Tag 340 bis Tag 349

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Update
397 Verhandlungstage : Die Chronik des NSU-Prozesses
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.Foto: dpa

Tag 340/25. Januar 2017: Die Verteidiger von Ralf Wohlleben provozieren einen Eklat. Opferanwälte verlassen den Saal A 101, als die Verteidiger beantragen, ein demografischer Sachverständiger solle dazu gehört werden, dass der Begriff "Volkstod" zulässig sei. Die Vokabel ist zentraler Begriff einer Neonazi-Kampagne, in der behauptet wird, das deutsche Volk sei angesichts massiver Einwanderung zum Sterben verurteilt.

Die Verteidiger reagieren mit dem Antrag auf eine Durchsuchung Wohllebens, bei der ein Feuerzeug mit der Aufschrift "Volkstod stoppen" gefunden wurde. Opferanwälte werfen Wohllebens Verteidigern vor, mit dem Antrag zur angeblichen Zulässigkeit des Kampfbegriffs "Volkstod" die Morde des NSU an neun Migranten zumindest indirekt zu rechtfertigen.

Tag 341/26. Januar 2017: Richter Götzl befragt Psychiater Henning Saß zu dessen Gutachten über Zschäpe. Saß schildert nochmal, wie er den Prozess erlebt hat. Am Rande der Hauptverhandlung wird bekannt, dass der Strafsenat vorsorglich weitere Termine bis Januar 2018 vorgeschlagen hat. Sollten sie notwendig sein, würde der Prozess mehr als viereinhalb Jahre dauern.

Die Spur der Neonazi-Mörder
November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen.Weitere Bilder anzeigen
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20.03.2013 13:59November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht...

Tag 342/31. Januar 2017: Der Strafsenat verliest eine vom BKA zusammengestellte Liste von 233 jüdischen Adressen, die in den Unterlagen des NSU gefunden wurden. Eine Anschrift ist die der Synagoge in der Berliner Rykestraße. In einem Lokal neben dem Gotteshaus hatte ein Polizist am 7. Mai 2000 mutmaßlich Zschäpe und Mundlos mit weiteren Begleitern gesehen. Der Wachmann war für den Schutz der Synagoge abgestellt. Am Abend des Tages sah er zufällig die MDR-Sendung "Kripo live" und war sicher, in einem Bericht über die untergetauchten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt die zwei Personen wiederzuerkennen, die ihm Stunden zuvor in dem Lokal aufgefallen waren.

Zschäpe hat im Oktober 2016 zugegeben, "etwa im Sommer 2000" mit Mundlos und Böhnhardt in Berlin gewesen zu sein. An einen Besuch der Gaststätte neben der Synagoge konnte oder wollte sie sich jedoch nicht erinnern. Die jetzt vom BKA erstellte Liste der vom NSU gesammelten jüdischen Adressen und die Angaben des Polizisten vom Mai 2000 legen nach Ansicht von Opferanwälten jedoch nahe, dass zumindest Zschäpe und Mundlos die Synagoge als potenzielles Anschlagsziel ausspähten. Einen Angriff auf das von der Polizei bewachte Gotteshaus gab es allerdings nicht.

Auf der Liste steht auch der jüdische Friedhof in der Heerstraße im Berliner Stadtteil Charlottenburg. 1998 wurden zwei Sprengstoffanschläge auf das Grab von Heinz Galinski, dem ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden, verübt. 2002 flog eine Rohrbombe in den Eingangsbereich des Friedhofs. Bei der Explosion wurde die Trauerhalle beschädigt. Wer für die Anschläge verantwortlich ist, konnte die Polizei bis heute nicht klären.

Tag 343/7. Februar 2017: Der psychiatrische Gutachter Henning Saß weigert sich, im Prozess seine handschriftlichen Notizen zu Zschäpe vorzulegen. Zschäpes Verteidiger Heer, Stahl und Sturm verlangen, Saß müsse die nach seinen Angaben insgesamt 773 Seiten zur Verfügung stellen. Die Notizen bewahrt Saß in seinem Arbeitszimmer in Aachen auf. Richter Götzl deutet an, dass auch er es nicht für notwendig hält, dass Saß das Konvolut mitbringt.

Tag 344/8. Februar 2017: Der Strafsenat lehnt den Antrag von drei Verteidigern Zschäpes ab, der psychiatrische Gutachter Henning Saß solle seine handschriftlichen Notizen zur Beobachtung der Angeklagten vorlegen. Die Anwälte reagieren mit einer "Gegenvorstellung".

Tag 345/9. Februar 2017: Die drei Verteidiger Zschäpes kommen auch mit ihrer Gegenvorstellung zur Ablehnung des Antrags auf Vorlage der Notizen von Psychiater Saß nicht durch. Als die Anwälte Heer, Stahl und Sturm einen Befangenheitsantrag stellen wollen, legt Zschäpe ihr Veto ein.

Tag 346/14. Februar 2017: Alle fünf Verteidiger Zschäpes befragen nun den psychiatrischen Gutachter Henning Saß. Zschäpes neuer Anwalt Hermann Borchert spricht das Gutachten des Müncher Psychiaters Norbert Nedopil an, der die Angeklagte im März 2015 untersucht hatte. Zschäpe klagte damals, sie sei zermürbt und leide unter Übelkeit und Kopfschmerzen.
Die Angeklagte deutete gegenüber Nedopil auch einen Konflikt mit ihren Verteidigern Heer, Stahl und Sturm über die Strategie des beharrlichen Schweigens an. Im Sommer 2015 überwarf sich Zschäpe dann mit den drei Anwälten und wandte sich Borchert sowie dessen Kollegen Mathias Grasel zu.
Nedopils Gutachten war bislang nicht Bestandteil der Prozessakten, es galt als Privatsache. Da Borchert es nun ansprach, wurde das Papier jetzt doch noch allen Prozessbeteiligten zugänglich gemacht. Ob das im Sinne Zschäpes ist, bleibt unklar.

Tag 347/15. Februar 2017: Der Strafsenat verliest Dokumente zu der von Zschäpe gemieteten Garage in Jena, in der die Polizei am 26. Januar 1998 halbfertige Rohrbomben entdeckte. In den Unterlagen ist von sechs Zigarettenresten die Rede, an denen sich DNA-Material fand, das mutmaßlich von der Angeklagten stammt. Damit wird Zschäpes Einlassung, sie habe damals nicht gewusst, womit sich Mundlos und Böhnhardt in der Garage beschäftigten, zweifelhaft.

Tag 348/16. Februar 2017: Am Rande der Hauptverhandlung wird bekannt, dass Zschäpe nun doch mit einem psychiatrischen Gutachter reden möchte. Verteidiger Mathias Grasel hat in einem Schreiben an den Strafsenat beantragt, dem Freiburger Psychiater Joachim Bauer eine Dauerbesuchserlaubnis für Gespräche mit Zschäpe in der JVA München-Stadelheim zu erteilen. Laut Grasel ist Zschäpe auch bereit, sich "gegebenenfalls" von Bauer explorieren zu lassen. Sollte sich das Gericht darauf einlassen, wäre ein zweites psychiatrisches Gutachten zur Hauptangeklagten zu erwarten.
Das von dem Aachener Psychiater Henning Saß im Januar in den Prozess eingebrachte Gutachten missfällt Zschäpe und ihren Verteidigern. Saß hält Zschäpe für uneingeschränkt schuldfähig und bescheinigt ihr "dissoziale und antisoziale Züge". Der Psychiater will auch die Notwendigkeit einer Sicherungsverwahrung nicht ausschließen. Saß konnte allerdings Zschäpe nicht explorieren, sie hat jedes Gespräch mit ihm verweigert.
In der Hauptverhandlung selbst präsentieren die Verteidiger von Ralf Wohlleben mehrere Anträge, die belegen sollen, der Angeklagte sei nicht ausländerfeindlich. Die Anwälte sprechen von einer ethnopluralistischen Einstellung. Ethnopluralismus ist eine Propagandaformel der rechtsextremen Szene, die Rassismus verschleiern soll.

Tag 349/21. Februar 2017: Zschäpes Verteidiger Grasel und Borchert können erneut nicht den schon angekündigten Beweisantrag zu Zschäpes Verhalten in der JVA München stellen. Richter Götzl will aber nicht länger warten und lädt für den nächsten Prozesstag die Vizechefin der JVA, Mariona Hauck, als Zeugin.

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