Tag 310 bis Tag 319

Seite 19 von 27
Update
397 Verhandlungstage : Die Chronik des NSU-Prozesses
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.Foto: dpa

Tag 310/20. September 2016: Die Anwälte der Angehörigen des im April 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat geben im Fall des Ex-Verfassungsschützers Andreas T. nicht auf. Sie beantragen ein Sachverständigengutachten zur Lautstärke der Schüsse, die Mundlos und Böhnhardt aus der schallgedämpften Ceska 83 auf Yozgat abgegeben hatten. Aus Sicht der Anwälte kann es nicht stimmen, dass Andreas T. nichts hörte, obwohl er am Tatort war und das vermutlich auch zur Tatzeit.

Yozgat betrieb in Kassel ein Internetcafé, in dem der damalige Verfassungsschützer am Tag des Mordes an einem Computer saß und mit einer Frau chattete. Andreas T. hat bei mehreren Auftritten im Prozess beteuert, er habe von den Schüssen nichts mitbekommen und auch keine Leiche gesehen. Die Richter haben inzwischen signalisiert, dass sie ihm glauben, obwohl Götzl zuvor mehrmals bei Fragen an T. Zweifel an dessen Angaben geäußert hatte.

Um zu prüfen, ob T. die Wahrheit gesagt hat, haben sich zwei Anwälte der Angehörigen Yozgats in einer Schießanlage Schüsse aus einer ähnlichen Waffe angehört. Die Geräusche sollen trotz Schalldämpfer selbst durch eine geschlossene Tür zu hören gewesen sein.

Tag 311/21. September 2016: Ein Polizeibeamter berichtet, das Handy des Angeklagten André E. sei am Vormittag des 4. November 2011 in der Nähe der Zwickauer Frühlingsstraße festgestellt worden. Das habe eine Auswertung von Funkzellendaten ergeben. Demnach war André E. möglicherweise bei Zschäpe wenige Stunden bevor sie die Wohnung in der Frühlingsstraße in Brand setzte. Bei der Aussage des Polizisten bleibt allerdings offen, warum die Funkzellendaten erst jetzt, fast fünf Jahre nach dem letzten Tag des NSU, ausgewertet wurden.

Tag 312/22. September 2016: Erstmals zeichnet sich das Ende der Beweisaufnahme ab. Richter Götzl fragt den psychiatrischen Gutachter Henning Saß, ob er Mitte Oktober den Bericht zu Zschäpe vorstellen könne. Saß will sich "bemühen". Die Präsentation des Gutachtens zur Hauptangeklagten gilt bei den Prozessparteien als mutmaßlicher Schlusspunkt der Beweisaufnahme. Danach könnten die Plädoyers beginnen.

Der Strafsenat hatte Saß vor Beginn des Prozesses beauftragt, Zschäpe während der Hauptverhandlung regelmäßig zu beobachten. Die Angeklagte weigert sich allerdings, mit dem psychiatrischen Gutachter zu sprechen. Saß hatte bereits im März 2013, zwei Monate vor Beginn des Prozesses, ein vorläufiges Gutachten erstattet. Als Grundlage dienten ihm Ermittlungsakten. In dem Gutachten bescheinigte Saß der Angeklagten, sie habe sich trotz einer schwierigen Kindheit zu einer "lebhaften, selbstbewussten, burschikosen und eher auf männlichen Umgang ausgerichteten Frau entwickelt".

Tag 313/29. September 2016: Überraschend spricht Zschäpe selbst. Mit entschlossener, sogar recht tiefer Stimme verliest sie eine persönliche Erklärung, die an den Strafsenat gerichtet ist. Zschäpe behauptet, sie hege keine Sympathien mehr für nationalistisches Gedankengut, mit dem sie sich früher in Teilen identifiziert habe. Außerdem beurteile sie Menschen heute nicht nach Herkunft oder politischer Einstellung, "sondern nach ihrem Benehmen". Sie spricht auch kurz davon, was Mundlos und Böhnhardt den Opfern angetan haben und erwähnt "eigenes Fehlverhalten". Zuvor hat Verteidiger Hermann Borchert Antworten auf Fragen des Strafsenats an die Angeklagte vorgetragen.
Zschäpe macht jedoch die Hoffnung von Nebenklägern, nun würde sie auch deren Fragen beantworten, zunichte. Seine Mandantin habe ihre Einstellung nicht geändert, sagte Verteidiger Hermann Borchert. Nebenklage-Anwalt Sebastian Scharmer sagt nach dem Ende der Verhandlung, die Erklärung habe nichts Neues gebracht. Zschäpe stehe offenbar mit dem Rücken zur Wand und wolle womöglich die von der Bundesanwaltschaft angeregte Sicherungsverwahrung vermeiden.

Die Spur der Neonazi-Mörder
November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen.Weitere Bilder anzeigen
1 von 53Foto: dapd
20.03.2013 13:59November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht...

Tag 314/6. Oktober 2016: Der Opferanwalt Yavuz Narin beantragt, einen früheren Berliner Polizisten als Zeugen zu hören. Der Beamte hatte im Mai 2000 im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg die Synagoge in der Rykestraße bewacht und in einem nahen Lokal mutmaßlich Zschäpe und Mundlos gesehen.

Tag 315/12. Oktober 2016: Richter Götzl fragt Zschäpe, ob sie sich am 7. Mai 2000 in Berlin aufgehalten habe. Und wenn ja, wo genau und mit wem. Götzl reagiert damit erstaunlich rasch auf die in der vergangenen Woche bekannt gewordene Aussage des inzwischen pensionierten Polizisten Frank G., der an jenem Tag Zschäpe und Mundlos in Berlin nahe der Synagoge in der Rykestraße beobachtet haben will. Der Beamte hatte die beiden nach eigenen Angaben am Abend des 7. Mai 2000 wiedererkannt, als in der MDR-Sendung "Kripo live" über die untergetauchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe berichtet wurde.
Dass Götzl nun Zschäpe zu Berlin befragt, dürfte in erster Linie mit dem Erkenntnisinteresse des Richters zu tun haben. Von Berlin aus hat zudem der frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde der Stadt, Andreas Nachama, an das Münchner Gericht appelliert, Zschäpe zur möglichen Berliner Spur einzuvernehmen. Nachama geht es auch um drei ungeklärte Sprengstoffanschläge auf den jüdischen Friedhof in Charlottenburg.
Zschäpe antwortet zunächst nicht. Verteidiger Mathias Grasel will mit seiner Mandantin Antworten formulieren, die er dann irgendwann vorträgt.
Götzl macht jedoch Druck in der Geschichte zur mutmaßlichen Spur des NSU nach Berlin. Schon vor dieser Prozesswoche und damit nur Tage nach dem Beweisantrag von Opferanwalt Yavuz Narin hat der Richter den Ex-Polizisten als Zeugen geladen. Frank G. soll am 26. Oktober gehört werden.

Tag 316/13.Oktober 2016: Die Verteidiger von Ralf Wohlleben stellen einen weiteren Befangenheitsantrag gegen die Richter. Diese hatten den Antrag der Anwälte abgelehnt, Einblick in die weiteren Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft im NSU-Komplex nehmen zu können.

Tag 317/26. Oktober 2016: Zschäpe gibt zu, "etwa im Sommer 2000" mit Mundlos und Böhnhardt in Berlin gewesen zu sein. Sie bestreitet aber, dass die Synagoge in der Rykestraße ausgespäht wurde. Ein Polizist, der im Mai 2000 bei dem jüdischen Gotteshaus als Objektschützer eingesetzt war, hatte damals dem Berliner Landeskriminalamt berichtet, Zschäpe und Mundlos in einem benachbarten Lokal gesehen zu haben.

Der Fall der 2001 in Oberfranken verschwundenen Peggy K. kommt auch zur Sprache. Richter Götzl fragt Zschäpe, ob sie etwas zu dieser Geschichte sagen kann. Und zu dem Computer, der in der von Zschäpe angezündeten Wohnung in Zwickau stand und auf dessen Festplatte Kinderpornografie gespeichert war. Bei der Leiche von Peggy K. die im Juli 2016 in Thüringen gefunden wurde, entdeckte die Polizei eine DNA-Spur von Uwe Böhnhardt.

Zschäpe wird, wie üblich, die Antwort erst mit ihren neuen Verteidigern schriftlich formulieren und dann von diesen vortragen lassen. Das reicht mehreren Opferanwälten nicht. Sie beantragen, sämtliche Akten der Staatsanwaltschaft Bayreuth zum Fall Peggy K. im NSU-Verfahren beizuziehen.

Tag 318/27. Oktober 2016: Am Rande der Hauptverhandlung wird das Gutachten des Psychiaters Henning Saß zu Zschäpe bekannt. Auf 173 Seiten schildert Saß die Angeklagte als eine Frau, die möglicherweise mental immer noch tief in der Gedankenwelt des NSU steckt. Saß, der seit Beginn der Hauptverhandlung an vielen Tagen Zschäpe beobachtet hat, konnte allerdings mit ihr selbst nicht sprechen. Zschäpe verweigert den Kontakt. Saß hält die Angeklagte allerdings aufgrund seiner Beobachtungen für uneingeschränkt schuldfähig.

Tag 319/08. November 2016: Das Opfer eines Angriffs von Neonazis in Jena sagt aus. Der Mann war 1998 an einer Endhaltestelle der Straßenbahn im Plattenbauviertel Winzerla von mehreren Rechtsextremisten zusammengeschlagen worden und leidet noch heute unter der Tat. Von der Attacke hatte im Prozess der Angeklagte Carsten S. berichtet und zugegeben, bei der Schlägerei mitgemacht zu haben. Carsten S. belastete auch den Angeklagten Ralf Wohlleben, einer der Täter gewesen zu sein. Das haben Wohlleben und seine Verteidiger bestritten. Mit hartnäckigen Anträgen, Zeugen zu hören, wollten die Anwälte die Glaubwürdigkeit der Aussage von Carsten S. erschüttern. Das Opfer der Prügelei hat die Tat nun bestätigt, konnte sich allerdings nicht mehr daran erinnern, ob Wohlleben einer der Angreifer war.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

34 Kommentare

Neuester Kommentar