Politik : 50 Jahre Bundeskriminalamt: Die RAF besiegt

Frank Jansen

Die Worte klingen nach mehr als nur Zufriedenheit. Auf die Frage nach dem größten Erfolg des Bundeskriminalamts nennt Jürgen Stoltenow prompt "die Bekämpfung des linksextremen Terrorismus". Schließlich habe die Rote Armee Fraktion im April 1998 öffentlich verkündet, "dass sie ihren Kampf in dieser Form aufgibt". Stoltenow, BKA-Veteran mit 30 Dienstjahren und heute einer der Pressesprecher, verzichtet auf triumphales Vokabular, und doch lässt sich heraushören: Das Ende der RAF ist zentraler Bestandteil des Selbstbewusstseins der Behörde. Ein fast zwanzigjähriges Ringen wurde gewonnen, die Gefahr für die innere Sicherheit der Republik beseitigt. Womit eine intern positive Sicht auf ein halbes Jahrhundert Bundeskriminalamt logisch erscheint - auch wenn in den 70er Jahren dem damaligen Präsidenten Horst Herold vorgehalten wurde, seine Behörde habe sich im Kampf gegen den Terrorismus in eine Orwellsche Datensammelwut hineingesteigert.

Am Donnerstag wird nun in Wiesbaden, dem Hauptsitz des Amtes, an die fünf Dekaden seit dem 8. März 1951 erinnert. An diesem Tag lag das fertige "Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes" vor, eine Woche später trat es in Kraft. Zunächst war das Bundeskriminalamt vor allem eine Art technisches Service-Institut für die Polizeibehörden der Länder. Mehr sollte nicht sein - 1951 wollte die junge bundesdeutsche Demokratie jedem Vergleich mit der Allmacht des Reichssicherheitshauptamtes, einem der effektivsten Terrorinstrumente des NS-Regimes, entgegenwirken. Allerdings trafen sich im Führungsapparat des BKA ehemalige Angehörige der SS und der Reichskriminalpolizei wieder. Gemeinsamer Nenner: Berufserfahrung plus strammer Antikommunismus. Doch braune Skandale blieben dem Amt erspart. Bis auf den Fall Theo Saevecke.

Der stellvertretende Leiter der BKA-Sicherungsgruppe Bonn war im Krieg als SS-Hauptsturmführer an Aktionen gegen Widerstandskämpfer und Juden beteiligt. 1962 wirkte BKA-Mann Saevecke in der "Spiegel-Affäre" maßgeblich an der Polizeiaktion gegen das Nachrichtenmagazin mit. 1963 wurde Saeveckes braune Vergangenheit publik. Das Amt versetzte ihn dann in die Zentrale nach Wiesbaden. 1999 verurteilte das Militärgericht Turin den pensionierten BKA-Mann in Abwesenheit zu lebenslanger Haft - wegen der Erschießung von 15 Partisanen im Jahr 1944. In Deutschland waren zwei Ermittlungsverfahren eingestellt worden.

Einsatz gegen Neonazis

Sind die braunen Flecken in der Geschichte des BKA intern ein Thema? Stoltenows Antwort: "Wir beschäftigen uns nicht damit." Doch sei das Amt keinesfalls auf dem rechten Auge blind. Stoltenow erwähnt die jüngeren Einsätze im Auftrag des Generalbundesanwalts. Ein Beispiel: Beamte des BKA ermittelten fünf Neonazis, die 1999 in Eggesin (Vorpommern) zwei Vietnamesen schwer misshandelt hatten.

Welche Bedeutung das BKA der Bekämpfung rechter Kriminalität beimisst, zeigte sich im November auf der Herbsttagung in Wiesbaden. Präsident Klaus Ulrich Kersten verkündete eine "Offensive", sein Stellvertreter Bernhard Falk äußerte reichlich Kritik an der mangelhaften Erfassung rechter Delikte durch die Polizei in den Ländern.

Haben nun militante Neonazis die RAF als eine Art Leit-Feindbild abgelöst? Nein, eindimensional möchte Stoltenow die Arbeit des BKA nicht verstanden wissen. Er verweist auf die Organisierte Kriminalität, insbesondere Drogen- und Menschenhandel, sowie die Kinderpornographie im Internet. Und die Herausforderung, den Gegnern technologisch gewachsen zu sein. Mit mehr als 4500 Mitarbeitern - darunter 53 Verbindungsbeamten im Ausland - und einem Etat von 561 Millionen Mark sei das BKA allerdings "gut ausgestattet", sagt Stoltenow. Ergänzend nennt er die 1998 aufgebaute "DNA-Analyse-Datei", sie umfasst jetzt knapp 97 500 Datensätze. Dieses Potenzial durchforschte Brandenburgs Polizei im Fall der Entführung des Eberswalder Mädchens Ulrike, jedoch vergeblich.

Wachsendes Eigengewicht

In den 50 Jahren seiner Existenz hat sich das Bundeskriminalamt enorm gewandelt - aus dem Service-Institut für die Polizeien der Länder und Ansprechpartner für Interpol hat sich seit Ende der 60er Jahre eine Behörde mit wachsendem Eigengewicht entwickelt. Doch der Wandlungsprozess dauert an. Analog zur Globalisierung der Kriminalität werden Selbstverständnis und Kompetenzen des BKA künftig zunehmend über internationale Kooperation definiert. Das betrifft zum Beispiel das Verhältnis zur jungen Behörde Europol. Spannungen sind jedoch kaum zu befürchten - Direktor von Europol ist ein früherer Abteilungsleiter des BKA.

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