• 40 000 Blatt Akten – aber keine Klarheit Union beschuldigt Regierung, Lügenausschuss zu behindern

Politik : 40 000 Blatt Akten – aber keine Klarheit Union beschuldigt Regierung, Lügenausschuss zu behindern

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Berlin (dpa). Begleitet von einem heftigen Streit um Akten des Finanzministeriums setzt der Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug“ an diesem Donnerstag die Beweisaufnahme fort. Vor der Vernehmung wichtiger Zeugen aus dem Finanzministerium von Hans Eichel (SPD) warf die Union der Regierung erneut vor, wichtige Dokumente zu internen Einschätzungen der Haushaltslage zurück zu halten. „Wir werden uns nicht damit abspeisen lassen“, drohte UnionsObmann Peter Altmaier am Mittwoch. Die rot-grüne Koalition verwies dagegen darauf, das Finanzministerium habe bereits 30 Ordner mit rund 40 000 Blatt übergeben. Sie kam nach Lektüre der Akten zum Zwischenergebnis, es gebe keine Hinweise für eine Lüge Eichels.

Mehr als einen Monat nach Einsetzung des Ausschusses werden nun die ersten Zeugen aus dem Finanzministerium vernommen. An der Spitze steht der langjährige Staatssekretär Manfred Overhaus, der auch schon unter Unions-Finanzminister Theo Waigel diente. Er soll zum Kernvorwurf von Union und FDP Auskunft geben, ob Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Bundestag vor dem 22. September über die Lage des Bundeshaushalts belogen haben. Auf Grund der vorliegenden Akten sagte der Obmann der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz: „Es gibt keinen Beweis dafür, dass Hans Eichel gelogen hat.“ Die Schlüsselzahlen zu den einbrechenden Steuereinnahmen und zur Verletzung des Maastricht-Kriteriums im Jahr 2002 seien zwar im September entstanden, „aber erst im Oktober greifbar geworden“.

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