Tag 271 bis 279

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Update
395 Verhandlungstage : Die Chronik des NSU-Prozesses
November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen.Weitere Bilder anzeigen
Foto: dapd
20.03.2013 13:59November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht...

Tag 271/16. März 2016: Beate Zschäpe beantwortet erneut Fragen des Gerichts. In einer in der Verhandlung verlesenen Aussage berichtet sie, dass sie mehrfach von ihrem mutmaßlichen NSU-Komplizen Uwe Böhnhardt geschlagen wurde. Das sei vor allem in der Anfangszeit des Untergrundlebens nach 1998 passiert. Nach Zschäpes Darstellung sei Böhnhardt sowohl ihr als auch Mundlos in Diskussionen unterlegen gewesen. Wenn er nicht weiter gewusst habe, sei er gewalttätig geworden. Zschäpe enthüllte erstmals auch Einzelheiten über den Kontakt zu ihrem mitangeklagten mutmaßlichen Helfer André E. und dessen Ehefrau. Das Paar habe über die Banküberfälle Bescheid gewusst, die Böhnhardt mit dem NSU-Komplizen Uwe Mundlos verübt haben soll. Von den Morden und Sprengstoffanschlägen soll das Ehepaar dagegen nichts gewusst haben. Zschäpe gab auch Auskunft über den Tag, an dem das NSU-Trio aufflog. Nachdem sie die Wohnung in Zwickau in Brand gesteckt hatte, habe sie sich mit André E. getroffen. Die beiden seien dann zu ihm gefahren, wo E. ihr frische Sachen seiner Frau gegeben habe, „da meine Kleidung stark nach Benzin roch“. Anschließend habe er sie zum Bahnhof gebracht. Nach einer mehrtägigen Irrfahrt mit der Bahn stellte sie sich letztlich der Polizei.

Tag 272/ 17. März 2016: Wohllebens Anwälte verlangen, dass Verfahren gegen ihren Mandanten abzutrennen und auszusetzen. Aus Sicht der Verteidiger hält die Bundesanwaltschaft Material zurück und reicht es "nach Gutdünken" zu den Gerichtsakten. Konkret geht es um ein T-Shirt mit der Aufschrift "Eisenbahnromantik", abgebildet ist auch die Zufahrt zum Konzentrationslager Auschwitz. Die Textilie wurde laut Bundesanwaltschaft bei der Durchsuchung der Wohnung Wohllebens sichergestellt. Die Bundesanwaltschaft hatte das Shirt zunächst für "nicht relevant" gehalten, doch nach der Aussage Wohllebens zu den Sachakten gegeben.

Da Wohlleben "tatferne ideologische Einstellungen" präsentiert habe, sei das T-Shirt nunmehr doch relevant, sagt Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten. Wohlleben hatte in seiner Einlassung behauptet, er bedauere "jede Gewalttat, durch die Menschen getötet oder verletzt werden". Wie das zu einem T-Shirt mit einem Bild vom KZ Auschwitz passt, sagen die Verteidiger und ihr Mandant nicht. Richter Götzl bricht den Verhandlungstag ab.

Tag 273/5. April 2016: Richter Götzl verkündet den Beschluss, der Antrag des Angeklagten Wohlleben auf Aussetzung werde abgelehnt. Es treffe nicht zu, dass die Akten unvollständig seien. Wohllebens Anwälte erheben eine "Gegenvorstellung" und beantragen, den Prozess für eine Woche zu unterbrechen, um Einsicht in die Dateien eines USB-Sticks und die Fotos von aus der erkennungsdienstlichen Behandlung Wohllebens nehmen zu können. Götzl gibt nach und unterbricht die Hauptverhandlung, erst kommende Woche soll es weitergehen. Bevor die Prozessbeteiligten gehen können, stellt Götzl allerdings Zschäpe noch mehrere Fragen. Den Richter interessieren vor allem Details zu der Verbindung von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zu dem Mitangeklagten Holger G. Er hatte die Terrorzelle unterstützt, beteuert aber, von ihren Taten nichts gewusst zu haben. Die Antworten auf Götzls Fragen wird vermutlich, wie bereits üblich, Zschäpes Verteidiger an einem der nächsten Verhandlungstage verlesen.

Tag 274/12. April 2016: Wohllebens Verteidiger präsentieren einen weiteren Befangenheitsantrag. Er richtet sich gegen alle fünf Mitglieder des 6. Strafsenats. Anlass ist der Beschluss der Richter von vergangener Woche, einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens abzulehnen. Götzl befragt dennoch zwei Zeugen zu einem Raubüberfall des NSU auf eine Postfiliale in Zwickau im Jahr 2001. Außerdem stellen neun Opferanwälte den Antrag, den früheren Spitzel Ralf Marschner und seinen ehemaligen V-Mann-Führer vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Zeugen zu laden. Vergangene Woche war der Verdacht bekannt geworden, der Rechtsextremist Marschner habe in seiner Baufirma zwischen 2000 und 2002 Uwe Mundlos beschäftigt. Marschner hatte 2013 dem Bundeskriminalamt gesagt, bei ihm habe ein Max Burkhardt gearbeitet. Max Burkhardt war der Tarnname von Mundlos nach dem Gang in den Untergrund. Möglicherweise war auch Böhnhardt für Marschners Baufirma tätig. Die Opferanwälte fordern vom Strafsenat auch, er solle dem Verdacht nachgehen, Zschäpe könnte in einem von Marschner betriebenen Szeneladen tätig gewesen sein.

Tag 275/13. April 2016: Noch einmal wird ein Zeuge aus dem Milieu der organisierten Kriminalität in Thüringen befragt. Der Mann gibt aber, wie schon am 260. Prozesstag, zum Thema Waffen für den NSU nur Andeutungen von sich.
Am Rand der Verhandlung wird ein weiterer, handschriftlich verfasster Brief von Zschäpe an Richter Götzl bekannt. In dem Schreiben "entschuldigt" sich Zschäpe für das Verhalten ihrer Anwälte Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl. Diese hatten am 272. Tag einen Zeugen daran hindern wollen, eine persönliche Erklärung abzugeben. Den Bankkaufmann hatten Mundlos und Böhnhardt im Mai 2004 beim Überfall auf eine Filiale der Sparkasse in Chemnitz bedroht. Nach seiner Aussage forderte der Zeuge noch im Gerichtssaal eine offizielle Entschuldigung auch bei den Opfern, die den NSU-Terror überlebt haben. Der Mann nannte konkret den Bundespräsidenten und den Bundestagspräsidenten. Bei der Gedenkfeier für die Opfer des NSU im Februar 2012 in Berlin hatte Kanzlerin Angela Merkel nur die Angehörigen der Ermordeten um Verzeihung gebeten, weil diese zu Unrecht von der Polizei krimineller Machenschaften verdächtigt wurden.
Zschäpes Verteidiger Heer und Stahl versuchten, die Erklärung des Zeugen zu stoppen. Das nahm Zschäpe dann zum Anlass, die von ihr im Sommer 2015 geschassten Anwälte im Brief an Götzl wieder einmal hart zu kritisieren.

Tag 276/19. April 2016: Der Befangenheitsantrag Wohllebens gegen den Strafsenat ist abgelehnt. Richter Götzl stellt Zschäpe weitere Fragen. Der Strafsenat will unter anderem wissen, wer Zugriff auf das Geld aus den Banküberfällen hatte, seit wann Zschäpe die Mitangeklagten Wohlleben und Holger G. kennt und wie häufig sie Kontakt zu ihnen hatte, ob Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt ein Motorrad besaßen und ob bei den Straftaten Motorräder zum Einsatz kamen. Antworten gab es, wie üblich, noch nicht. Vermutlich werden wie schon zuvor bei Fragen des Senats Zschäpe und Verteidiger Mathias Grasel die Antworten formulieren, die dann Grasel vorträgt.

Tag 277/20. April 2016: Opferanwälte geraten mit der Bundesanwaltschaft aneinander. Diese hält es nicht für nötig, Ralf Marschner als Zeugen zu laden, den früheren V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Rechtsextremist soll in seiner Baufirma in Zwickau Uwe Mundlos und womöglich auch Uwe Böhnhardt beschäftigt haben. Außerdem gibt es den Verdacht, Beate Zschäpe sei in einem Szeneladen Marschners tätig gewesen. Ein Nebenklage-Anwalt wirft der Anklagebehörde vor, sie wolle "den Verfassungsschutz schützen". Bundesanwalt Herbert Diemer weist den Vorwurf "aufs Schärfste" zurück.

Tag 278/21. April 2016: Zwei Kriminelle aus Jena verweigern die Aussage, um sich nicht selbst zu belasten. Die Zwillingsbrüder stehen in Verdacht, als ehemalige Chefs einer Bande mit Waffen gehandelt und womöglich auch den NSU versorgt zu haben.
Richter Götzl verkündet zudem, ein Beweisantrag von Nebenklägern zum früheren V-Mann "Corelli" und einer mysteriösen CD zu "NSU/NSDAP" werde abgelehnt. Der inzwischen verstorbene Thomas R. alias Corelli könnte mit Mitglieder der Terrorzelle in Kontakt gestanden haben.

Tag 279/27. April 2016: Ein Richter berichtet über eine Aussage der Ehefrau des Schweizers Anton G., der an der Beschaffung der Mordwaffe Ceska 83 beteiligt war. Die Frau hatte bei einer Vernehmung in der Schweiz angegeben, nicht viel mitbekommen zu haben. Ihr Mann habe mal ein Paket bekommen und ungeöffnet weitergereicht, sagte sie. In dem Paket lag wahrscheinlich die Waffe samt Schalldämpfer, es ging dann offenbar an den Schweizer Hans-Ulrich M. Von ihm aus soll die Pistole über mehrere Stationen zum NSU gelangt sein. Der Richter, der sich nun zu Frau G. äußert, war im Auftrag der Bundesanwaltschaft in die Schweiz gereist, um die Vernehmung dort zu beobachten. Weder Frau G. noch ihr Mann wollen zum NSU-Prozess nach München kommen, um dort auszusagen.

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