Politik: 400 000 Euro für einen schwebenden Teppich

Bei demonstrativem Luxus, öffentlich zur Schau gestellt und aus öffentlichen Geldern bezahlt, läuft der Bund der Steuerzahler (BdSt) zu Hochform auf. Am Dienstag präsentierte der Präsident des Bundes, Karl Heinz Däke, das neue, 31. Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung 2003. Es geht um nutzlose Brücken, den großzügigen Umgang mit Steuergeldern im Gesamtwert von 30 Milliarden Euro und alles weitere, worüber sich der gemeine Steuerzahler genüsslich aufregen kann. Hundert Fälle hat der BdSt gesammelt – ein Panoptikum der Grausamkeiten, das auf keinem Stammtisch fehlen sollte.

So ließ das Dortmunder Konzerthaus einen schwebenden roten Teppich für seine Besucher bauen, damit die bei Regenwetter nicht nass werden. Die 51 Tonnen schwere Stahlkonstruktion und die 370 Quadratmeter Glas haben rund 400 000 Euro gekostet. „Angesichts der viel zitierten leeren öffentlichen Kassen hätte den Konzertbesuchern zugemutet werden können, dass sie neben ihren subventionierten Eintrittskarten auch einen Regenschirm mitbringen“, feixte Däke. Auch die Hauptstadt feiert offenbar mit bei der großen Geldverschwendungsparty. Beispiel Berliner Verkehrsbetriebe (BVG): Zwecks Kundenbindung gründete die BVG 1997 den BVG-Club, in den jeder kostenlos und ohne Verpflichtung ein- und austreten kann. 2002 hatte der von Steuergeldern finanzierte Club gut 82 000 Mitglieder. Davon waren aber nur ein Drittel Fahrschein-Abonnenten. Die genauen Daten der Clubmitglieder wurden nicht erfasst, so dass es laut BdSt unmöglich ist, gezielt Neukunden zu werben. Das habe von 1997 bis 2002 zu jährlichen Verlusten von insgesamt 1,7 Millionen Euro geführt. Für die folgenden Jahre prognostiziert der BdSt weitere negative Jahresergebnisse von bis zu 500 000 Euro. Auch dem Bundesrechnungshof ist das aufgefallen – er fordert die BVG auf, endlich der „Zweckbestimmung“ des Clubs gerecht zu werden. Unterdessen macht sich der Chef des Steuerzahler-Bundes Gedanken, wie die „Es ist ja nicht mein Geld“-Mentalität gestoppt werden kann. Als ahne er, dass das nicht einfach wird, kündigte er schon einmal das 32. Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung an.

Esther Kogelboom