Politik : 400 NATO-Jets für Kosovo-Einsatz bereit

BRÜSSEL/BELGRAD (AFP/AP).Trotz des Einlenkens Belgrads im Streit um den Chef der OSZE-Mission im Kosovo ist der militärische und politische Druck auf den jugoslawischen Präsidenten Milosevic am Freitag weiter erhöht worden.Die Allianz setzte ihre Vorbereitungen für einen möglichen Militärschlag gegen Jugoslawien fort, obwohl Milosevic zuvor den Ausweisungsbefehl gegen den US-Diplomaten William Walker ausgesetzt hatte.

Voraussetzung für Luftschläge wäre ein entsprechender einstimmiger Beschluß des NATO-Rates, zwei derzeit ruhende Aktivierungsbefehle wieder in Kraft zu setzen.Einer der Befehle sieht begrenzte Angriffe - vermutlich mit Marschflugkörpern - vor, der zweite sich steigernde Angriffswellen mit Kampfflugzeugen.Der NATO-Rat trat am Freitag nachmittag zusammen.Vor der Sitzung des NATO-Rates erklärten Diplomaten, ein Großteil der ursprünglich über 400 Flugzeuge starken Luftstreitkräfte sei wieder im Mittelmeer zusammengezogen worden.Bis spätestens Mitte nächster Woche solle die volle Stärke wieder erreicht sein.

Während der NATO-Rat tagte, kamen in London Vertreter der internationalen Balkan-Kontaktgruppe zu weiteren Gesprächen über eine Lösung des Konflikts zusammen.Der Gruppe gehören die USA, Rußland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien an.Nach Angaben des britischen Außenministers Robin Cook wollten die Kontaktgruppenmitglieder über eine dauerhafte politische Lösung für das Kosovo beraten.Ein Arbeitspapier sehe die Errichtung einer Provinzregierung mit eigener Polizei, freie Wahlen und eine dreijährige Übergangsphase bis zu einer endgültigen Entscheidung über den Status der serbischen Provinz vor.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sprach sich gegen ein Ultimatum an die jugoslawische Führung aus.Scharping verwies im ARD-Morgenmagazin auf die Verlegung von NATO-Truppen in die Krisenregion und betonte: "Es darf keine Situation entstehen wie damals in Bosnien, als die Truppen der Vereinten Nationen hilflos zusehen mußten bei Massakern scheußlichster Art."

Der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Knut Vollebaek, erklärte derweil in Belgrad, der US-Diplomat Walker könne bis zum Ende der Beobachtungsmission in der südserbischen Provinz bleiben.Belgrad hatte Walker ultimativ zur Ausreise aufgefordert, nachdem dieser serbische Einheiten für das Massaker an 45 Kosovo-Albanern von einer Woche in Racak verantwortlich gemacht hatte.Die "New York Times" zitierte einen Untersuchungsbericht der OSZE-Beobachter, demzufolge das Massaker von Racak ein "Racheakt serbischer Truppen" gewesen sein soll.Unterdessen erwägt US-Präsident Clinton nach einem Bericht des "Wall Street Journal", US-Bodentruppen in das Kosovo zu entsenden.

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