Tag 370 bis Tag 379

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Update
397 Verhandlungstage : Die Chronik des NSU-Prozesses
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.Foto: dpa

Tag 370/29. Juni 2017: Der Strafsenat drängt auf ein Ende der Beweisaufnahme. "Nach nunmehr über vier Jahren kommt dem Beschleunigungsgebot besondere Bedeutung zu", mahnt Richter Götzl die Prozessparteien. Das Gericht habe schon vor mehreren Monaten mitgeteilt, dass seine Fragen beantwortet seien. Die Beweisaufnahme werde inzwischen "nur noch von Verfahrensbeteiligten gesteuert". Unbeeindruckt stellen Wohllebens Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen die Richter. Diese hatten zuvor einen Beweisantrag des Angeklagten abgelehnt. Beendet werden kann allerdings die Befragung von Psychiater Saß. Da die Prozessbeteiligten keine Fragen mehr an ihn haben, ist die Anhörung nach mehreren Monaten abgeschlossen.

Tag 371/5. Juli 2017: Zschäpe beschädigt offenkundig ihre Glaubwürdigkeit. Nach Angaben der Angeklagten hat sie in der Wohnung in der Zwickauer Heisenbergstraße in einem winzigen Zimmer ohne Fenster und Heizung gelebt, das angeblich mit einer Paneele vom kaum größeren Raum ihres Geliebten Uwe Böhnhardt getrennt war. Deshalb will Zschäpe nicht mitbekommen haben, dass Böhnhardt die Bombe baute, die im Januar 2001 in einem iranischen Lebensmittelgeschäft in Köln explodierte.

Tag 372/11. Juli 2017: Erstmals im NSU-Prozess kommt ein Befangenheitsantrag durch. Der Strafsenat lehnt auf Antrag mehrerer Nebenkläger den Freiburger Psychiater Joachim Bauer ab, der mit Zschäpe gesprochen und ihr eine eingeschränkte Schuldfähigkeit bescheinigt hatte. Bauer habe den Eindruck der Parteilichkeit nicht beseitigen können, sagte Richter Götzl.

Der Psychiater hatte versucht, Zschäpe in die JVA Stadelheim Pralinen mitzubringen. Außerdem bezeichnete Bauer gegenüber WeltN24 den Prozess als "Hexenverbrennung". Die Feststellung der Befangenheit ist eine schwere Niederlage für Zschäpe und ihre neuen Verteidiger Hermann Borchert und Mathias Grasel. Der Strafsenat wird sich nur auf das vom Gericht bestellte psychiatrische Gutachten des Aachener Professors Henning Saß stützen. Er hält Zschäpe für uneingeschränkt schuldfähig. Aus Sicht von Saß geht von der Angeklagten vermutlich immer noch eine Gefahr aus.

Tag 373/18. Juli 2017: Nach mehr als vier Jahren Prozess schließt Richter Götzl die Beweisaufnahme. Trocken verkündet er, "wir würden dann morgen zu den Schlussvorträgen kommen". Die Bundesanwaltschaft wird den Reigen der Plädoyers beginnen. Bundesanwalt Diemer kündigt an, er und seine beiden Kollegen würden etwa 22 Stunden benötigen. Jedes Detail des Prozesses solle beleuchtet werden.

Vor dem Ende der Beweisaufnahme hat Richter Götzl noch einen Antrag von Verteidigern Zschäpes abgelehnt, die Angeklagte erneut psychiatrisch begutachten zu lassen. Die Anwälte von Ralf Wohlleben fordern erneut, ihren Mandanten aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Wohlleben sitzt seit November 2011 in einer Zelle.

Tag 374/19. Juli 2017: Der von Götzl angekündigte Start der Plädoyers fällt aus. Als der Richter am Morgen den Antrag von Verteidigern Zschäpes ablehnt, das Plädoyer der Bundesanwaltschaft per Tonband aufzuzeichnen, beginnt ein stundenlanges Hickhack. Die Anwälte Wohllebens präsentieren mittags eine "Gegenvorstellung", Verteidiger von Zschäpe, Holger G. und André E. schließen sich an. Die Bundesanwaltschaft, die am Dienstag einen ungefähr 22-stündigen Schlussvortrag angekündigt hatte, will keinen Mitschnitt. Am Nachmittag gibt Götzl entnervt bekannt, der Senat müsse die Gegenvorstellung beraten, die Hauptverhandlung werde erst in der nächsten Woche fortgesetzt. Der für morgen geplante Prozesstag fällt aus.

Tag 375/25. Juli 2017: Die Plädoyers beginnen. Zuvor haben die Verteidiger Zschäpes und Wohllebens trotz einer beantragten, längeren Pause auf den angedeuteten Befangenheitsantrag verzichtet. Am Morgen hatte Richter Götzl nochmal bekräftigt, es werde keine Aufzeichnung des Plädoyers der Bundesanwaltschaft geben. Bundesanwalt Herbert Diemer sagt zu Beginn des Schlussvortrags, die Beweisaufnahme habe alle Anklagepunkte bestätigt. Er betont, Zschäpe sei Mitgründerin des NSU und Mittäterin bei allen Verbrechen gewesen. Auch bei den vier weiteren Angeklagten habe sich der "Sachverhalt" bestätigt. Oberstaatsanwältin Anette Greger zeichnet dann nach, wie Zschäpe schon vor dem Gang in den Untergrund in rechtsextreme Kriminalität abdriftete.

Das Plädoyer muss kurz unterbrochen werden, da Wohllebens Verteidiger Wolfram Nahrath angibt, sein Mandant habe schon früh dem Vortrag der Bundesanwaltschaft nicht mehr folgen können und schreibe auch nicht mehr mit. Nahrath moniert auch, Wohlleben habe sich in der Mittagspause nicht in der Zelle erholen können, weil es dort eng, stickig und laut sei, "Schlachthaus-Atmosphäre". Götzl lässt einen Landgerichtsarzt rufen, der Wohlleben untersucht. Dann geht es weiter. Wohllebens Anwälte einigen sich mit dem Strafsenat darauf, dass bei den Plädoyers nach jeweils 50 Minuten Vortrag zehn Minuten Pause eingelegt werden.

Tag 376/26. Juli 2017: Die Bundesanwaltschaft setzt ihr Plädoyer fort. Oberstaatsanwältin Anette Greger erwähnt zahlreiche Zeugenaussagen, Asservate und weitere Erkenntnisse, die Zschäpes Einbindung in die Terrorgruppe belegen sollen. Die Angeklagte soll unter anderem Mobiltelefone und SIM-Karten für die Gruppe besorgt und die Finanzen verwaltet haben.

Zschäpe soll auch an der Übergabe einer Waffe durch den Mitangeklagten Holger G. beteiligt gewesen sein. Die Oberstaatsanwältin nennt Aussagen von Holger G. mehrmals als Beleg für Zschäpes Funktion in der Gruppe. Als ein zentrales Argument nennt Greger zudem die gemeinsame Nutzung des "Hauptcomputers" des NSU durch Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt. Der PC soll in der Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße in Zschäpes Zimmer gestanden haben.

Greger sagt allerdings auch, es sei nicht nachzuweisen, dass Zschäpe an den Tatorten der Verbrechen des NSU war. Und auch nicht, dass Zschäpe an Ausspähungsfahrten teilgenommen habe.

Die Spur der Neonazi-Mörder
November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen.Weitere Bilder anzeigen
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20.03.2013 13:59November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht...

Tag 377/18. Juli 2017: Dritter Tag des Plädoyers der Bundesanwaltschaft. Oberstaatsanwältin Anette Greger befasst sich mit den zehn Morden und drei Sprengstoffanschlägen des NSU. Alle diese Taten seien eindeutig dem NSU zuzuordnen, sagt Greger und nennt zahlreiche Zeugenaussagen, Asservate und Indizien. Die Oberstaatsanwältin spricht auch über Zschäpes Brandstiftung in Zwickau. Die Bundesanwaltschaft wirft der Angeklagten vor, die Wohnung in Brand gesetzt zu haben, um Beweismittel zu vernichten. Dabei seien drei Menschenleben gefährdet worden.

Empört reagieren Opferanwälte auf eine Äußerung Gregers zu möglichen Helfer des NSU an den Schauplätzen der Morde und Sprengstoffanschläge. Eine Existenz von rechten Hintermännern an den Tatorten, "die einige Rechtsanwälte ihren Mandanten offensichtlich versprochen hatten", habe sich weder im Prozess noch bei den Beweiserhebungen der zahlreichen Untersuchungsausschüssen bewahrheitet, meint Greger. Nebenklage-Anwalt Sebastian Scharmer spricht von einer "unglaublichen Unterstellung", den Angehörigen der Ermordeten und den überlebenden Opfern seien "rechte Hintermänner" versprochen worden.

Vielmehr hätten Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutzbehörden Hinweise auf Helfer des NSU an den Tatorten "nicht angemessen verfolgt". Informationen würden nicht herausgegeben, es werde "vertuscht und geschreddert", moniert Scharmer.

Tag 378/31. Juli 2017: Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten trägt ausführlich die Erkenntnisse zur Pistole Ceska 83 vor, mit der Böhnhardt und Mundlos neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft erschossen. Für die Bundesanwaltschaft ist es zweifelsfrei erwiesen, dass der NSU mit dieser Waffe gemordet hat. Weingarten erläutert auch die Lieferkette der Ceska. Der Schweizer Hans-Ulrich M. hatte demnach die Pistole 1996 über seinen Strohmann Anton G. erworben, um sie illegal nach Deutschland zu verkaufen. Die Gelegenheit kam, als sich die Angeklagten Ralf Wohlleben und Carsten S. 1999 oder Anfang 2000 im Auftrag von Böhnhardt und Mundlos um eine Waffe mit Schalldämpfer und Munition bemühten. Die Ceska gelangte dann mit Schalldämpfer sowie 50 Schuss Munition über zwei Thüringer Mittelsmänner zum Mitarbeiter eines rechten Szeneladens in Jena, der sie Carsten S. für 2500 D-Mark verkaufte. Das Geld gab laut Bundesanwaltschaft Ralf Wohlleben. Für "derartige Zwecke" habe Wohlleben von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe 10.000 D-Mark erhalten, sagt Weingarten.

Er bezeichnet Wohlleben als "steuernde Zentralfigur der Unterstützerszene" des NSU. Der Angeklagte habe Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bei der Flucht, beim Leben im Untergrund und bei der "Verwirklichung ihrer terroristischen Ziele" geholfen.Weingarten macht auch deutlich, welche Bedeutung das Geständnis hat, das Carsten S. bereits im Ermittlungsverfahren ablegte. Ohne die Aussagebereitschaft wären weder S. selbst noch Wohlleben Angeklagte dieses Verfahrens, sagt der Oberstaatsanwalt Weingarten hält Carsten S. allerdings vor, in puncto Schalldämpfer nicht die volle Wahrheit zu sagen. Der Angeklagte bestreitet, die Ceska ausdrücklich mit Schalldämpfer beim Lieferanten bestellt zu haben, auf Geheiß von Böhnhardt und Mundlos. Doch aus Sicht der Bundesanwaltschaft war der Schalldämpfer für die Strategie des NSU, Ausländer möglichst lautlos am helllichten Tag zu töten, unerlässlich.

Tag 379/1. August 2017: Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten betont am fünften Tag des Plädoyers der Bundesanwaltschaft erneut die herausragende Rolle, die Ralf Wohlleben in der Unterstützerszene des NSU gespielt haben soll. Wohlleben sei der "Mastermind mit überlegenem Sonderwissen" gewesen. Der Angeklagte habe bestimmt, welcher "Handlanger" welche Aufgabe zu erfüllen hatte, wer mit Böhnhardt und Mundlos konspirativ telefonieren konnte und wer als Kurier den Untergetauchten die gewünschten Gegenstände brachte. Weingarten deutet an, dass Wohlleben für die Weitergabe von insgesamt drei Waffen an den NSU verantwortlich gewesen sein könnte. Dabei handelt es sich um die Pistole Ceska 83, mit der Böhnhardt und Mundlos neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft erschossen, um die von Holger G. nach Zwickau gebrachte Waffe sowie um eine weitere, die mutmaßlich der Handlanger Jürgen H. in einem Beutel einem unbekannten Helfer der Terrorzelle gegeben haben soll

Die Bundesanwaltschaft wird allerdings am letzten Tag vor der vierwöchigen Sommerpause mit dem Plädoyer nicht fertig. Die rechtliche Würdigung der Taten von Wohlleben und dem Ceska-Kurier Carsten S. soll am 31. August erfolgen, dem ersten Tag nach dem Ende der Unterbrechung. Anschließend wollen sich Weingarten und seine beiden Kollegen mit den Vorwürfen gegen die Angeklagten Holger G. und André E. befassen. Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft wird vermutlich erst Mitte September enden. Erst dann werden die anderen Prozessparteien erfahren, welche Strafen die Ankläger für Zschäpe, Wohlleben, Carsten S., Holger G. und André E. für notwendig halten.

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