Tag 300 bis Tag 309

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Update
397 Verhandlungstage : Die Chronik des NSU-Prozesses
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.Foto: dpa

Tag 300/20. Juli 2016: Der einstige Anführer der Thüringer Sektion der Skinhead-Vereinigung Blood & Honour, Marcel D., "revidiert" seine Aussage, nie V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes gewesen zu sein. Aber nach dieser kurzen Feststellung verweigert er eine weitere Aussage. Das darf er als Zeuge nicht. Da der Anwalt, der Marcel D. als Zeugenbeistand zur Seite steht, seinen Mandanten offenbar schlecht berät, bricht Götzl die Befragung des früheren Skinheads ab. Er soll nun noch einmal geladen werden.

Tag 301/25. Juli 2016: Ein ehemaliger Rechtsextremist kann sich nicht an eine Gewalttat aus den 1990er Jahren erinnern, an der Wohlleben beteiligt gewesen sein soll. Der Angeklagte Carsten S. hatte in seiner Aussage angegeben, Wohlleben habe in Jena bei einer Schlägerei mit zwei Personen einem Opfer ins Gesicht getreten. Ein weiterer Zeuge, auch einst in der rechten Szene, hat nur eine vage Erinnerung.

Tag 302/26. Juli 2016: Der frühere Herausgeber des Neonazi-Blättchens "Fahnenträger" erinnert sich, im Jahr 2002 vom NSU einen Brief bekommen zu haben. Im Schreiben habe ein 500-Euro-Schein gelegen. An mehr kann sich der Zeuge angeblich nicht erinnern. Richter Götzl lässt ihn gehen, aber im September muss der Mann nochmal im NSU-Prozess aussagen.

Tag 303/27. Juli 2016: Zschäpe und der mitangeklagte Holger G. kommen in Bedrängnis. Eine Beamtin des BKA erklärt detailliert, dass auf einem der Fotos eines Ostsee-Urlaubs von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Holger G. zu erkennen sei, trotz Sonnenbrille. Die Polizistin berichtet, mindestens 26 Merkmale im Gesicht der Person stimmten mit Holger G. überein. Das Foto und weitere Urlaubsbilder stammen aus dem Sommer 2006. Holger G. hatte in seinem Geständnis zu Beginn des Prozesses den gemeinsamen Urlaub mit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nicht erwähnt. Zschäpe hat zudem in ihrer Einlassung behauptet, von 2005 bis 2009 hätten sich Mundlos und Böhnhardt ohne sie mit Holger G. getroffen.

Tag 304/1. August 2016: Wieder einmal geraten Zschäpes neue und alte Verteidiger aneinander. Der Münchener Anwalt Hermann Borchert unterbricht seinen Kollegen Wolfgang Heer, als dieser Einwände gegen die Fragen der Nebenkläger an Zschäpe vorträgt. Götzl unterbricht die Sitzung. Danach kann Heer aber doch seinen Vortrag fortsetzen. Der für diesen Tag geladene Zeuge erscheint nicht. Er hätte sich zu einer Schlägerei aus den Neunzigerjahren in Jena äußern sollen.

Tag 305/2. August 2016: Am letzten Tag vor der inzwischen vierten Sommerpause im Prozess sagt ein ehemaliger Beamter der Jenaer Polizei über Wohllebens Aktivitäten in der rechten Szene aus. Der frühere Staatsschützer betont, Wohlleben habe ausländerfeindliche Aktionen mitorganisiert, sei aber ab 1996 clever im Hintergrund geblieben.

Der Prozess wird jetzt für vier Wochen unterbrochen. Am 31. August geht es weiter.

Tag 306/31. August 2016: Die von Zschäpe geschassten Verteidiger Heer, Stahl und Sturm begründen, warum sie Fragen der Nebenkläger an die Angeklagte beanstanden. Bei einigen Fragen nehmen die Anwälte jedoch die Beanstandungen zurück, die sie vor der Sommerpause geäußert hatten. Der Strafsenat lehnt zudem einen Beweisantrag aus den Reihen der Nebenkläger zu Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zu einer Spende des NSU an das Neonazi-Blatt "Der weisse Wolf" ab. In dem Heft war 2002 eine Danksagung an den NSU erschienen.

Die Spur der Neonazi-Mörder
November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen.Weitere Bilder anzeigen
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20.03.2013 13:59November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht...

Tag 307/1. September 2016: Während das Geschehen im Prozess nur noch wenige Medien interessiert, erregt eine eher randständige Geschichte Aufmerksamkeit. OLG-Sprecherin Andrea Titz teilt offiziell mit, der Caterer, der den für Besucher der Hauptverhandlung abgetrennte Sicherheitsbereich neben der Zuschauertribüne mit Snacks beliefert hat, gebe wegen eines Verlusts von mehreren tausend Euro auf. Aus den Reihen der Besucher wurden offenbar Semmeln, Schokoriegel und andere essbaren Kleinigkeiten ohne Bezahlung konsumiert. Möglicherweise verschwand auch Geld direkt aus der Schale, in die Zuschauer und Journalisten Münzen und Scheine legten.

In der Hauptverhandlung berichtet ein Beamter des BKA über den Versuch, eine Aussage des Angeklagten Carsten S. zu prüfen. Carsten S. hatte angegeben, der Mitangeklagte Wohlleben habe ihm Ende der 1990er Jahre nach einem Telefonat mit den untergetauchten Mundlos und Böhnhardt erzählt, diese hätten eine Person angeschossen. Das BKA konnte aber nun nicht ermitteln, um welche Tat es sich gehandelt haben könnte.

Tag 308/13.September 2016: Ein Zeuge, der ein rechtsextremes Heft namens "Fahnenträger" herausgegeben und dafür 2002 eine Geldspende des NSU erhalten hatte, kann sich angeblich nicht an die ideologischen Inhalte der Publikation erinnern. Richter Götzl verkündet in einem Beschluss, ein Teil der Fragen der Nebenklage-Anwälte an Zschäpe sei unzulässig. Verteidiger der Hauptangeklagten hatten viele Fragen beanstandet. Offen bleibt, ob Zschäpe doch bereit sein könnte, auf die Fragen zu antworten, die der Strafsenat für zulässig hält.

Tag 309/14. September 2016: .Zschäpe weigert sich laut einer Erklärung, die Verteidiger Mathias Grasel vorträgt, die mehreren hundert Fragen der Nebenkläger zu beantworten. Auch zu den sieben Fragen, die der vom Gericht beauftragte psychiatrische Gutachter Henning Saß gestellt hat, will die Angeklagte nichts sagen. Zschäpe will nur dann antworten, wenn der Strafsenat Fragen übernimmt und selbst stellt.

Richter Götzl schließt kurzzeitig die Öffentlichkeit aus, als (ab hier neu:) Opferanwälte einen Beweisantrag zu einem Brief stellen wollen, den Zschäpe 2013 aus der Haft dem mit ihr befreundeten Rechtsextremisten Robin S. geschrieben hatte. Zschäpes Verteidiger, die neuen und die alten ausnahmsweise gemeinsam, widersprechen. Aus Sicht der Anwälte wurde der Brief nicht rechtmäßig beschlagnahmt. Richter Götzl setzt den Prozessparteien eine Frist bis kommende Woche für Stellungnahmen.

Ein ehemals führendes Mitglied der Blood & Honour-Sektion Thüringen bestreitet erneut, für den Verfassungsschutz gespitzelt zu haben. Anschließend verweigert er die weitere Aussage, da in München ein Ermittlungsverfahren gegen ihn anhängig sei. Der Zeuge nutzt damit ausgerechnet das Verfahren, das die Staatsanwaltschaft wegen seiner mutmaßlichen Falschaussagen zu der Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz eingeleitet hatte.

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