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47 Menschen exekutiert : Bundesregierung und EU kritisieren Saudi-Arabien

In der schiitisch geprägten Stadt Kerbela im Irak gingen Hunderte aus Protest auf die Straße. Einer der Hingerichteten ist der regierungskritische schiitische Geistliche al-Nimr.

Blick auf den Hinrichtungsplatz und das Gebäude der Religionspolizeibehörde, aufgenommen am 15.11.2006 in Riad, der Hauptstadt des Königreiches Saudi-Arabien.
Blick auf den Hinrichtungsplatz und das Gebäude der Religionspolizeibehörde, aufgenommen am 15.11.2006 in Riad, der Hauptstadt des...Foto: Peer Grimm/dpa

Die Hinrichtungen des regierungskritischen schiitischen Geistlichen Scheich Nimr Baker al-Nimr und 46 weiterer Menschen wegen Terrorvorwürfen in Saudi-Arabien hat zu wütenden Protesten im Irak geführt. In der den Schiiten heiligen Stadt Kerbela gingen am Samstag mehrere hundert Menschen auf die Straße, um gegen die Exekutionen zu protestieren. Auf Transparenten waren Drohungen gegen die sunnitischen Königshäuser in Riad und Bahrain zu lesen. Protestteilnehmer in Kerbela äußerten Empörung. Das Blut von Scheich al-Nimr sei nicht "vergebens" geflossen, sagte Said Saad al-Mussawi. "Wir werden die Erde unter euren Füßen zittern lassen."

Der Iran drohte mit Vergeltung, deutsche Politiker und die EU äußerten scharfe Kritik an den Massenhinrichtungen.

Iran droht Saudi-Arabien mit "hohem Preis"

Der 56-jährige al-Nimr war ein entschiedener Gegner des sunnitischen Königshauses. Er hatte während der Proteste des Arabischen Frühlings 2011 die Abspaltung der östlichen Regionen Katif und Al-Ihsaa befürwortet, in denen die meisten der rund zwei Millionen Schiiten Saudi-Arabiens leben. Bereits al-Nimrs Festnahme im Juli 2012 hatte Proteste der Schiiten ausgelöst, bei denen zwei seiner Anhänger getötet wurden.

Im Oktober 2014 wurde al-Nimr wegen Aufwiegelung, Ungehorsams und Waffenbesitzes von einem Sondertribunal zum Tode verurteilt. Ende Oktober 2015 wurde das Todesurteil vom Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens bestätigt.

Zunächst nicht hingerichtet wurde am Samstag al-Nimrs ebenfalls zum Tode verurteilter Neffe, der zur Zeit seiner Festnahme 2011 erst 17 Jahre alt war. Al-Nimrs Bruder Mohammed al-Nimr warnte, die Hinrichtung des Geistlichen könnte "die Wut der Jugend" entfachen. Er rief die Schiiten auf, friedlich zu protestieren.

Das iranische Außenministerium drohte, Saudi-Arabien werde "einen hohen Preis" für die Exekution al-Nimrs zahlen. "Die saudiarabische Regierung unterstützt auf der einen Seite terroristische und extremistische Bewegungen und benutzt zugleich die Sprache der Repression und die Todesstrafe gegen ihre inneren Gegner", sagte ein Sprecher. Die studentische Bassidsch-Miliz rief für Sonntag zu einer Demonstration vor der saudiarabischen Botschaft in Teheran auf. Das saudiarabische Innenministerium bezeichnete die Kritik als „unverantwortlich“, das Außenministerium bestellte den iranischen Botschafter ein, um gegen den „aggressiven“ Ton zu protestieren.

Der schiitische Iran, der mit Riad um die Vorherrschaft in der Region rivalisiert, kritisiert seit langem die Behandlung der Schiiten in Saudi-Arabien. Die schiitische Minderheit klagt über religiöse und soziale Diskriminierung durch das wahhabitische Herrscherhaus.

Irakischer Politiker fordert Schließung der saudischen Botschaft

Die mit Teheran verbündete libanesische Hisbollah-Miliz verurteilte die Hinrichtung al-Nimrs als "abscheuliches Verbrechen". Der bekannte irakische Schiitenpolitiker Chalaf Abdelsamad forderte die Schließung der erst Mitte Dezember wiedereröffneten saudiarabischen Botschaft in Bagdad. Zudem müsse der Botschafter ausgewiesen werden. In Bahrain, dessen Regierung mit Riad verbündet ist, protestierten dutzende Jugendliche der schiitischen Bevölkerungsmehrheit gegen die Exekutionen.

Bundesregierung und Europäische Union protestieren

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), äußerte sich über Twitter „erschüttert“ über die Hinrichtungen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte vor einer weiteren Verschärfung der religiösen Spannungen in der Region. Für den Europarat protestierte Generalsekretär Thorbjörn Jagland, er sei „außerordentlich besorgt“.

Der Nahost-Beauftragte von Amesty International, Philip Luther, erklärte, Riad rechne mit politischen Gegnern „unter dem Deckmantel des Anti- Terrorkampfs ab“. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour erklärte, die Massenhinrichtungen seien „der letzte Weckruf für die Bundesregierung, die strategische Partnerschaft mit einem Staat zu beenden, dessen Praktiken sich vom sogenannten Islamischen Staat kaum unterscheiden“.

Laut dem saudiarabischen Innenministerium wurden am Samstag auch mehrere Sunniten hingerichtet, die für das Terrornetzwerk Al-Kaida 2003 und 2004 Anschläge verübt haben sollen. Demnach wurden die Hingerichteten wegen Mitgliedschaft in "terroristischen Organisationen" und der Ausführung "krimineller Verschwörungen" verurteilt und gehörten einer radikalen Strömung des Islamismus an.

Zu den Exekutierten gehörte auch Fares al-Schuwail, der Medienberichten zufolge der oberste religiöse Anführer von Al-Kaida in Saudi-Arabien war. Anfang Dezember hatte der Al-Kaida-Ableger im Jemen mit "Blutvergießen" gedroht, sollte Riad verurteilte Dschihadisten hinrichten.

153 Hinrichtungen in einem Jahr

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty hatte in der Vergangenheit kritisiert, Saudi-Arabien setze das Todesurteil auch als politisches Instrument gegen die schiitische Minderheit ein, die etwa 15 Prozent der Bevölkerung ausmacht. In dem überwiegend sunnitischen Land waren bereits in den vergangenen Monaten schiitische Geistliche und Aktivisten zum Tode verurteilt worden.

Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur richtete das ultrakonservative Königreich, in dem eine besonders strenge Auslegung des islamischen Rechts der Scharia gilt, 2015 insgesamt 153 Menschen hin - ein neues 20-Jahres-Hoch. Im Vorjahr waren es noch 84 Exekutionen gewesen. Das Land steht seit Jahren wegen der hohen Zahl von Exekutionen in der Kritik internationaler Menschenrechtsorganisationen. Auch wichtige Verbündete wie die USA äußern sich kritisch, scheuen aber vor Sanktionen gegen das ölreiche Land zurück. (AFP/dpa)

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