Tag 350 bis Tag 359

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Update
395 Verhandlungstage : Die Chronik des NSU-Prozesses
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.Foto: dpa

Tag 350/22. Februar 2017: Die stellvertretende Leiterin der JVA München, Mariona Hauck, sagt, Zschäpe verhalte sich in der Untersuchungshaft unauffällig und sei bei den Mitgefangenen "gut integriert". Medienberichte über rabiates, autoritäres Auftreten Zschäpes bestätigt Hauck nicht. Auf Fragen des Berliner Opferanwalts Sebastian Scharmer berichtet Hauck, Zschäpe werde von ihren Angehörigen sowie von einem Enrico Kiesewetter regelmäßig finanziell unterstützt. Der Mann aus München war bislang nicht als Unterstützer der Angeklagten bekannt. Bei Facebook und Twitter propagiert er "Freiheit für Bea" und verbreitet rechte Parolen. Zschäpe hatte hingegen im September 2016 im Prozess behauptet, sie hege keine Sympathie mehr für "nationalistisches Gedankengut". Richter Götzl beendet die Einvernahme des psychiatrischen Gutachters Henning Saß und schließt damit auch vorzeitig die Sitzungswoche. Zschäpes Verteidiger Heer, Stahl und Sturm widersprechen allerdings der Verwertung der Angaben des Psychiaters.

Tag 351/7. März 2017: Der Strafsenat strebt das Ende der Beweisaufnahme und den Beginn der Plädoyers an. Richter Götzl verkündet zunächst die Ablehnung aller noch offenen Beweisanträge. Dann stellt er den überraschten Prozessparteien eine Frist. Bis zum 14. März sollen sie ihre letzten Beweisanträge stellen. Ob das klappt, bleibt offen. Die Verteidiger der Angeklagten beraten, wie sie reagieren sollen. Es zeichnet sich ab, dass Wohllebens Anwälte einen Befangenheitsantrag stellen werden.

Tag 352/8. März 2017: Wohllebens Verteidiger stellen den erwarteten Befangenheitsantrag gegen den Strafsenat. Die Anwälte begründen den Antrag mit der von Götzl am Tag zuvor verkündeten Frist für letzte Beweisanträge.

Tag 353/9. März 2017: Die alten und die neuen Verteidiger Zschäpes präsentieren erstmals gemeinsam einen Befangenheitsantrag. Er richtet sich gegen Richter Götzl, wegen der von ihm verkündeten Frist für letzte Beweisanträge. Die Anwälte halten die Zeit bis zum 14. März für zu kurz. Der Strafsenat unterbricht dann wegen der vorliegenden Befangenheitsanträge von Zschäpe und dem Mitangeklagten Ralf Wohlleben die Hauptverhandlung für knapp zwei Wochen. Nächster Prozesstag soll der 23. März sein.

Tag 354/28. März 2017: Nachdem zwei Sitzungswochen wegen mehrerer Befangenheitsanträge ausgefallen sind, kündigt die Verteidigung Wohllebens ein weiteres Ablehnungsgesuch an. Es zielt auf drei Richter, die die letzten Befangenheitsanträge abgelehnt haben. Wohllebens und Zschäpes Verteidiger wehren sich mit dem Trommelfeuer gegen die Frist, die Richter Götzl am 7. März für letzte Beweisanträge gestellt hatte. Die Frist ist allerdings längst hinfällig, Götzl hatte damals den 14. März genannt.
Angesichts der Befangenheitsanträge kommt es allerdings auch wieder zu einem schweren Zerwürfnis zwischen Zschäpe und ihren drei Alt-Verteidigern Heer, Stahl und Sturm. Diese hatten wegen Götzls Frist drei Befangenheitsanträge gestellt. Das kam überraschend, weil die Verteidiger nur mit Zschäpes Zustimmung ein Ablehnungsgesuch präsentieren können. Zschäpe soll aber, trotz ihres Dauerkonflikts mit den drei Anwälten, zugestimmt haben. Jedenfalls verließen sich Heer, Stahl und Sturm nach eigenen Angaben auf entsprechende Äußerungen der neuen Verteidiger Zschäpes, Grasel und Borchert. Doch Zschäpe zog in einem Schreiben an den Strafsenat die drei Befangenheitsanträge von Heer, Stahl und Sturm zurück. Die Angeklagte behauptet, sie habe diesen Ablehnungsgesuchen nicht zugestimmt. Die drei Anwälte beantragten dann, von ihrem Mandat als Pflichtverteidiger entbunden zu werden. Zschäpe selbst stellte über ihre neuen Anwälte auch einen Antrag, Heer, Stahl und Sturm zu entlassen.

Tag 355/30. März 2017: Zschäpes neue Verteidiger stellen einen bizarr anmutenden Antrag. Darin behaupten Grasel und Borchert, ihre Mandantin sei "bei sämtlichen angeklagten Tatzeitpunkten" schuldunfähig oder wenigstens vermindert schuldfähig gewesen. "Zum Beweis der Tatsache" solle das Gericht den Freiburger Psychotherapeuten Joachim Bauer als Sachverständigen bestellen.

Bauer hat mehrmals mit Zschäpe gesprochen und ein 48-seitiges Gutachten geschrieben. Laut Grasel und Borchert fand Bauer heraus, dass bei Zschäpe eine "schwere dependente Persönlichkeitsstörung" vorlag, als sie mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund lebte. Demnach war Zschäpe emotional so stark abhängig von den beiden Mördern, dass sie das Unrecht der Straftaten nicht einsehen konnte. Als mutmaßlichen Beleg erwähnen die Verteidiger im Antrag auch fortgesetzte schwere körperliche Misshandlungen Zschäpes durch Böhnhardt.

Die Spur der Neonazi-Mörder
November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen.Weitere Bilder anzeigen
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20.03.2013 13:59November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht...

Der Antrag überrascht, da Zschäpe bislang in ihren Aussagen betont hat, sie habe die Morde und Sprengstoffanschläge abgelehnt und sich darüber mit Böhnhardt und Mundlos gestritten. Außerdem hat Zschäpe angegeben, die Raubüberfälle gebilligt zu haben, weil mit dem erbeuteten Geld das Leben im Untergrund finanziert wurde. Auch war bislang nie von "fortgesetzten schweren körperlichen Misshandlungen" durch Böhnhardt die Rede. Zschäpe erwähnte lediglich vereinzelt Schläge von Böhnhardt.

Der Antrag konterkariert das psychiatrische Gutachten, dass der vom Gericht bestellte Sachverständige Henning Saß erstellt hat. Er bescheinigte Zschäpe, uneingeschränkt schuldfähig zu sein.

Tag 356/5. April 2017: Die Bundesanwaltschaft hält es für überflüssig, den Freiburger Psychiater Joachim Bauer als Sachverständigen zu Zschäpe zu hören. Genau das wollen die beiden neuen Verteidiger der Hauptangeklagten aber durchsetzen. Da der Strafsenat aber Bauer nur als Zeugen für den morgigen Prozesstag geladen hat, verweigert Zschäpe die Aufhebung der Schweigepflicht des Freiburger Psychotherapeuten.

Richter Götzl sieht sich gezwungen, Bauer und den ebenfalls für morgen geladenen, gerichtlich bestellten psychiatrischen Sachverständigen Henning Saß, wieder abzuladen. Zschäpes Verteidiger Grasel kündigt an, er selbst werde nun Bauer als Sachverständigen laden. Das ist strafprozessual möglich. Bauer soll in der ersten Maiwoche nach München kommen.

Zschäpe und ihre neuen Verteidiger wollen mit einem Sachverständigen Bauer das Gutachten von Henning Saß kontern. Dieser hatte der Angeklagten uneingeschränkte Schuldfähigkeit bescheinigt und sogar angedeutet, Sicherungsverwahrung könnte notwendig sein. Zschäpe hatte allerdings jedes Gespräch mit Saß verweigert. Bauer hingegen, mit dem Zschäpe geredet hat, kommt nach Angaben von Grasel zu dem Ergebnis, die Angeklagte sei während der Jahre im Untergrund von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos so stark abhängig gewesen, dass sie nur vermindert oder gar nicht schuldfähig sei.

Tag 357/6. April 2016: Der Verhandlungstag ist kurz. Wohllebens Verteidiger beantragen, mehrere Zeugen zu laden. Diese sollen bekunden, dass sie Wohlleben kannten und es für ihn nicht absehbar war, dass sich die Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zu Mördern entwickelten. Der Prozess wird dann wegen der Osterferien für zweieinhalb Wochen unterbrochen.

Tag 358/25. April 2017: Der Strafsenat lehnt mehrere Beweisanträge ab. Darunter ist einer von mehreren Nebenklägern, die staatliche Verantwortung für Ermittlungen gegen Opfer nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße zu thematisieren. Außerdem verkündet Richter Götzl erneut eine Frist für letzte Beweisanträge. Sie sollen nun bis zum 17. Mai gestellt werden.

Tag 359/26. April 2017: Zschäpes Anwälte Heer, Stahl und Sturm streiten mit den Vertretern der Bundesanwaltschaft über deren ablehnende Stellungnahme zum Antrag der Verteidiger, den Neurologen und Hirnforscher Pedro Faustmann zu laden. Der Professor der Ruhr-Universität Bochum hatte im Auftrag der drei Anwälte ein "methodenkritisches" Gutachten erstellt, mit dem das Gutachten des vom Gericht bestellten Psychiaters Henning Saß zu Zschäpe angezweifelt wird.

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