Tag 380 bis Tag 389

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Update
397 Verhandlungstage : Die Chronik des NSU-Prozesses
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.Foto: dpa

Tag 380/31. August 2017: Erstmals seit Beginn des NSU-Prozesses stören Protestierer die Verhandlung. Mehrere Frauen auf der Zuschauertribüne beschimpfen lautstark die Bundesanwaltschaft, Männer werfen Papierschnipsel hinunter zu den Prozessbeteiligten. Die Protestierer gehören zum "Aktionsbündnis NSU-Komplex auflösen", das zeitgleich eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude abhält. Der Bundesanwaltschaft wird vorgeworfen, sie behindere eine vollständige Aufklärung des Netzwerks der Neonazi-Unterstützer des NSU sowie die Untersuchung der Rolle von V-Leuten und Behörden. Richter Götzl unterbricht die Verhandlung für zehn Minuten, Justizwachmeister geleiten die jungen Leute ins Treppenhaus.

Dann setzt Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten das Plädoyer der Bundesanwaltschaft fort. Weingarten befasst sich mit den Angeklagten André E. und Holger G. Bei beiden sieht die Bundesanwaltschaft die Tatvorwürfe in vollem Umfang bestätigt. Der Oberstaatsanwalt hält André E. und Holger G. vor, sie hätten mit ihren Hilfsleistungen für Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos die Verbrechen des NSU wissentlich unterstützt. André E. soll dreimal Wohnmobile für die Terrorzelle gemietet und zwei Bahncards 25 beschafft haben. Weingarten hält André E. vor, Böhnhardt und Mundlos hätten die Wohnmobile für zwei Banküberfälle und den ersten Sprengstoffanschlag in Köln genutzt. Außerdem soll E. 2007 in Zwickau gegenüber der Polizei Zschäpe als seine Ehefrau ausgegeben haben, um eine Enttarnung der Mitglieder des NSU zu verhindern.

André E. grinst mehrmals während Weingartens Vortrag. Er ist der einzige Angeklagte, der seit Beginn des Prozesses schweigt. Dennoch geht Weingarten davon aus, André E. habe sich selbst belastet - mit einer "geständnisgleichen Wohnzimmergestaltung". Die Polizei stellte bei André E. nach dem Ende des NSU eine größere Zeichnung sicher, die im Wohnzimmer über dem Fernseher hing und Böhnhardt und Mundlos zeigt, kombiniert mit dem Wort "Unvergessen" und einer Rune.

Holger G. soll laut Anklage Böhnhardt einen manipulierten Reisepass sowie einen Führerschein beschafft haben. Die Fahrerlaubnis diente dem NSU laut Weingarten zum Mieten von Fahrzeugen, die bei 13 Verbrechen eingesetzt wurden. Für Zschäpe soll G. im Jahr 2006 eine AOK-Karte besorgt haben, da die Frau über Unterleibsschmerzen klagte. Im Prozess hat der Angeklagte schon früh ein Geständnis vorgetragen, danach aber nichts mehr gesagt. Weingarten erwähnt auch, dass Holger G. dem NSU eine Waffe überbracht und von Zschäpe 10.000 D-Mark bekommen haben soll, zur Aufbewahrung für die Terrorzelle. Diese beiden Taten sind allerdings verjährt. Holger G. hat nach Ansicht der Bundesanwaltschaft trotz der behaupteten Ablehnung des bewaffneten Kampfes den NSU tatkräftig unterstützt.

Tag 381/1. September 2017: Im Plädoyer der Bundesanwaltschaft zeichnet sich stärker noch als erwartet eine harte Gangart gegen Zschäpe ab. Oberstaatsanwältin Anette Greger hält ihr nicht nur die in der Anklage genannten Taten vor, sondern auch Mordversuch in zehn zusätzlichen Fällen sowie eine weitere Sprengstoffexplosion. Die Zahl der Mordversuche steigt von 29 auf 39, weil die Bundesanwaltschaft nach der Beweisaufnahme von 32 Personen ausgeht, die im Juni 2004 bei der Explosion der Nagelbombe in der Kölner Keupstraße in Lebensgefahr geraten waren. In der Anklage werden "nur" 22 Verletzte genannt.

Greger beantragt zudem beim Strafsenat, einen rechtlichen Hinweis zu erteilen, dass der von Zschäpe am 4. November 2011 gelegte Brand in der Wohnung der Terrorzelle in Zwickau auch als "Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion" zu werten sei. Zschäpe hatte zehn Liter Benzin in die Räume geschüttet und angezündet, es kam zu einer Verpuffung. Das Haus in der Frühlingsstraße wurde massiv beschädigt.

Aus Sicht der Bundesanwaltschaft steht nach der Beweisaufnahme fest, dass Zschäpe sich auch aller angeklagten Straftaten schuldig gemacht hat. Greger betont, die formellen Voraussetzungen einer Sicherungsverwahrung "liegen grundsätzlich vor". Zschäpe hört mit starrem Blick zu.

Zuvor hat Greger die von Böhnhardt und Mundlos begangenen 15 Raubüberfälle beschrieben. Die Oberstaatsanwältin weist mehrmals daraufhin, dass Opfer der brutalen Attacken noch heute unter den Taten leiden.

Tag 382/12. September 2017: Bundesanwalt Herbert Diemer schließt das achttätige Plädoyer seiner Behörde mit den Strafanträgen ab. Für Zschäpe fordert Diemer lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld sowie Sicherungsverwahrung. Überraschend beantragt Diemer für den Angeklagten André E. zwölf Jahre Haft und damit weit mehr, als die Prozessparteien erwartet haben. Der Bundesanwalt sieht zudem Fluchtgefahr angesichts der hohen Strafforderung und fordert, E. wieder in Untersuchungshaft zu nehmen. Der Neonazi hat bislang nur knapp sieben Monate in U-Haft verbracht. Der Strafsenat steckt E. zunächst in Gewahrsam, am nächsten Tag soll über U-Haft entschieden werden.

Ebenfalls zwölf Jahre soll der seit November 2011 in U-Haft sitzende Ralf Wohlleben büßen. Bei Carsten S., der wie Wohlleben wegen der Beschaffung der Mordwaffe Ceska 83 angeklagt ist, reichen der Bundesanwaltschaft hingegen drei Jahre Jugendstrafe. Carsten S. hatte gegenüber der Polizei und dann auch zu Beginn des Prozesses ein Geständnis abgelegt und Wohlleben schwer belastet. Dieser bestreitet die Tat, Diemer schreibt ihm aber im Fall Ceska eine "bestimmende Rolle" zu.

Bei Holger G., der ebenfalls geständig ist, hält die Bundesanwaltschaft fünf Jahre Haft für ausreichend. Obwohl G. nur ein halbes Jahr in U-Haft verbracht hat und ihm angesichts der geforderten Strafe wieder ein längerer Aufenthalt im Gefängnis droht, sieht die Bundesanwaltschaft bei ihm keine Fluchtgefahr.

Die Spur der Neonazi-Mörder
November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen.Weitere Bilder anzeigen
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20.03.2013 13:59November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht...

Tag 383/04. Oktober 2017: Die Verteidiger von André E. und Ralf Wohlleben decken den Strafsenat mit weiteren Befangenheitsanträgen ein. Zusätzlich zu den noch offenen drei Ablehnungsgesuchen aus dem September werden fünf weitere gestellt und noch zwei angekündigt. Die Anwälte blockieren den Fortgang der Plädoyers, weil sie mit der U-Haft für ihre Mandanten nicht einverstanden sind. Der Strafsenat hatte am 13. September auf Antrag der Bundesanwaltschaft André E. wegen Fluchtgefahr in die JVA Stadelheim geschickt.

Die Ankläger fordern für den schwer tätowierten Neonazi zwölf Jahre Haft. Die Verteidiger Wohllebens, der bereits fast sechs Jahre hinter Gittern sitzt und vergeblich seine Entlassung verlangt, agieren nun parallel zum Anwalt von André E. Die Richter geraten durch die Kaskade von Befangenheitsanträgen vor allem zeitlich unter Druck. Nach dem Ende der Plädoyers der Bundesanwaltschaft am 12. September fielen drei Prozesswochen wegen der Ablehnungsgesuche aus.

Mehr als drei Wochen Unterbrechung sind derzeit laut Strafprozessordnung auch nicht erlaubt, da nach der vierwöchigen Sommerpause an weniger als zehn Tagen verhandelt wurde. Angesichts der nun gestellten und angekündigten, insgesamt zehn Befangenheitsanträge blieb Richter Götzl jedoch nichts anderes übrig, als den Prozess erneut zu unterbrechen. Am 24. Oktober soll es weitergehen. Eine der jetzt wieder drei Wochen Pause war allerdings schon aus anderen Gründen eingeplant.

Tag 384/24. Oktober 2017: Auch nach der zweiten dreiwöchigen Unterbrechung des Prozesses seit September kommt es nicht zum Fortgang der Plädoyers. Richter Götzl teilt zu Beginn des Verhandlungstages mit, ein vergangene Woche eingereichter Befangenheitsantrag gegen ihn und weitere Richter sei abgewiesen. Auch alle weiteren Ablehnungsgesuche der Verteidiger von André E. und Ralf Wohlleben aus dem Oktober sind gescheitert. Somit ist nur noch ein Befangenheitsantrag gegen einen Urkundsbeamten des Oberlandesgerichts offen. Der Beamte hatte die Eröffnung des Haftbefehls gegen André E. protokolliert.

Obwohl dieser Befangenheitsantrag für die Hauptverhandlung weitgehend unbedeutend ist, verzichtet Richter Götzl darauf, die Plädoyers der Nebenkläger beginnen zu lassen. Die beim Verhandlungstag am 4. Oktober wieder mit rechtlichen Hinweisen an die Angeklagten begonnene Beweisaufnahme wird fortgesetzt. Ein beisitzender Richter verliest Passagen aus Ermittlungsakten, konkret geht es um den Fund von mehr als 3800 Euro im November 2011 bei Maik E., dem Zwillingsbruder von André E. Die Polizei hatte André E. im Brandenburger Bauernhof von Maik E. festgenommen, bei einer Durchsuchung wurde ein Plastikbeutel mit dem Geld entdeckt.

Die Verlesung der Dokumente und die Präsentation von Lichtbildern dazu führen auch gleich wieder zu Streit zwischen dem Anwalt von André E. und Götzl. Der Richter setzt sich aber durch. Am Ende des Verhandlungstages bleibt allerdings unklar, ob beim morgigen Termin die Plädoyers der Nebenkläger beginnen. Ein Opferanwalt sagt, "wir sind völlig desorientiert".

Tag 385/25. Oktober 2017: Ein Verteidiger von André E. kündigt einen weiteren Befangenheitsantrag an, diesmal gegen zwei Richter, und erzwingt damit eine weitere Prozesspause. Götzl verkündet, die Verhandlung werde bis zum 9. November unterbrochen. Worum es in dem Ablehnungsgesuch gehen soll, sagte der Verteidiger des Angeklagten, der Berliner Anwalt Herbert Hedrich, nicht.

Vor der Unterbrechung des Prozesses stellt Nebenklage-Anwalt Eberhard Reinecke einen Beweisantrag. Reinecke will den Besitzer der Garage hören, die Beate Zschäpe 1996 in Jena gemietet hatte und in der die Polizei im Januar 1998 eine Werkstatt zum Bombenbau entdeckte. Die Bundesanwaltschaft hält den Antrag für überflüssig und vermutet ein taktisches Manöver des Anwalts angesichts der vielen Befangenheitsanträge der Verteidiger von André E. und Ralf Wohlleben. Oberstaatsanwältin Anette Greger äußert den Verdacht auf Prozessverschleppung.

Tag 386/ 09. November 2017: Auch mehr als acht Wochen nach dem Ende des Plädoyers der Bundesanwaltschaft können die Nebenkläger noch immer nicht mit ihren Schlussvorträgen beginnen. Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer und Anja Sturm streiten sich mit dem Strafsenat über einen rechtlichen Hinweis, den Richter Götzl am 383. Verhandlungstag verkündet hatte. Anknüpfend an das Plädoyer der Bundesanwaltschaft teilte Götzl der Angeklagten Zschäpe damals mit, dass neben den in der Anklageschrift genannten Fällen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung "ein weiterer dazu in Tatmehrheit stehender Fall der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Betracht kommt". Heer, Sturm und ihr Kollege Wolfgang Stahl beantragten dann am 384. Verhandlungstag, der Strafsenat solle mitteilen, aufgrund welcher "konkreten Tathandlungen" Zschäpe der nunmehr tatmehrheitlich verstandene Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemacht werden soll, "ohne dass diese in der Anklageschrift Erwähnung gefunden haben".

Am heutigen Verhandlungstag gibt zunächst Oberstaatsanwältin Anette Greger eine Stellungnahme ab. Sie verweist unter anderem auf den Sprengstoffanschlag vom 23. Juni 1999 auf ein türkisches Lokal in Nürnberg. Dieser Fall wurde erst bekannt, als ihn der Angeklagte Carsten S. in seinem Geständnis in der Anfangsphase des Prozesses erwähnte. Götzl erteilt danach lapidar einen rechtlichen Hinweis zu seinem rechtlichen Hinweis vom 383. Tag. Alle Tathandlungen, die als Vorwurf für das in Tatmehrheit zu allen weiteren Taten stehende "Grunddelikt" der Bildung einer terroristischen Vereinigung in Betracht kämen, "sind im Sachzusammenhang in der Anklageschrift thematisiert". Heer und Sturm (Stahl ist nicht da) schütteln die Köpfe. Heer sagt, er und Sturm beabsichtigten, auf den soeben erteilten rechtlichen Hinweis "prozessual zu reagieren". Götzl beendet den Verhandlungstag. Ob beim nächsten Termin die ersten Opferanwälte ihre Plädoyers vortragen können, bleibt offen.

Tag 387/15. November 2017: Mehr als zwei Monate nach dem Abschluss des Plädoyers der Bundesanwaltschaft können die Nebenkläger mit ihren Vorträgen beginnen. Den Anfang macht die Kölner Anwältin Edith Lunnebach. Sie vertritt die Iranerin, die im Januar 2001 bei der Explosion einer Sprengfalle in einem iranischen Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse schwer verletzt wurde. Die Anwältin äußert scharfe Kritik an der Theorie der Bundesanwaltschaft, der NSU sei nicht mehr als das Trio Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos gewesen.

Nach Lunnebach beginnt der Berliner Anwalt Mehmet Daimagüler mit seinem erheblich umfangreicheren Plädoyer. Daimagüler vertritt Angehörige der in Nürnberg erschossenen Türken Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar. Der Anwalt hält der Bundesanwaltschaft vor, sie "entthematisiere" das Versagen der Polizei bei den Ermittlungen nach den Morden an den neun Migranten und wolle auch vermeiden, dass über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute gesprochen werde.

Als Daimagüler weitere umstrittene Fälle nennt, darunter die Ermittlungen zum Anschlag auf das Münchner Oktoberfest im Jahr 1980, wird er von Zschäpes Verteidigern Heer und Stahl unterbrochen. Sie monieren, diese Geschichte habe mit dem NSU-Verfahren nichts zu tun und dürfe nicht Gegenstand des Plädoyers sein. Richter Götzl lässt Daimagüler jedoch weiter vortragen.

Tag 388/ 16. November 2017: Zwei Verteidiger Zschäpes stoppen schon nach wenigen Minuten den Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler, der sein Plädoyer fortsetzt. Als Daimagüler über institutionellen Rassismus bei der Polizei spricht, intervenieren Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl mit einer "Beanstandung". Die Verteidiger halten dem Opferanwalt vor, er halte eine "politische Rede". Es folgt ein mehrstündiges Gehakel zwischen den Verteidigern, Daimagüler und weiteren Nebenklage-Anwälten sowie Richter Götzl. Er teilt schließlich in einem von Heer und Stahl beantragten Beschluss mit, Daimagülers Plädoyer sei zulässig. Zuvor hatte auch die Bundesanwaltschaft, die am Vortag von Daimagüler hart kritisiert worden war, den Anwalt vor den Attacken von Heer und Stahl in Schutz genommen. Die beiden Verteidiger und ihre Kollegin Anja Sturm geben jedoch nicht auf. Sie reagieren auf den Beschluss des Strafsenats mit einer "Gegenvorstellung". Erst nach vier Stunden kann Daimagüler dann sein Plädoyer weiter vortragen.

Der Anwalt spricht im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Polizei zu den Morden an den neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft von einer "Kernschmelze des Rechtsstaats". Außerdem übt er scharfe Kritik am Verfassungsschutz. Dieser habe rechtsextreme V-Leute gefördert und damit unter anderem in Thüringen den Aufbau von Neonazi-Strukturen gefördert. Daimagüler fragt auch, ob der NSU mit Geld des Thüringer Verfassungsschutzes die Pistole Ceska 83 gekauft haben könnte. Die Waffe hatten Böhnhardt und Mundlos bei den Morden an den Migranten eingesetzt.

Angesichts der mehrstündigen Blockade wird Daimagüler mit seinem Plädoyer nicht fertig und soll es am nächsten Verhandlungstag fortsetzen.

Tag 389/21. November 2017: Der Berliner Opferanwalt Mehmet Daimagüler beendet sein Plädoyer mit der Forderung nach hohen Strafen. Er verlangt für Zschäpe lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld und für Wohlleben 14,5 Jahre Haft. Daimagüler übertrifft bei Wohlleben die Forderung der Bundesanwaltschaft, die zwölf Jahre für nötig hält.

Im Fall des geständigen Angeklagten Carsten S. plädiert Daimagüler auf eine Bewährungsstrafe. Daimagüler sagt, seine Mandanten, die Angehörigen der in Nürnberg erschossenen Türken Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar, würden Carsten S. vergeben. Der Angeklagte hatte zugegeben, an der Beschaffung der Mordwaffe Ceska 83 beteiligt gewesen zu sein. Mit der Pistole erschossen Böhnhardt und Mundlos außer Özüdogru und Yasar sieben weitere Migranten. Bei den Angeklagten André E. und Holger G. verzichtet Daimagüler nach Protesten ihrer Verteidiger genervt darauf, ein Strafmaß zu nennen.

Elif Kubasik, die Ehefrau des 2006 in Dortmund erschossenen Türken Mehmet Kubasik, trägt einen Teil des Plädoyers zu ihrer Nebenklage selbst vor. Sie wolle, dass alle Angeklagten verurteilt werden, sagt Elif Kubasik. Sie wirft Zschäpe vor, ihre Aussage im Prozess sei ekelhaft gewesen. "Es ist alles Lüge, was sie sagte, ich hatte das Gefühl, sie macht sich lustig über uns." Kubasik kritisiert, der Prozess habe viele ihrer Fragen nicht beantwortet. Vor allem nicht, warum ausgerechnet ihr Mann Mehmet ermordet wurde. Und ob es Helfer gab. Kubasik betont, die Täter und ihr Umfeld sollten nicht denken, "dass wir dieses Land verlassen". Die Familie Kubasik werde hier weiterleben.

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