Politik: 50 Jahre CDU: Polenz will Rechte der Basis stärken

Auf einer Festveranstaltung zum 50. Jahrestag der Gründung der CDU hat sich die Parteivorsitzende Angela Merkel für eine schnellere Anpassung der christdemokratischen Politik an die heutige Zeit ausgesprochen. Der Weg, den die die deutschen Christdemokraten bisher gegangen sind, müsse immer wieder neu bedacht werden, sagte Merkel am Freitag bei der Feier in Goslar. Die Partei sei hier noch nicht mutig genug.

Zuvor hatte sich CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz für eine umfassende Parteireform ausgesprochen. Die Wahlniederlage von 1998 habe der Partei gezeigt, dass es Defizite gebe, sagte er. Die CDU müsse eine starke Mitgliederpartei bleiben. Dazu müssten aber auch die Rechte und Einflussmöglichkeiten der Mitglieder gestärkt werden. Personalentscheidungen sollten, wo immer dies organisatorisch möglich sei, in die Hände aller Mitglieder und nicht nur weniger Delegierter gelegt werden. Mitgliederbefragungen zu Sachentscheidungen ließen sich rasch und kostengünstig per Internet organisieren. Parteiämter dürften immer nur auf begrenzte Zeit ausgeübt werden, betonte der Generalsekretär der Unionspartei. In der CDU gebe es "keine auf Jahrzehnte besetzten Erbhöfe".

Der Festakt fand im selben Saal statt, in dem vor 50 Jahren die Bundespartei gegründet worden war. In der damaligen Gründungsphase der Bundesrepublik hatte es zunächst nur einen losen Zusammenschluss der verschiedenen CDU-Landesverbände gegeben. Dennoch hatten die Christdemokraten die erste Bundestagswahl im August 1949 gewonnen. Konrad Adenauer wurde der erste Bundeskanzler. Die Gründung des Bundespartei hatte sich auf Grund von Spannungen zwischen den westdeutschen Parteiverbänden mit der CDU in der sowjetisch besetzten Zone und der Weigerung der CSU, in der Gesamtpartei aufzugehen, verzögert.