Politik: 4000 Dollar für jedes Opfer

Berlin. Die letzten großen Verhandlungen über eine Entschädigung von NS-Opfern stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Im Streit um die nicht ausgezahlten Versicherungspolicen von Juden in der NS-Zeit zeichnet sich eine Lösung ab. „Wir haben in allen wesentlichen Fragen eine Übereinstimmung erzielt“, sagte Hans-Otto Bräutigam, der für die Zwangsarbeiter-Stiftung die Verhandlungen führte, am Freitag in Berlin. Die Stiftung hofft nun, dass das Abkommen in den kommenden Wochen unterschrieben wird. Bereits 1998 war die internationale Kommission (ICHEIC) ins Leben gerufen worden, in der Versicherungen, jüdische Organisationen und Vertreter Israels verhandeln. Wegen der Dauer der Verhandlungen und der hohen Verwaltungskosten war das Gremium unter Leitung des früheren US-Außenministers Lawrence Eagleburger in die Kritik geraten.

Das Kuratorium der Zwangsarbeiter-Stiftung billigte das sich abzeichnende Ergebnis. Demnach soll die Stiftung rund 50 Prozent der entstandenen Kosten der Kommission tragen. Die andere Hälfte sollen die Versicherungen aufbringen. Nach Angaben Bräutigams belaufen sich die Verwaltungskosten auf 80 bis 90 Millionen Dollar. Das Vorstandsmitglied der Stiftung begründete die hohen Ausgaben damit, dass die Kommission eine umfangreiche Datenbank aufgebaut und selbst in Archiven recherchiert habe.

Die Gesamtzahl der Berechtigten ist allerdings noch unbekannt. Viele von ihnen wissen gar nicht, dass sie einen Anspruch auf Entschädigung haben. Deshalb will die Kommission eine Liste der ihr bekannten Policen von Juden im Internet veröffentlichen. Bisher sind bei der Kommission 80 000 Anfragen oder Anträge eingegangen. Die Entschädigungssumme hängt von der Höhe der Versicherungspolice ab, jeder Berechtigte soll aber einen Mindestbetrag von 3000 bis 4000 Dollar erhalten. Aus den Mitteln der Zwangsarbeiter-Stiftung sind 281 Millionen Euro für die Versicherungsschäden vorgesehen.

Die Stiftung zog zudem eine Bilanz der Auszahlungen an die früheren NS-Zwangsarbeiter. Bisher erhielten eine Million Menschen in 73 Staaten eine erste Rate ihrer Entschädigung. Insgesamt wurden fast 1,8 Milliarden Euro ausgezahlt. Claudia von Salzen

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