Tag 290 bis Tag 299

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Update
397 Verhandlungstage : Die Chronik des NSU-Prozesses
November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen.Weitere Bilder anzeigen
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20.03.2013 13:59November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht...

Tag 290/17. Juni 2016: Ein Beamter des Brandenburger Verfassungsschutzes, einst V-Mann-Führer des Spitzel Carsten S. alias "Piatto", erscheint auch diesmal wieder vermummt zu einer weiteren Befragung. Der Mann nennt zwei Beamte, die 1998 an einer Besprechung im Potsdamer Innenministerium teilnahmen. Es ging um die Freigabe einer Meldung von Piatto zur möglichen Waffenbeschaffung für die untergetauchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Das Ministerium verweigerte dem Thüringer Landeskriminalamt Informationen zu Piatto, um ihn vor einer Enttarnung zu schützen. Zschäpe beantragt zum wiederholten Mal die Entpflichtung ihrer Verteidigerin Anja Sturm. Die Bundesanwaltschaft widerspricht.

Tag 291/28. Juni 2016: Ein Beamter des BKA berichtet von einem Fingerabdruck Zschäpes auf einem Zeitungsartikel zu einem Mord des NSU. Es handelt sich um einen Text aus dem Münchner Boulevardblatt "tz", darin ging es um die Tötung des türkischen Gemüsehändlers Habil Kilic am 29. August 2001 in München-Ramersdorf durch Mundlos und Böhnhardt. Der Zeitungsartikel taucht in einem Video des NSU auf. Der Film war eine frühe Version des Bekennervideos der Terrorzelle.

Tag 292/29. Juni 2016: Ein früherer V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes weigert sich wie schon bei einem früheren Zeugenauftritt, seine Spitzeltätigkeit zuzugeben. Ein Beamter des Nachrichtendienstes hatte den früheren Anführer der Thüringer Sektion der in Deutschland seit dem Jahr 2000 verbotenen, rechtsextremen Skinheadvereinigung "Blood & Honour" eindeutig als ehemaligen V-Mann identifiziert. Die Bundesanwaltschaft hatte nach dem ersten Auftritt des Zeugen die Münchner Staatsanwaltschaft mit einer Strafanzeige zu einem Ermittlungsverfahren gegen den Mann wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage animiert. Richter Götzl schickt nun den Zeugen wieder weg, er soll im Juli wiederkommen. Damit bekommt er nochmal Zeit zu überlegen, doch die Wahrheit über seine Tätigkeit für den Thüringer Verfassungsschutz zu sagen.

Tag 293/30. Juni 2016: Ein BKA-Beamter äußert sich zur polizeilichen Vernehmung von Carsten S., der im Frühjahr 2000 die Mordwaffe Ceska 83 beschafft und nach Chemnitz zu Mundlos und Böhnhardt gebracht hatte. Der Angeklagte selbst wiederholt zudem noch einmal, er habe von Ralf Wohlleben das Geld für den Kauf der Pistole erhalten. An Details der Übergabe kann sich Carsten S. nicht mehr erinnern.

Tag 294/5. Juli 2016: Ein ehemaliger Mithäftling von Tino Brandt berichtet, dieser habe sich in der JVA Stadelheim damit gebrüstet, die Richter im NSU-Prozess hereingelegt zu haben. Brandt habe eine Krankheit vorgetäuscht, um nicht als Zeuge aussagen zu müssen. Der Ex-Anführer der Neonazi-Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz" und einstige Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes hatte sich tatsächlich im Februar 2014 krank gemeldet. Später sagte er dann doch aus.

Brandt soll in der JVA auch erzählt haben, dass er Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zwei Jahre nach ihrem Gang in den Untergrund zurückholen wollte. Die drei hätten aber nicht gewollt.

Tag 295/6.Juli 2016: Bis heute quält die Angehörigen der Mordopfer der Terrorzelle NSU die Frage, warum ausgerechnet ihr Familienmitglied sterben musste. Die Hinterbliebenen und ihre Anwälte haben nun im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München einen aufwendigen Versuch unternommen, von der Hauptangeklagten Beate Zschäpe Antworten zu bekommen. Zschäpe will bisher nicht mit den Nebenklägern kommunizieren. Dennoch brachten mehrere Anwälte am Mittwoch einen langen Fragenkatalog mit.
„Wissen Sie, warum und wie Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter als Mordopfer ausgesucht wurden?“ lautet die erste der mehr als 140 Fragen, die allein eine Gruppe der Opferanwälte vortrug. Sie und ihre Mandanten wollen auch wissen, ob Zschäpe von weiteren Morden, Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen jenseits der in der Anklage benannten Taten Kenntnis hat. Und warum Mundlos und Böhnhardt nach den Attentaten auf die neun Migranten, „soweit bekannt, nicht mehr mit der Waffe Ceska 83 getötet haben sollen“. Ob Zschäpe antwortet, bleibt offen. Sollte sie die Fragen ignorieren, hätte das Gericht womöglich noch mehr Anlass, am Wert der von Zschäpes 2015 begonnenen Einlassung zu zweifeln.

Tag 296/12. Juli 2016: Der Strafsenat hat keine Zeugen geladen und befasst sich mit alten Beweisanträgen und anderen Dokumenten. Zur Sprache kommt unter anderem der "NSU-Brief" an den Neonazi David Petereit, der heute für die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt. In dem Brief hatte die Terrorzelle im Jahr 2002 Geld geschickt. Petereit bedankte sich später in dem von ihm herausgegebenen Fanzine "Der Weisse Wolf" für die Spende. Petereit soll am morgigen Verhandlungstag als Zeuge gehört werden.

Der Strafsenat lehnt Beweisanträge zur Rolle des hessischen Verfassungsschutzes im Fall Andreas T. ab. Der Verfassungsschützer war 2006 am Tag des NSU-Attentats auf Halit Yozgat in Kassel zeitnah in dessen Internetcafé, will aber vom Mord nichts mitbekommen haben. Die Richter halten das für glaubhaft, obwohl selbst die Polizei starke Zweifel an der Aussage von Andreas T. äußerte.

Tag 297/13. Juli 2016: Der Neonazi David Petereit sagt als Zeuge, er könne sich an den "NSU-Brief" nicht erinnern. Das Bundeskriminalamt hatte 2012 das Schreiben der Terrorzelle in der Wohnung Petereits gefunden, der für die NPD seit 2011 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt. Der NSU hatte den Brief im Jahr 2002 dem Szene-Blatt "Der Weisse Wolf" geschickt, zusammen mit Geld. Petereit sagt nun im Gericht, er habe den Brief erstmals gesehen, als ihn die BKA-Beamten in seiner Wohnung entdeckten.

Am Rande der Hauptverhandlung wird ein neuer Terminplan bekannt. Götzl teilt den Prozessbeteiligten vorsorglich weitere Verhandlungstage bis September 2017 mit. Viele Anwälte sind überrascht, da allgemein das Ende der Beweisaufnahme für diesen Sommer erwartet wird. Möglicherweise wollen die Richter aber noch die vielen Fragen beantwortet haben, die Zschäpe von den Opferanwälten gestellt bekam.

Tag 298/14. Juli 2016: Nun beantragen wie zuvor schon mehrere Opferanwälte auch die Verteidiger von Ralf Wohlleben, die V-Mann-Akte des früheren Spitzels Ralf Marschner beizuziehen. Wohllebens Anwälte glauben ebenfalls, der Verfassungsschutz sei in den NSU-Komplex verstrickt. Im Fall Marschner gehen die Verteidiger davon aus, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz über den V-Mann wusste, wo sich die untergetauchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe aufhielten, aber nicht die Polizei informierte.

Im Gegensatz zu den Opferanwälten hoffen die Verteidiger allerdings, eine Mitschuld des Verfassungsschutzes an den Verbrechen des NSU könnte zumindest Wohlleben entlasten. Den Anwälten der Nebenkläger hingegen geht es nur darum, staatliches Verhalten zu klären, nicht aber die Tatvorwürfe gegen die Angeklagten zu relativieren.

Tag 299/19. Juli 2016: Die Richter weisen mehrere Beweisanträge von Ralf Wohlleben ab. Damit scheinen die zuvor schon mutmaßlich geringen Chancen des Angeklagten und seiner drei Verteidiger, ein hartes Urteil abzuwenden, sich beinahe verflüchtigt zu haben. Die Bundesanwaltschaft wirft Wohlleben vor, maßgeblich an der Beschaffung der Mordwaffe Ceska 83 beteiligt gewesen zu sein. Mehrere Versuche der Verteidiger, die Entlassung Wohllebens aus der Untersuchungshaft zu erreichen, sind bereits gescheitert. Die Richter deuten nun in den Gründen zur Ablehnung der Beweisanträge an, dass sie den von der Bundesanwaltschaft geschilderten Weg der Pistole von der Schweiz über Jena zu Mundlos und Böhnhardt in Chemnitz für glaubhaft halten.

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