Tag 200 bis 220

Seite 11 von 27
Update
397 Verhandlungstage : Die Chronik des NSU-Prozesses
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.Foto: dpa

Tag 200 / 23. April 2015: Ein Szenezeuge kommt nicht, eine Szenezeugin erinnert sich an fast nichts. Auch am 200. Prozesstag wird das Gericht mit der Dreistigkeit des braunen Milieus konfrontiert. Und Anwälte der Nebenkläger werfen Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft vor, die Aufklärung im NSU-Komplex massiv zu behindern.

Tag 201 /28. April 2015: Ein üppig tätowierter Skinhead provoziert mit der Parole "Blut und Ehre", sie zieht sich über sein linkes Ohr. Die Polizei fotografiert den Zeugen, er muss mit einem Verfahren rechnen. Es ist strafbar,öffentlich  Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu zeigen. "Blut und Ehre" war ein Leitmotiv der Hitlerjugend. Als weiterer Zeuge tritt Stephan L. auf, der ehemalige Anführer der "Deutschland-Division" der internationalen Skinhead-Vereinigung Blood & Honour. Der heute am Kopf wieder beharrte Stephan L. schwärmt von der Zeit vor dem Verbot der Deutschland-Division: "Für mich war es ein absolut geiles Machtgefühl, viele Leute um mich herum, die auch mich hören".

Tag 202/29. April 2015: Ein ehemaliger rechter Skinhead belastet überraschend Zschäpe und Wohlleben - und sich selbst. Der Zeuge sagt, er sei im April 1996 mit Zschäpe, Wohlleben sowie Mundlos und Böhnhardt 1996 bei einer Straftat dabei gewesen. An einer Autobahnbrücke nahe Jena wurde ein Puppentorso aufgehängt, der als "Jude" gekennzeichnet und mit einer Bombenattrappe verbunden war.

Tag 203/11. Mai 2015: Zeugen schildern den mutmaßlich ersten Raubüberfall des NSU. Mundlos und Böhnhardt erbeuteten am 18. Dezember 1998 in einer Edeka-Filiale in Chemnitz 30 000 D-Mark. Der Hauptkassiererin wurde im Eingangsbereich eine Tasche mit dem Geld entrissen, das die Frau gerade bei den Kassen eingesammelt hatte. Auf der Flucht schossen die Neonazis auf einen Jugendlichen, der sie verfolgte. Eine Zeugin berichtet von Einschusslöchern in der Außenwand des Supermarkts.

Tag 204/12. Mai 2015: Ein Zeuge schildert, wie Beate Zschäpe in Jena einen Mann mit einem Glas attackiert und verletzt haben soll. Es ist nicht das erste Mal, dass der Angeklagten im Prozess Gewalttätigkeit vorgeworfen wird. Zschäpe fällt das Schweigen dabei offensichtlich schwer. Schon in einem psychiatrischen Gutachten deutete sich an, dass Zschäpe die Schweigestrategie ihrer Verteidiger sehr belastet.

Tag 205/14. Mai 2015: Zeuginnen berichten vom brutalen Überfall, den Mundlos und Böhnhardt am 23. September 2003 auf eine Filiale der Sparkasse in Chemnitz verübten. Einer der beiden Neonazis schlug seine Waffe einer Angestellten auf den Kopf. Dennoch verhinderte die Frau, dass der Tresor geöffnet wurde. Mundlos und Böhnhardt flüchteten mit lediglich  435 Euro. 

Die Spur der Neonazi-Mörder
November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen.Weitere Bilder anzeigen
1 von 53Foto: dapd
20.03.2013 13:59November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht...

Tag 206/19. Mai 2015: Der Konflikt zwischen Zschäpes Verteidigern und dem psychiatrischen Gutachter Henning Saß eskaliert. Die Anwälte und Zschäpe fühlen sich von Saß, der im Auftrag des Gerichts die Angeklagte zu beobachten hat, belauscht. Den Antrag der Verteidiger, Saß teilweise aus dem Prozess herauszuhalten, weist der  Strafsenat jedoch ab.

Tag 207/20. Mai 2015: Ein rechtsextremer Zeuge leugnet, für den Verfassungsschutz gespitzelt zu haben. Die Aussage ist offenkundig falsch - und empört Anwälte der Nebenklage derart, dass sie von Aussageverweigerung sprechen und Zwangsmittel bis hin zur Ordnungshaft fordern.

Richter und Bundesanwaltschaft reagieren scharf. Sie halten den Antrag für einen rechtlich verkehrten und bedenklichen Versuch, eine wunschgemäße Aussage zu erzwingen. Bundesanwalt Herbert Diemer erwähnt sogar das Folterverbot der Menschenrechtskonvention. Der Strafsenat lehnt den Antrag denn auch ab. Daraufhin stellt kein einziger Anwalt der Nebenklage dem Zeugen noch eine Frage.

Tag 208/9. Juni 2015: Die Aussage eines BKA-Beamten stärkt den Verdacht, der NSU habe mehr Waffen gehabt als die 20, die von der Polizei nach dem Ende der Terrorzelle sichergestellt wurden. Der Experte spricht von untersuchter Munition, die drei weiterhin unbekannten Waffen zuzuordnen ist. 

Tag 209/10. Juni 2015: Beate Zschäpe will Verteidigerin Anja Sturm loswerden und stellt einen Entbindungsantrag. Richter Götzl bricht den Verhandlungstag ab.

Tag 210/16. Juni 2015: Eisiges Verhalten Zschäpes gegenüber ihren Anwälten im Gerichtssaal. Dennoch bringt Verteidiger Stahl mit seinen Fragen einen Zeugen des BKA in Bedrängnis.

Tag 211/17. Juni 2015: Zwei ehemalige und ein aktiver Verfassungsschützer aus Hessen äußern sich fürsorglich über ihren früheren Kollegen Andreas T., der mutmaßlich den Mord des NSU an Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé mitbekommen hatte. Beate Zschäpe bittet im Konflikt mit ihrer Verteidigerin Anja Sturm um eine Verlängerung der Frist für eine Stellungnahme. Richter Götzl gewährt 24 Stunden.

Tag 212/23. Juni 2015: Der NSU hatte womöglich einen weiteren Komplizen. Ein Zeuge berichtet von drei Tätern beim Überfall auf einen Supermarkt in Chemnitz im Dezember 1998. Die Bundesanwaltschaft nennt nur Mundlos und Böhnhardt als Räuber. Die dritte Person könnte allerdings auch Zschäpe gewesen sein. Das wäre allerdings ebenfalls neu. In der Anklage der Bundesanwaltschaft wird Zschäpe bei keinem Verbrechen der Terrorzelle vorgehalten, am Tatort mitgewirkt zu haben.

Tag 213/24.Juni 2015: Gerald H., ehemaliger Geheimschutzbeauftragter des hessischen Verfassungsschutzes, weist Vermutungen zurück, er habe 2006 erfahren, dass sein Kollege Andreas T. schon vor dem Mord an Halit Yozgat in Kassel von der bevorstehenden Tat wusste. Am 9. Mai 2006, einen Monat nach dem Attentat, hatte Gerald H. in einem von der Polizei abgehörten Telefonat mit Andreas T. geäußert, "ich sage jedem Mitarbeiter, wenn der weiß, dass sowas passiert: nicht vorbeifahren". Als das Gespräch Anfang 2015 bekannt wurde, gab es Aufregung. Es schien sich der Verdacht zu bestätigen, Andreas T. habe sich in Kenntnis des zu erwartenden Mordes am Tattag und vermutlich auch zur Tatzeit in Yozgats Internetcafé aufgehalten. Gerald H. sagt nun, die Äußerung sei in dem Telefonat "eine etwas ironische Eröffnungsklausel" gewesen. Am Rande der Verhandlung wird bekannt, dass die Bundesanwaltschaft im Januar 2015 die Ermittlungen zu dem mutmaßlich vom NSU im Juni 1999 verübten Sprengstoffanschlag in einem türkischen Lokal in Nürnberg eingestellt hat. Aus Sicht der Behörde würde die Tat bei einer Verurteilung von Angeklagten im NSU-Prozess angesichts noch härterer Verbrechen nicht ins Gewicht fallen.

Tag 214/30.Juni 2015: Ein von der Polizei mitgeschnittenes Telefonat der Ehefrau des früheren Verfassungsschützers Andreas T. schockt den Gerichtssaal. Das Gespräch vom 19. April 2006 wird abgespielt und es ist deutlich zu hören, dass Eva S.-T. das Kasseler Internetcafé des zwei Wochen zuvor dort erschossenen Halit Yozgat eine "Asselbude" nennt - und das Opfer einen "Dreckstürken". Nachdem die letzten Worte verklungen sind, gibt sich die Frau erschrocken und bekennt, "ich bin nicht stolz darauf, dass ich mich so scheußlich geäußert hab' über türkische Menschen". Zur Aufklärung über die mysteriöse Rolle ihres Mannes bei dem Anschlag auf Yozgat trägt Eva S.-T. nichts bei.

Tag 215/1. Juli 2015: Es war ein Novum im NSU-Prozess: Erstmals seit Beginn des Prozesses schließt Richter Götzl die Öffentlichkeit aus. Der Antrag kam von den Verteidigern des Angeklagten Ralf Wohlleben. Anlass ist der Auftritt eines Beamten aus dem Brandenburger Innenministerium, der für den Verfassungsschutz den Spitzel Carsten Sz. geführt hatte. Carsten Sz. hatte 1998 einen Hinweis auf drei untergetauchte "sächsische Skinheads" gegeben, die sich bewaffnen wollten. Damit waren offenkundig Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gemeint. Der vermummt auftretende Beamte gibt allerdings als Zeuge nur wenig von sich.

Tag 216/7. Juli 2015: Zschäpe hat einen vierten Pflichtverteidiger. Richter Götzl hat den jungen Münchner Anwalt Mathias Grasel der Angeklagten beigeordnet. Grasel beantragt, den Prozess für drei Wochen zu unterbrechen, um sich einarbeiten zu können. Götzl gewährt eine Woche und zwei weitere Tage im Juli.

Tag 217/14. Juli 2015: Eine Zeugin bringt Zschäpe mit einem kleinen Kind in Verbindung. Ein Mädchen soll dabei gewesen, als mutmaßlich Zschäpe und Böhnhardt im Oktober 2011 in einem Verleih das Wohnmobil abholten, in dem Böhnhardt und Mundlos im November in Eisenach starben. Das Kind habe "Mama" zu der Frau gesagt, hatte die Angestellte der Firma dem BKA erzählt. Im Prozess kann sich die Zeugin kaum noch an Details erinnern. Zschäpes neuer, vierter Pflichtverteidiger Mathias Grasel stellt der Frau nur eine Frage. Es bleibt die einzige an Grasels erstem vollen Verhandlungstag. Am Nachmittag sagt ein Rechtsextremist aus, der mit dem Angeklagten André E. bekannt ist. Der Zeuge gibt an, André E. und sein Zwillingsbruder Maik seien in der Szene "der Dumme und der Schlaue" genannt worden. André E. grinst.

Tag 218/15. Juli 2015: Obwohl sie im Untergrund lebten, verhielten sie sich nicht leise: Ein Zeuge berichtet im NSU-Prozess von wüsten Partys der Mitglieder der Terrorzelle in ihrer Chemnitzer Wohnung. Doch dann versucht ein zynischer Rechtsextremist, Zschäpe zu entlasten.

Tag 219/20. Juli 2015: Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm wollen nicht mehr. Sie stellen einen Antrag auf Entpflichtung, nennen aber kaum Gründe. Richter Götzl lehnt den Antrag ab. Die drei Anwälte betonen jedoch, sie sähen sich auch weiterhin außerstande, ihre Mandantin zu verteidigen.

Tag 220/21. Juli 2015: Zschäpe verlangt in einem Antrag die Ablösung von Verteidiger Heer. Außerdem setzt sie durch, dass sich ihre Anwälte Heer, Stahl und Sturm umsetzen müssen. Der neue Verteidiger Mathias Grasel nimmt den Platz von Heer ein und sitzt nun am nächsten zum Richtertisch. Grasel stellt jedoch keine Frage, als eine Beamtin des BKA Zschäpe belastet. Auf dem Umschlag einer der Bekenner-DVDs des NSU, die im November 2011 verschickt wurden, fanden sich Fingerabdrücke von Zschäpe.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

34 Kommentare

Neuester Kommentar