Tag 330 bis Tag 339

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Update
397 Verhandlungstage : Die Chronik des NSU-Prozesses
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.Foto: dpa

Tag 330/14. Dezember 2016: Eine Zeugin sagt, sie wisse nichts von einem gemeinsamen Aufenthalt mit Zschäpe und Böhnhardt in einem Lokal in Berlin nahe der Synagoge in der Rykestraße. Für das BKA ist die Zeugin allerdings mutmaßlich die Frau, die im Mai 2000 mit Zschäpe und Böhnhardt im Biergarten der Gaststätte gesessen hat. Ein Mitarbeiter der Polizei, der die Synagoge bewachte, hatte damals wahrscheinlich Zschäpe und Böhnhardt sowie weitere Personen in dem Biergarten gesehen. Der Wachschützer erkannte noch am selben Abend Zschäpe und Böhnhardt wieder, als in der MDR-Sendung Kripo live über die untergetauchten Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe berichtet wurde. Opferanwälte im NSU-Prozess gehen davon aus, der NSU habe die Synagoge ausgespäht, um einen Anschlag zu planen. Das Gotteshaus blieb allerdings von einem Angriff der Terrorzelle verschont.

Tag 331/20. Dezember 2016: Die "Alt-Anwälte" von Zschäpe verhindern, dass der psychiatrische Sachverständige Henning Saß sein Gutachten zur Hauptangeklagten vorträgt. Aus Sicht der Verteidiger ist Saß fachlich ungeeignet. Sie beantragen, Saß von seinem Auftrag zur Begutachtung Zschäpes zu entbinden. Außerdem präsentieren die Anwälte ein "methodenkritisches Gutachten" des Neurologen Pedro Faustmann von der Ruhr-Universität Bochum. In dem Papier listet Faustmann die Punkte auf, die er in dem Gutachten von Saß für fragwürdig hält. Richter Götzl beendet dann den Prozesstag.

Tag 332/21. Dezember 2016: Der Strafsenat lehnt den Antrag von Zschäpes Verteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm ab, den psychiatrischen Sachverständigen Henning Saß vom Auftrag des Gerichts zu entbinden, das Gutachten zur Angeklagten zu erstatten. Die Richter haben keine Zweifel an der fachlichen Qualifikation des renommierten Psychiaters.

Die Anwälte reagieren mit einem Befangenheitsantrag gegen den Strafsenat - "im Interesse von Frau Zschäpe". Im Namen der Angeklagten können die drei Verteidiger nicht sprechen, da Zschäpe sie ablehnt. Doch einer der beiden neuen Anwälte der Angeklagten, Hermann Borchert, stellt dann für Zschäpe ein Ablehnungsgesuch und nennt als Begründung den Inhalt des Befangenheitsantrags von Heer, Stahl und Sturm. Das ist das erste Mal, dass die neue und alte Verteidigung Zschäpes gemeinsame Sache machen. Der letzte Prozesstag im Jahr 2016 endet, ohne dass Psychiater Saß sein Gutachten vortragen kann.

Tag 333/10. Januar 2017: Zschäpe lässt über den Verteidiger Mathias Grasel eine Stellungnahme zu ihren Emotionen im Prozess verlesen. Der Eindruck "fehlenden Leidens" oder "fehlender Bedrücktheit" sei damit zu erklären, "dass ich mich auf anwaltlichen Rat hin so verhalten habe". Gemeint sind die Verteidiger Heer, Stahl und Sturm, mit denen sich Zschäpe im Sommer 2015 überworfen hat. Manche Zeugen und Beweismittel seien ihr jedoch "sehr nahe" gegangen. Sie erwähnt die Aussage der Mutter des in Kassel erschossenen Halit Yozgat. Die Mutter hatte im Oktober 2013 an Zschäpe "von Frau zu Frau" appelliert, zur Aufklärung der Morde beizutragen. Die Angeklagte blieb jedoch stumm.

In der Erklärung sagt Zschäpe auch, sie sei bei der Vorführung des Paulchen-Panther-Videos und der Vorgängerversionen im Prozess "wie versteinert" gewesen und haben nicht glauben können, was sie sah. Die Filme will sich Zschäpe nie zuvor angeschaut haben. Ihre Regungslosigkeit im Prozess erklärt die Angeklagte allerdings auch mit den "Jahren des Untertauchens". Da habe sie sich "das Verbergen und Unterdrücken von Gefühlsregungen jeglicher Art" angewöhnen müssen, "um einerseits nicht aufzufallen und um andererseits die damalige Lebenssituation überhaupt ertragen zu können".

Zschäpe äußert sich auch zu ihrer Weigerung, Fragen der Nebenklage-Anwälte zu beantworten. Das sei "keinesfalls als Missachtung gegenüber den Opfern und den Angehörigen der Opfer zu verstehen". Sie habe "alle prozessrelevanten Fragen" mit ihrer Einlassung im Dezember 2015 sowie den weiteren Stellungnahmen beantwortet. Die Angeklagte belehrt zudem die Opferanwälte, viele Fragen sollten "eher in einem Untersuchungsausschuss und nicht in einem Strafprozess gestellt werden".

Anwälte der Nebenkläger halten Zschäpes Erklärung für unglaubwürdig. Nichts sei "emotional unterfüttert", kritisieren Sebastian Scharmer und Peer Stolle. Die Berliner Juristen vertreten die Familie des in Dortmund erschossenen Mehmet Kubasik. Aus Sicht der Anwälte ist die Erklärung nur "ein rein taktischer Versuch", das Ergebnis der psychiatrischen Begutachtung durch den Sachverständigen Henning Saß "im letzten Moment noch zu ändern". Saß hatte in seinem vorläufigen Gutachten, dass er im Oktober beim Gericht eingereicht hatte, Zschäpe als mutmaßlich ideologisch verhärtete Frau charakterisiert.

Die Spur der Neonazi-Mörder
November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen.Weitere Bilder anzeigen
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20.03.2013 13:59November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht...

Tag 334/11. Januar 2017: Der psychiatrische Gutachter Norbert Leygraf sieht beim Angeklagten Carsten S. keine Hinweise auf psychische Krankheiten. Die Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben hatten insinuiert, Carsten S. könnte gestört sein. Die Anwälte wollten die Glaubwürdigkeit von Carsten S. in Zweifel ziehen. Der Angeklagte hatte Wohlleben im Fall der Mordwaffe Ceska 83 schwer belastet.

Das psychiatrische Gutachten zu Zschäpe bleibt auch an diesem Tag im Prozess außen vor. Der Strafsenat muss erst über die am Vortag von den Verteidigern Heer, Stahl und Sturm gestellten Anträge entscheiden. Die Anwälte halten das von Psychiater Henning Saß erstellte und im Oktober 2016 beim Gericht eingereichte Gutachten für mangelhaft.

Am Rande der Hauptverhandlung wird bekannt, dass der Angeklagte André E. sich in einem weiteren Strafverfahren verantworten muss. Der Neonazi soll im Mai 2016 in einem Parkhaus in Zwickau einen 18-Jährigen bedroht, geschlagen und getreten haben. Das Opfer erlitt Prellungen und Hämatome. Der 18-Jährige soll zuvor mit dem 14 Jahre alten Sohn von André E. in Streit geraten sein. Der Neonazi soll dann den 18-Jährigen zu einer "Aussprache" ins Parkhaus bestellt und dort aber gleich zugeschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft Zwickau wirft André E. Körperverletzung und Bedrohung vor. Einen Strafbefehl über 40 Tagessätze hatte der Neonazi nicht akzeptiert. Nun kommt es im Mai zum Prozess am Amtsgericht Zwickau.

Tag 335/12.Januar 2017: Weiteres Hickhack um das psychiatrische Gutachten zu Zschäpe. Richter Götzl gibt dem Sachverständigen Henning Saß vage Hinweise, unter anderem zur Unterscheidung von objektiven Feststellungen und subjektiven Bewertungen. Die Verteidiger Heer, Stahl und Sturm hatten beantragt, Saß entsprechend anzuleiten. Die Forderung der drei Anwälte, die mündliche Anleitung auch schriftlich zu dokumentieren, lehnt Götzl ab. Er liest jedoch noch langsamer vor. Saß wird nun vermutlich kommende Woche das Gutachten erstatten, jedenfalls sind für die Verhandlungstage keine Zeugen geladen.

Tag 336/17. Januar 2017: Der psychiatrische Gutachter Henning Saß beginnt, sein Gutachten zu Zschäpe vorzutragen. Aus Sicht von Saß ist bei Zschäpe ein Mangel an Empathie zu erkennen sowie eine Tendenz, die Verantwortung für problematisches Verhalten auf andere Personen abzuwälzen. Außerdem verharmlose Zschäpe ihre Zeit in der rechten Szene vor dem Gang in den Untergrund. Der Gutachter hält Zschäpe zudem für egozentrisch.
Richter Götzl bricht den Prozesstag ab, weil Zschäpes Verteidiger Heer, Stahl und Sturm monieren, sie könnten nicht genug mitschreiben, um den von ihnen beauftragten Gegengutachter Pedro Faustmann komplett über die Angaben von Saß zu informieren. Außerdem lässt Wohlleben verlauten, er habe Kopfschmerzen.

Tag 337/18. Januar 2017: Henning Saß setzt die Erstattung des psychiatrischen Gutachtens zu Zschäpe fort. Er betont, Zschäpe sei uneingeschränkt schuldfähig. Psychische Störungen seien nicht zu erkennen. Saß spricht von dissozialen und antisozialen Zügen in Zschäpes Persönlichkeit. Der Gutachter hält zudem die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung für gegeben, sollte die Beweiaufnahme ergeben, dass Zschäpe bei den Verbrechen des NSU die Mittäterin war - wie es in der Anklage der Bundesanwaltschaft steht. In diesem Fall sieht Saß sogar die Gefahr, dass Zschäpe selbst nach langer Haft noch Personen findet, mit denen sie wieder Straftaten begeht. Damit geht Saß noch über seine Angaben im schriftlichen Gutachten hinaus, das er im Oktober beim Oberlandesgericht eingereicht hatte.

Der Gutachter will allerdings nicht ausschließen, dass Zschäpes Angaben zu ihrer Rolle im Untergrund stimmen könnten. Die Angeklagte hatte in ihrer Einlassung betont, sie habe von den Morden und Sprengstoffanschlägen immer erst hinterher erfahren und sei schockiert gewesen. Saß lässt allerdings durchblicken, dass er diese Variante für weniger wahrscheinlich hält.

Tag 338/19. Januar 2017: Richter Götzl berichtet dem psychiatrischen Gutachter Norbert Leygraf, wie sich Mitangeklagte und Zeugen über den Angeklagten Carsten S. geäußert haben. Die Unterrichtung von Leygraf erscheint eigentlich überflüssig, da er bereits Carsten S. bescheinigt hat, es gebe keine Hinweise auf psychische Anomalien. Die Verteidiger Wohllebens drängen jedoch darauf, Leygraf weiter in die Hauptverhandlung einzubinden - in der Hoffnung, doch noch die Glaubwürdigkeit von Carsten S. erschüttern zu können. Carsten S. hat Wohlleben massiv belastet. Wohlleben soll der Drahtzieher bei der Beschaffung der Mordwaffe Ceska 83 gewesen sein. Der Strafsenat glaubt Carsten S., Wohlleben und seine Verteidiger wollen das nicht hinnehmen. Leygraf soll nochmal im Prozess gehört werden.

Tag 339/24. Januar 2017: Zschäpe antwortet unerwartet auf eine Frage von Richter Götzl. "Die Worte sind nicht meine eigenen, die sind nicht von mir", sagt sie. Götzl wollte wissen, ob eine Erklärung ihres Verteidigers Hermann Borchert zutreffe, wonach Zschäpe nicht alle Passagen geschrieben habe, die in einem emotionalen Brief von ihr an den Neonazi Robin S. stehen. Das Schreiben hatte Zschäpe 2013 an den damals in Bielefeld inhaftierten Rechtsextremisten geschickt. Welche Worte Zschäpe sich nicht zu eigen macht, sagt sie allerdings nicht.

Laut Borchert hat Zschäpe die Worte sowie die Zeichnung einer Ente, die sich im Brief auch findet, von einer Karte aus dem Internet übernommen. Die Karte habe Zschäpe, die in der Untersuchungshaft keinen Zugang zum Internet hat, per Post erhalten. Trotz der Erläuterung von Borchert und Zschäpes Wortmeldung erscheint der Vorgang rätselhaft. Anlass für Borcherts Erklärung ist der Unmut Zschäpes und ihrer Verteidiger über das psychiatrische Gutachten des Sachverständigen Henning Saß. Er hat Zschäpes Verhalten im Gericht als gefühlsarm beschrieben. Saß wies jedoch daraufhin, dass Zschäpe durchaus zu emotionalen Äußerungen fähig sei. Das zeige der Brief an Robin S.

Dass Zschäpe und ihr Verteidiger nun den Brief relativieren, erscheint widersprüchlich. Zschäpe hat in ihrer im Dezember 2015 begonnenen Einlassung mehrmals betont, sie sei im Untergrund von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos emotional abhängig gewesen. Sie will auch über die Morde empört gewesen sein. Damit wollte Zschäpe sich trotz ihrer meist starren Miene im Prozess als Frau präsentieren, die zu emotionalen Regungen fähig ist. Weshalb jetzt aber der Inhalt des emotionalen Schreibens an Robin S. in Frage gestellt wird, bleibt unklar.

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