50 Jahre Anwerbeabkommen: Jubiläum ohne Feierstimmung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan wollen an diesem Mittwoch in Berlin gemeinsam den 50. Jahrestag des Beginns der türkischen Arbeitsmigration nach Deutschland feiern. Doch die rechte Feierstimmung will nicht aufkommen. Abgesehen von aktuellen Problemen beider Seiten – hier die Euro-Rettung, dort das Erdbeben – gibt es Streit um einen Nebeneffekt der türkischen Wanderbewegung: die Entstehung einer starken kurdischen Diaspora in der Bundesrepublik. In Deutschland gebe es inzwischen doppelt so viele PKK-Anhänger wie in der Türkei, maulte Parlamentspräsident Cemil Cicek jetzt.

In den Jahren und Jahrzehnten nach Unterzeichnung des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei am 30. Oktober 1961 gingen nicht nur Millionen Türken in die Bundesrepublik, sondern auch viele Kurden aus Ostanatolien. Nach dem Militärputsch von 1980 und dem Ausbruch des bewaffneten Kurdenkonflikts vier Jahre später kamen viele politische Flüchtlinge aus den Kurdengebieten hinzu.

Heute sind die Kurden in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten für die PKK in ihrem Kampf gegen den türkischen Staat in mehrerer Hinsicht sehr wichtig: Die PKK erpresst bei den relativ wohlhabenden europäischen Kurden hohe Schutzgelder zur Finanzierung ihrer Aktionen. Außerdem bietet die gesetzlich garantierte Meinungsfreiheit in Europa den Kurdenrebellen die Möglichkeit, die PKK-nahen Medien in relativer Sicherheit betreiben zu können. Der aus Dänemark sendende Satellitensender Roj-TV ist das wichtigste Propagandainstrument der Rebellen: Das Programm des Senders wird überall im türkischen Südosten gesehen.

Für die Türkei zeigen diese Entwicklungen, dass die PKK trotz ihrer Einstufung als Terrororganisation durch Europäer und Amerikaner immer noch mit klammheimlicher Unterstützung im westlichen Ausland rechnen kann. Die PKK und die linksextreme Gruppe DHKP/C hätten inzwischen zweimal so viele Anhänger in Deutschland wie in der Türkei, sagte Cicek während einer Zugreise nach Deutschland, die an die Fahrt der ersten türkischen Migranten 1961 erinnern sollte.

Mit dem Vorwurf, Deutschland unternehme viel zu wenig, um die militanten Kurden zu stoppen, liegt Cicek ganz auf Erdogans Linie. Der Premier hatte deutschen Institutionen vor kurzem sogar vorgeworfen, unter dem Deckmantel der Unterstützung für Infrastrukturprogramme heimlich Gelder an die PKK zu schleusen. Die Bundesregierung wies dies zurück, doch ganz ausgeräumt ist die Missstimmung nicht, wie Ciceks Kritik zeigt.

Andere deutsch-türkische Streitthemen dürften bei Erdogans Besuch ebenfalls zur Sprache kommen. So kritisierte Cicek die Weigerung der Bundesrepublik, eine türkische Universität auf deutschem Boden zu errichten – obwohl in Istanbul mit Unterstützung des türkischen Staates eine deutschsprachige Hochschule gegründet worden sei. Erdogan wird bei Merkel zudem die türkische Forderung nach Visa-Erleichterungen bekräftigen.

Auch die Widerstände gegen die türkische EU-Bewerbung dürften eine Rolle spielen. Erdogan hat angekündigt, die Beziehungen zur EU während der Präsidentschaft der – griechischen – Republik Zypern im kommenden Jahr auf Eis zu legen. Mit ihrem Wirtschaftsboom und ihrem Aufstieg zur regionalen Führungsmacht in Nahost im Rücken ist die Türkei weniger denn je bereit, Kompromisse in der Zypernfrage oder bei anderen Themen einzugehen, um in der EU voranzukommen.

Wie wenig die türkischen Regierungspolitiker derzeit in der Stimmung sind, gemeinsam mit den Deutschen zu feiern, zeigte eine weitere Bemerkung von Cicek. Normalerweise beschwört die türkische Seite gerne die lange Tradition der deutsch-türkischen Freundschaft, die bis zur militärischen Allianz im Ersten Weltkrieg zurückgeht. Die gemeinsame Niederlage bedeutete damals das Ende des Kaiserreiches und leitete auch den Zusammenbruch des Osmanisches Reiches nach 600-jähriger Geschichte ein. Als Cicek nun im Nostalgie-Zug nach Deutschland hörte, wie ein Vertreter der deutschen Botschaft in Ankara von der historischen Allianz von Türken und Deutschland schwärmte, warf Cicek ein: „Diese Allianz hat uns ein Weltreich gekostet. Ich hoffe, die Deutschen wissen das.“