Tag 280 bis Tag 289

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Update
397 Verhandlungstage : Die Chronik des NSU-Prozesses
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.Foto: dpa

Tag 280/28. April 2016: Zschäpes Wahlverteidiger Hermann Borchert fordert, den Prozess auszusetzen - für 100 Wochen. Solange, sagt Borchert, werde er brauchen, um zu prüfen, ob die vom Gericht digital übermittelten Akten zum Verfahren auch den Originalakten entsprechen. Bundesanwalt Herbert Diemer empfiehlt die Ablehnung des Antrags und hält Borchert "utopische Zeitansätze" vor.

Wohllebens Verteidiger beantragen, noch mal Tino Brandt als Zeugen zu laden. Der ehemalige Neonazi-Anführer und Ex-V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes solle gefragt werden, ob er dem Angeklagten Carsten S. das Geld für den Kauf der Mordwaffe Ceska 83 gegeben hat. Carsten S. beschuldigt Wohlleben, für die Finanzierung verantwortlich zu sein.

Tag 281/10. Mai 2016: Der Strafsenat lehnt den Antrag von Wahlverteidiger Hermann Borchert ab, den Prozess für 100 Wochen auszusetzen. Außerdem weisen die Richter weitere Beweisanträge von Nebenklägern zurück.

Tag 282/11. Mai 2016: Die Richter weisen den Antrag mehrerer Nebenkläger ab, den früheren V-Mann Ralf Marschner als Zeugen zu laden. Der Senat hält es beim aktuellen Stand des Prozesses nicht mehr für nötig, den früheren Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu hören. Marschner steht in Verdacht, in seiner Baufirma in Zwickau zwischen 2000 und 2002 Uwe Mundlos beschäftigt zu haben.

Nebenklage-Anwälte üben harte Kritik am Beschluss der Richter. "Eine Aufklärung des Netzwerkes NSU und der Möglichkeit der Verhinderung der Morde und Anschläge wird damit unterbunden: nicht weil man eine Aufklärung nicht betreiben könnte, sondern weil man sie nicht weiter betreiben will", teilen die Anwälte Sebastian Scharmer und Peer Stolle mit. Sie vertreten Angehörige des 2006 in Dortmund erschossenen Mehmet Kubasik. "Marschner wäre einer der wichtigsten Zeugen in diesem Prozess gewesen", heißt es. Über die Zeit des Untertauchens von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in Zwickau, über das Verhältnis zwischen den dreien und Zschäpe und ihre Vernetzung in die rechte Szene in der Stadt lägen bislang kaum Erkenntnisse vor.

Tag 283/12. Mai 2016: Zschäpes Verteidiger Borchert verliest erneut Antworten seiner Mandantin auf Fragen des Gerichts. Damit belastet sie ihren Mitangeklagten Holger G. Dieser habe gewusst, "dass wir von Banküberfällen lebten". Das erbeutete Geld sei zunächst "unter einer Couch" deponiert worden. Später hätten sich stets 5000 bis 10.000 Euro für alltägliche Ausgaben in einer Geldkassette "im Abstellraum" befunden, die von Böhnhardt und Mundlos immer aufgefüllt worden sei, während sie selbst kein eigenes Geld besessen habe. Von Morden und Sprengstoffanschlägen habe sie G. nichts gesagt. Allerdings wisse sie nicht, ob Böhnhardt ooder Mundlos mit ihm darüber gesprochen hätten.

Nach Zschäpes Angaben wäre das Trio auf seiner Flucht schon 1998 fast bei einer Polizeikontrolle geschnappt worden. Nach einem Fahndungsaufruf im Fernsehen habe der Besitzer der Chemniter Wohnung, in der sie untergekommen waren, sie zum Auszug gedrängt. Sie seien deshalb in einem Wagen mit gestohlenem Kennzeichen zu Holger G. nach Hannover gefahren. In der Innenstadt seien sie in eine "Drogenkontrolle" der Polizei geraten. Zwar sei ihr Kennzeichen "im Computer überprüft" worden, doch hätten die Drei "unbehelligt weiterfahren" können.

Tag 284/31. Mai 2016: Nach den Aussagen eines Campingplatzbetreibers und mehrerer Polizisten bleibt offen, ob Zschäpe im Sommer 2004 gemeinsam mit Mundlos und Böhnhardt einen harmonischen Urlaub in Schleswig-Holstein verbracht hat. Zschäpe hatte angegeben, nach dem Bombenanschlag vom Juni 2004 in der Kölner Keupstraße entsetzt gewesen zu sein und die beiden Uwes ohne sie zu einem Campingplatz fahren gelassen zu haben.

Tag 285/1. Juni 2016: Eine Beamtin des BKA berichtet von einer Vernehmung des Angeklagten Carsten S. Er hatte bereits vor dem Prozess gegenüber der Polizei den Mitangeklagten Ralf Wohlleben im Fall der Mordwaffe Ceska 83 schwer belastet. Wie später im Oberlandesgericht München sagte Carsten S. dem BKA, Wohlleben habe ihn zu Andreas S. geschickt, einem der Betreiber des Jenaer Szeneladen "Madley". Andreas S. beschaffte dann die Pistole.

Tag 286/2. Juni 2016: Mehrere Opferanwälte verlangen in einer "Gegenvorstellung", der Strafsenat müsse doch den früheren V-Mann Ralf Marschner als Zeugen laden. Die Richter hatten einen Antrag von Nebenklägern abgelehnt. Aus Sicht der Anwälte klammert das Gericht die Aufklärung staatlicher Mitverantwortung für die Taten des NSU aus. Das gelte auch für weitere Fälle, in denen die Anwälte ebenfalls Gegenvorstellung erheben. Opferanwalt Yavuz Narin droht sogar mit dem Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Tag 287/7. Juni 2016: Der ehemalige Szene-Anführer und Ex-V-Mann Tino Brandt wird erneut befragt. Bei dem zentralen Thema, ob er dem Angeklagten Carsten S. Geld für den Kauf der Ceska 83 gegeben hat, gibt es jedoch keine klare Antwort. Brandt sagt, er habe mit Carsten S. viel Kontakt gehalten. Brandt will auch "viel Geld" weitergegeben haben, das er vom Thüringer Verfassungsschutz bekommen habe. An Details kann oder will sich Brandt nicht erinnern. Die Aussage des früheren Spitzels entlastet den Angeklagten Ralf Wohlleben nicht. Er bestreitet, Carsten S. das Geld für den Kauf der Ceska überreicht zu haben. Carsten S. hingegen hat in seinem Geständnis Wohlleben als den Financier dargestellt.

Tag 288/8. Juni 2016: Der psychiatrische Gutachter Norbert Leygraf wird noch einmal zu Carsten Schultze gehört. Leygraf sagt, Schultze habe seine Aktivitäten in der rechten Szene "mehr als Pfadfinderromantik dargestellt". Wohllebens Verteidiger Olaf Klemke stellt Leygraf die Frage, warum dieser die Band "Radikahl", deren Musik Schultze damals hörte, als rechtsextrem bezeichnet hat. Radikahl hatte in einem ihrer Songs dazu aufgerufen, Adolf Hitler den Nobelpreis umzuhängen. Klemkes Versuch, die Bewertung rechtsextremer Musik als rechtsextrem in Zweifel zu ziehen, deutet auf seine Nähe zur Gesinnung seines Mandanten und der beiden weiteren Verteidiger Nicole Schneiders und Wolfram Nahrath hin.

Tag 289/15. Juni 2016: Der Vorsitzende Richter, Manfred Götzl, weist einen Berliner Kripobeamten im Zeugenstand scharf zurecht. Der Beamte macht in seiner Vernehmung immer wieder Erinnerungslücken geltend und weist eigene Verantwortung von sich. Auf die Frage einer Nebenklägerin erwidert der Ermittler, dies habe er ja schon vor einem der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu den NSU-Verbrechen beantwortet. Darauf fährt Götzl ihn an und erinnert den Polizisten an seine Verpflichtung, wahrheitsgemäß zu antworten.

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