Tag 320 bis Tag 329

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Update
397 Verhandlungstage : Die Chronik des NSU-Prozesses
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.Foto: dpa

Tag 320/09. November 2016: Ein rechtsextremer Zeuge und zumindest früherer Freund von Ralf Wohlleben will mit diesem nie über das Verschwinden von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gesprochen haben. Bei der Aussage bleibt zudem offen, ob der Zeuge ein V-Mann des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) war.

Mit Empörung reagieren Opferanwälte auf die Weigerung der Staatsanwaltschaft Köln, ein Verfahren gegen einen früheren Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz einzuleiten. Damit verjähren heute um 0 Uhr mögliche Straftaten des Beamten. Er hatte am 11. November 2011, nur eine Woche nach dem Ende des NSU, Unterlagen zu sieben rechtsextremen Thüringer V-Leuten der Behörde schreddern lassen. Die Affäre war im Juli 2012 bekannt geworden, der damalige Präsident des BfV, Heinz Fromm, trat zurück.

Die Opferanwälte hatten am 5. Oktober 2016 bei der Staatsanwaltschaft Köln den ehemaligen Referatsleiter wegen des Verdachts auf Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch angezeigt. Zuvor war bekannt geworden, dass der Beamte in einer Vernehmung zugegeben hatte, die Akten zu den Thüringer V-Leuten gezielt vernichtet zu haben. Die Staatsanwaltschaft sieht aber keinen "Anfangsverdacht eines strafrechtlich relevanten Handelns". Eine Beschwerde der Opferanwälte bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln bleibt erfolglos.

Tag 321/16. November 2016: Drei Hamburger Opferanwälte werfen einem Brandenburger Verfassungsschützer vor, im Prozess gelogen zu haben. Der Beamte hatte ausgesagt, der von ihm geführte V-Mann mit dem Decknamen "Piatto" habe im August 1998 keine SMS des sächsischen Neonazis Jan W. erhalten, in der sich dieser "nach den Bums" erkundigte, also mutmaßlich nach Waffen für den NSU fragte. Die Anwälte sagen nun, aus einem geheimen Vermerk des Brandenburger Verfassungsschutzes gehe hervor, dass der V-Mann die SMS doch erhalten haben dürfte. Mit dem Fall wird sich im Januar auch der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags befassen.

Tag 322/18. November 2016: Wohllebens Verteidiger stellen einen Befangenheitsantrag, weil der Strafsenat trotz des von den Anwälten am Tag zuvor präsentierten Befangenheitsantrags die Verhandlung fortsetzt. Richter Götzl lässt sich jedoch weiterhin nicht beeindrucken, am Nachmittag wird noch ein Zeuge zu einer rechten Prügelattacke vom Juni 1998 in Jena gehört. Wohlleben meldet sich dann auch selbst zu Wort und beteuert, er sei an der Tat nicht beteiligt gewesen.

Tag 323/22. November 2016: Einer der beiden Befangenheitsanträge Wohllebens gegen den Strafsenat ist abgelehnt. Die Richter hören einen weiteren Zeugen zu der rechten Prügelattacke auf einen jungen Mann im Juli 1998 an einer Straßenbahn-Endhaltestelle in Jena. Wohlleben soll sich nach Angaben des Mitangeklagten Carsten S. an dem Angriff beteiligt haben. Carsten S. hatte zugegeben, auch selbst dabei gewesen zu sein. Der Zeuge kann sich allerdings nur teilweise an die Örtlichkeit erinnern.

Die Richter verlesen zudem Dateien, die auf einer Festplatte Wohllebens entdeckt wurden. Gespeichert sind unter anderem Lieder rechtsextremistischer Bands, wie der Song "Judenschwein" der Gruppe "Kommando Freisler".

Die Spur der Neonazi-Mörder
November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen.Weitere Bilder anzeigen
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20.03.2013 13:59November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht...

Tag 324/23. November 2016: Ein weiterer Befangenheitsantrag der Verteidigung Wohlleben ist abgewiesen.

Die Richter hören als Zeugen einen Berliner Polizisten zum Verdacht, Zschäpe und Böhnhardt hätten im Mai 2000 in Berlin die Synagoge in der Rykestraße ausgespäht. Der Beamte hatte damals einen Kollegen vernommen, der die untergetauchten Rechtsextremisten nahe dem Gotteshaus gesehen haben will. Der jetzt im Oberlandesgericht befragte Polizist kann sich an die damalige Aussage seines Kollegen allerdings nur teilweise erinnern.

Wohllebens Anwälte versuchen weiter, über Beweisanträge rechtsextreme Propaganda in den Prozess einzuführen. Die Verteidiger beantragen, den NPD-Funktionär und "Historiker" Olaf Rose zum vermeintlichen "Friedensflug" von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß nach Großbritannien zu vernehmen.

Am Rande des Prozesses wird bekannt, dass die Kölner Staatsanwaltschaft nun doch gegen einen ehemaligen Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen des Verdachts auf Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch ermittelt. Der Beamte hatte im November 2011, kurz nach dem Ende des NSU, im Bundesamt Akten zu Thüringer V-Leuten schreddern lassen.

Tag 325/29. November 2016: Eine Beamtin des BKA spricht kurz über den Song "Türken raus" der Band "Böhse Onkelz", der auf der Festplatte eines Computer von Ralf Wohlleben gefunden wurde. Die Bundesanwaltschaft lehnt zudem in einer Stellungnahme den Beweisantrag der Verteidiger Wohllebens aus der vergangenen Woche zu Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß ab.

Tag 326/30. November 2016: Richter Götzl befragt erneut den früheren Polizisten Frank G., der im Mai 2000 in Berlin mutmaßlich Zschäpe und Böhnhardt nahe der Synagoge in der Rykestraße beobachtet hat. Frank G. hatte bereits im Oktober 2016 ausgesagt, konnte sich aber kaum noch an den Vorgang erinnern. So ist es auch an diesem Tag, dennoch liest Götzl ihm passagenweise seine Aussage vom Mai 2000 beim Berliner Landeskriminalamt vor. Der Richter scheint den Angaben größere Bedeutung beizumessen. Warum, sagt Götzl nicht. Opferanwälte bewerten jedenfalls die Aussage von Frank G. aus dem Jahr 2000 als Beleg für eine Teilnahme Zschäpes an der Ausspähung des jüdischen Gotteshauses des NSU, um eventuell einen Anschlag zu verüben.

Tag 327/1. Dezember 2016: Wohlleben beantragt über seine Verteidiger erneut, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Der Angeklagte sitzt seit November 2011 in einer Zelle. Die Anwälte verweisen auf seinen engen Kontakt zur Ehefrau und den beiden Töchtern. Fluchtgefahr bestehe nicht. Der Strafsenat hat allerdings bereits mehrmals Wohllebens Anträge auf Haftentlassung abgelehnt. Die Verteidiger scheiterten auch, als sie sich beim Bundesgerichtshof beschwerten. Die Karlsruher Richter halten Wohlleben für dringend verdächtig, Beihilfe zu neunfachem Mord geleistet zu haben. Der BGH prophezeite zudem schon im Februar 2015 Wohlleben eine Strafe, die deutlich über die Jahre in der Untersuchungshaft hinausgeht.

Tag 328/8. Dezember 2016: Zschäpe lässt über ihren Wahlverteidiger Hermann Borchert mitteilen, dass sie zum Fall der kleinen Peggy nichts weiß. Das Mädchen war im Mai 2001 im nordbayerischen Lichtenberg verschwunden, im Juli 2016 entdeckte die Polizei in einem nahen Wald in Thüringen die Leiche des Kindes. Im Oktober wurde bekannt, dass die Ermittler dort auch einen Stofffetzen mit DNA von Uwe Böhnhardt gefunden hatten. Möglicherweise war aber ein Messstab der Polizei verunreinigt.
In ihrer Einlassung behauptet Zschäpe auch, nichts von kinderpornografischem Material auf einem Computer gewusst zu haben, der im Brandschutt des Hauses in Zwickau gefunden wurde. Sie habe von den Bildern auf der Festplatte erst bei der Einsicht in Ermittlungsakten erfahren.
Im Fall Berlin geht der Strafsenat offenbar weiter dem Verdacht nach, Zschäpe könnte gemeinsam mit Böhnhardt im Mai 2000 die Synagoge in der Rykestraße ausgespäht haben. Auf Antrag des Opferanwalts Yavuz Narin hat Richter Manfred Götzl für den 14. Dezember eine Zeugin geladen, die damals mit ihren Kindern und mutmaßlich mit Zschäpe und Böhnhardt in einem Lokal nahe dem jüdischen Gotteshaus saß. Zschäpe hat im Prozess zugegeben, "etwa im Sommer 2000" mit Böhnhardt und Mundlos in Berlin gewesen zu sein. An eine Gaststätte in der Nähe der Synagoge wollte oder konnte sie sich jedoch nicht erinnern.

Tag 329/13. Dezember 2016: Ein weiteres Detail aus dem Geständnis des Angeklagten Carsten S. scheint sich zu bestätigen. Ein Beamter des Bundeskriminalamts berichtet, in Chemnitz hätten zwei Personen ausgesagt, sich daran erinnern zu können, dass im Juni 2000 in der Wolgograder Allee ein Mann angeschossen wurde. In der Straße hatten damals Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe unter falschen Namen in einer Wohnung gelebt.
Carsten S. hatte zu Beginn des Prozesses berichtet, der Mitangeklagte Wohlleben habe nach einem konspirativen Telefonat mit Mundlos und Böhnhardt gesagt, "die Idioten haben jemanden angeschossen". Die Aussage von Carsten S. gehörte zu einem umfassenden Geständnis. Der Angeklagte gab zu, die Mordwaffe Ceska 83 nach Chemnitz zu Mundlos und Böhnhardt gebracht zu haben. Carsten S. belastete zudem Wohlleben, der die Beschaffung der Pistole eingefädelt haben soll.

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