Tag 360 bis Tag 369

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Update
395 Verhandlungstage : Die Chronik des NSU-Prozesses
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.Foto: dpa

Tag 360/27. April 2017: Der Bochumer Neurologe Pedro Faustmann trägt sein "methodenkritisches" Gutachten zum psychiatrischen Gutachten von Henning Saß zu Zschäpe vor. Faustmann kritisiert, an einigen Stellen argumentiere Saß suggestiv.

Tag 361/3. Mai 2017: Der Freiburger Psychiater Joachim Bauer erstattet sein Gutachten zu Zschäpe. Für Bauer ist die Angeklagte wegen einer schweren dependenten Persönlichkeitsstörung nur vermindert schuldfähig. Zschäpe soll sich derart an Uwe Böhnhardt geklammert haben, dass sie mit ihm und Mundlos in den Untergrund ging, trotz der von ihr angeblich abgelehnten Morde nicht weglief und sich auch schwere Misshandlungen durch Böhnhardt gefallen ließ. Der Psychiater hatte Zschäpe insgesamt 14 Stunden befragt.

Das Gutachten widerspricht in zentralen Punkten dem des vom Gericht bestellten Aachener Psychiaters Henning Saß, der Zschäpe für uneingeschränkt schuldfähig hält und vermutet, sie habe sich von der mörderischen Ideologie des Rechtsextremismus noch lange nicht getrennt. Die Angeklagte hatte sich allerdings geweigert, mit Saß zu reden. Der Strafsenat hat nun zwei psychiatrische Gutachten vorliegen, die sich widersprechen. Bauers Papier hat den Makel, dass Angaben von Zschäpes Mutter gegenüber der Polizei herangezogen wurden, obwohl die Frau im Prozess das Protokoll nicht freigab und keine Aussage machte.

Tag 362/16. Mai 2017: Der Bochumer Neurologe Pedro Faustmann erläutert seine Kritik am Gutachten des Psychiaters Henning Saß zu Zschäpe. Aus Faustmanns Sicht hat Saß unsauber gearbeitet und methodische Fehler gemacht. Zschäpes Verteidiger Heer, Stahl und Sturm hatten bei dem Professor der Bochumer Ruhr-Universität ein Gutachten bestellt.

Tag 363/17. Mai 2017: Zschäpes Verteidiger Heer, Stahl und Sturm beantragen ein neues psychiatrisches Gutachten zu ihrer Mandantin. Die Anwälte reagieren damit auf die methodische Kritik des von ihnen engagierten Bochumer Neurologen Pedro Faustmann zu dem Gutachten, das der vom Gericht bestellte Aachener Psychiater Henning Saß erstattet hatte.

Außerdem zeichnet sich ab, dass der Makel des zweiten psychiatrischen Gutachtens zu Zschäpe, das der Freiburger Professor Joachim Bauer Anfang Mai vorgetragen hatte, behoben werden kann. Zschäpes Mutter gibt das Protokoll ihrer Aussage frei, die sie 2011 bei der Polizei kurz nach der Festnahme ihrer Tochter gemacht hatte.

Bauer hatte sich in seinem Gutachten auf die Aussage bezogen, obwohl Zschäpes Mutter im November 2013 im Prozess die Freigabe verweigert hatte. Richter Götzl verliest nun ein Schreiben von Annerose Zschäpe, in dem sie erlaubt, ihre Aussage in die Hauptverhandlung einzuführen. Die Mutter möchte aber nicht selbst als Zeugin im Prozess auftreten. 2013 hatte sie in München keine Angaben zu ihrer Tochter gemacht. Richter Götzl lädt sie aber dennoch für kommende Woche als Zeugin.

Tag 364/18. Mai 2017: Der Freiburger Psychiater Joachim Bauer stellt sich Fragen zu seinem Gutachten über Zschäpe. Bauer lobt sich selbst, muss aber zugeben, die Mindestanforderungen für ein solches Gutachten nicht zu kennen. In der Sitzung wird zudem bekannt, dass Bauer versucht hat, Zschäpe eine Packung Pralinen in die JVA Stadelheim mitzubringen. Das ist nicht erlaubt, außerdem weckt Bauers Verhalten Zweifel an seiner Neutralität.

Tag 365/24. Mai 2017: Zschäpes Mutter ist noch einmal im Prozess geladen, verweigert aber weiterhin die Aussage. Allerdings gibt Annerose Zschäpe das Protokoll ihrer Angaben frei, die sie am 15. November 2011 gegenüber der Polizei in Jena gemacht hatte - eine Woche nach der Festnahme von Tochter Beate und elf Tage nach dem Selbstmord von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Die erneute Ladung der Mutter war notwendig geworden, da der Freiburger Psychiater Joachim Bauer in seinem Gutachten zur Hauptangeklagten die Aussage der Mutter verwandt hatte, ohne dass sie freigegeben war.

Ein Polizeibeamter aus Zwickau, der damals bei der Vernehmung anwesend war, äußert sich nun zur Aussage der Mutter. Annerose Zschäpe berichtete demnach, sie habe Böhnhardt und Mundlos gemocht. Deren Springerstiefel seien auch immer geputzt gewesen, wenn sie vorbeikamen. Die Mutter sagte damals allerdings auch, sie glaube nicht, dass Tochter Beate leicht zu beeinflussen gewesen sei. Vielmehr habe sie ihre Ansichten durchgesetzt, wenn sie von etwas überzeugt war.

Die Spur der Neonazi-Mörder
November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen.Weitere Bilder anzeigen
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20.03.2013 13:59November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht...

Dieses Detail könnte Beate Zschäpe schaden. Bauer beschreibt in seinem Gutachten die Angeklagte als eine schwache Person, die derart abhängig von Böhnhardt und Mundlos gewesen sei, dass sie sich selbst nur noch eingeschränkt steuern konnte und deshalb vermindert schuldfähig sei.

Bauers Gutachten ist umstritten und er selbst gerät unter Druck. Mehrere Nebenklage-Anwälte stellen einen Befangenheitsantrag gegen den Psychiater. Die Anwälte empört, dass Bauer in einer Mail  an die Mediengruppe "Welt/N24", der das Gutachten beigefügt war, die Vorwürfe gegen Zschäpe als "Hexenverbrennung" bezeichnet, die "ja schließlich Spaß machen soll". Die Anwälte empfinden Bauers Äußerung als "unfassbare Entgleisung" des Sachverständigen und halten ihm vor, er verstehe sich als "einseitiger Sachwalter der Interessen der Angeklagten Zschäpe".

Tag 366/30. Mai 2017: Der vom Gericht bestellte psychiatrische Gutachter zu Zschäpe, Henning Saß, gibt eine ergänzende Stellungnahme ab. Saß bleibt bei seiner Bewertung Zschäpes. Er hält sie weiterhin für schuldfähig und vermutlich für so gefährlich, dass eine Sicherungsverwahrung in Betracht kommen könnte. Die Kritik an seinem Gutachten, die der Bochumer Neurologe Pedro Faustmann äußerte, weist Saß zurück. Er widerspricht auch dem psychiatrischen Gutachten des Freiburger Professors Joachim Bauer, der Zschäpe für vermindert schuldfähig hält.

Tag 367/31. Mai 2017: Wohllebens Verteidiger stellen wieder einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter. Grund ist die Ablehnung des Beweisantrags, den die Anwälte vergangene Woche gestellt hatten. Die Verteidiger des Rechtsextremisten hatten gefordert, ein psychiatrischer Gutachter solle feststellen, dass Mundlos und Böhnhardt an einer psychopathischen Persönlichkeitsstörung litten. Sie sei für andere Personen nicht zu erkennen gewesen, da Psychopathen ihre Störung manipulativ verbergen könnten. Demnach hätte Wohlleben bei seinen Kontakten zu Mundlos und Böhnhardt, auch noch lange nach deren Untertauchen, nicht gemerkt, mit welchen Charakteren er es zu tun hatte.

Der Strafsenat tritt nun in die Pfingstpause ein. Sie dauert bis Mitte Juni. Da auf Antrag der drei Alt-Verteidiger Zschäpes der psychiatrische Gutachter Henning Saß nochmal gehört werden soll - Termin ist der 29. Juni - ist ein Ende der Beweisaufnahme frühestens im Juli zu erwarten. Weil die Plädoyers der Prozessparteien lange dauern dürften, erscheint ein Urteil vor der Sommerpause, die Anfang August beginnt, kaum noch möglich.

Tag 368/20. Juni 2017: Der Befangenheitsantrag Wohllebens gegen den Strafsenat ist abgelehnt. Offen bleibt allerdings, was aus dem Ablehnungsgesuch der Angehörigen des in Kassel erschossenen Halit Yozgat gegen den Freiburger Psychiater Joachim Bauer wird. Die Bundesanwaltschaft hält den Befangenheitsantrag ebenfalls für notwendig.

Tag 369/21. Juni 2017: Der Polizeikonvoi, in dem Zschäpe von der JVA Stadelheim ins Oberlandesgericht gebracht wird, gerät in einen Unfall. Zschäpe erleidet eine leichte Gehirnerschütterung, bleibt aber verhandlungsfähig.

Eine Opferanwältin stellt einen Antrag der Zschäpe in Bedrängnis bringen könnte. Es geht um eine Wohnung von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in Zwickau, in der mutmaßlich Böhnhardt die Bombe gebaut hat, die im Januar 2001 in einem iranischen Lebensmittelladen in Köln explodierte. Die Opferanwältin geht davon aus, dass Zschäpe die Herstellung des Sprengsatzes mitbekommen haben muss. Verteidiger Grasel hingegen sagt, zwischen den Zimmern von Zschäpe und Böhnhardt habe eine Trennwand gestanden.

Um die Geschichte zu klären, lädt der Strafsenat für den 5. Juli zwei Zeugen. Damit verschiebt sich das Ende der Beweisaufnahme weiter in Richtung Sommerpause, die Anfang August beginnt.

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