrag gegen Richter Götzl ist abgewiesen. Zeugen berichten zum Raubüberfall von Mundlos und Böhnhardt auf eine Postfiliale am 5. Juli 2001 in Zwickau. Die Neonazis versprühten Reizgas und erbeuteten 74 400 D-Mark. Anschließend wird der ehemalige V-Mann-Führer von Carsten S. alias "Piatto" befragt, einem früheren Neonazi aus Brandenburg. Der Beamte, der schon früher im Prozess auftreten musste, bleibt auch diesmal wortkarg. Zu einem Handy, auf dem der Anruf eines sächsischen Rechtsextremisten gespeichert war, der nach "den Bums" fragte, kann der Beamte des Brandenburger Verfassungsschutzes nur wenig sagen.
Tag 267/3. März 2016: Der Strafsenat hört Zeugen zu Überfällen des NSU auf Filialen der Sparkasse in Chemnitz. Mehrere Mitarbeiterinnen sind noch heute traumatisiert.

Tag 268/8. März 2016: Mehrere Kriminalpolizisten sagen zu Raubüberfällen von Mundlos und Böhnhardt auf Filialen von Post und Sparkasse in Chemnitz und Zwickau aus. Die Beamten sprechen auch über die Bilder der Überwachungskameras in den betroffenen Filialen. Die Neonazis waren gut zu erkennen, konnten aber angesichts ihrer Maskierung nicht ermittelt werden.

Tag 269/9. März 2016: Der Angeklagte Carsten S. betont noch einmal, Ralf Wohlleben sei die treibende Kraft bei der Beschaffung der Mordwaffe Ceska 83 gewesen. Wohlleben habe ihm gesagt, dass er die Pistole über den Jenaer Szeneladen "Madley" bekommen könne und Wohlleben habe das Geld für den Kauf der Pistole besorgt. Mit der Ceska erschossen Mundlos und Böhnhardt neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft. Carsten S. hat bereits zu Beginn des Prozesses ein umfassendes Geständnis abgelegt. Seine Angaben werden von Wohlleben bestritten.

Am Rande der Verhandlung wird bekannt, dass schon zwei Stunden nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 erste Fernsehberichte vom Tatort auf dem Videorekorder in der Zwickauer Wohnung von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gespeichert wurden. Da Mundlos und Böhnhardt so schnell nicht aus Köln nach Zwickau zurückgekehrt sein konnten, fällt der Verdacht auf Zschäpe. Sollte sie den Rekorder betätigt haben, wäre sie vermutlich früher in die Anschlagspläne eingeweiht gewesen, als sie in ihrer Einlassung im Dezember 2015 behauptet hat. Zu Beginn des Verhandlungstages hat der Strafsenat weitere Termine für den Prozess mitgeteilt. Die Richter listen 39 zusätzliche Tage bis zum Januar 2017 auf. Ob sie alle benötigt werden, bleibt jedoch offen. Jedenfalls signalisiert der Senat, dass aus seiner Sicht der Prozess nicht, wie bislang geplant, spätestens im September 2016 zu Ende ist.

Tag 270/15. März 2016: Zwei Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) sprechen vor Gericht über die Ermittlungen zum NSU-Bekennervideo mit der Zeichentrickfigur "Paulchen Panther". Anhand zahlreicher Einzeldateien war die genaue Produktion des Videos detailliert nachzuvollziehen. Ein BKA-Beamter sagt als Zeuge im Prozess, er habe sogar nachvollziehen können, an welchen Tagen einzelne Szenen aus dem Video produziert wurden. Gleichzeitig erheben Nebenkläger schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz in Brandenburg. Die Anwälte einer Familie, deren Sohn von 2006 in Kassel mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen wurde, verlesen einen Beweisantrag, in dem es heißt, die Brandenburger Behörde habe 1998 die Festnahme von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe verhindert. Nicht nur andere Opferanwälte schließen sich dem Antrag an, sondern auch die Verteidiger des mitangeklagten mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben.

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