Politik : 50 Jahre Verfassungsschutz: Wechselspiel von Erfolgen und Skandalen

Holger Stark

In den 70er Jahren galten die Anwälte der RAF-Gefangenen als Handlanger des Terrorismus. Sie wurden überwacht, ihre Gespräche abgehört. Im Visier des Verfassungsschutzes befand sich damals auch der Anwalt von Gudrun Ensslin. Sein Name: Otto Schily. Bis in die 80er Jahre sammelte der Geheimdienst Material über den linken Verteidiger. Heute bleibt es ausgerechnet Otto Schily vorbehalten, als Innenminister die Festrede zum Jubiläum des Inlandsgeheimdienstes zu halten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird 50 Jahre alt.

Schily hat seine Position längst gewandelt und schätzt den Verfassungsschutz als wichtigen Bestandteil der Innenpolitik. Rund 2200 Beamte arbeiten heute für das Bundesamt, dessen Zentrale in Köln angesiedelt. Zusammen mit den Landesämtern beschäftigen sich republikweit 5000 Verfassungsschützer mit den Themen Rechts-, Links- und Ausländerextremismus sowie der Spionageabwehr. Während der Bundesnachrichtendienst im Ausland agiert, arbeitet der Verfassungsschutz ausschließlich im Inland. Als politischen Schwerpunkt sehen sowohl Innenminister Schily als auch der derzeitige Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm die Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Gleich in den Anfangsjahren des Verfassungsschutzes knallte es: Am 23. Juli 1954 meldete der Geheimdienst, "dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. John, das Opfer einer Entführung geworden ist". Otto John, der oberste Geheimdienstchef, war in der DDR und wurde dort als Überläufer gefeiert - bis heute sind nicht sämtliche Umstände des Falls geklärt, klar war nur, dass der Fall John großen Flurschaden angerichtet hatte. In den 80er Jahren sollte der Verfassungsschutz eine ähnliche Pleite erleben. Ausgerechnet der damalige Gruppenleiter für Spionageabwehr, Hansjoachim Tiedge, flüchtete in die DDR - samt seinem Archiv. Hunderte von Spionen wurden durch Tiedge enttarnt, der heute in Moskau lebt. Auch Holger Pfahls, der das Amt von 1985 bis 1987 leitete, brachte der Behörde kein Glück: Nach ihm wird im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre international gefahndet.

Skandale und Pannen gab es viele in der Geschichte des Verfassungsschutzes - aber auch Erfolge. Bei den Verboten von rund zwei Dutzend rechtsextremen Vereinen in den vergangenen zwei Jahrzehnten lieferte der Verfassungsschutz Unterlagen, auch die aktuelle Materialsammlung für ein NPD-Verbot basiert auf einer Zusammenstellung des Geheimdienstes. Und Informationen des Dienstes verhinderten 1988 einen Anschlag der palästinensischen Gruppe PFLP auf ein israelisches Linienflugzeug.

Seit Juni wird das Amt von Heinz Fromm geführt. Der 52-Jährige würde den Verfassungsschutz gerne auch gegen die so genannte Organisierte Kriminalität einsetzen. "Ich kann mir das als sinnvolle Ergänzung zur Arbeit der Polizei vorstellen", sagte Fromm nach seiner Amtseinführung. Gleichzeitig weiß der oberste Geheimdienst-Mann aber auch: "Im Moment ist das für uns kein Thema und außerdem eine politische Entscheidung."

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