50. Münchner Sicherheitskonferenz : Krieg und Krisen im Fünfsternehotel

Ukraine, Syrien, NSA-Skandal - viele Krisen stehen auf der Tagesordnung der Münchner Sicherheitskonferenz. Schon jetzt gibt es russisch-amerikanische Verstimmungen. Ein wichtiges Thema findet dafür nur am Rande statt.

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Bitte recht freundlich. Polizist mit Hund vor dem Tagungshotel Bayerischer Hof in München.
Bitte recht freundlich. Polizist mit Hund vor dem Tagungshotel Bayerischer Hof in München.Foto: dpa

Auf dem Bildschirm ist er in Deutschland in seiner neuen Rolle als ukrainischer Oppositionsführer jeden Abend präsent, am Wochenende könnte er der Star der 50. Münchner Sicherheitskonferenz werden: Vitali Klitschko. Der ehemalige Boxweltmeister soll dort am Samstagnachmittag vor der internationalen sicherheitspolitischen Elite mit Außenminister Leonid Koschara auf offener Bühne in den Clinch gehen. So jedenfalls sieht es der Plan von Konferenzchef Wolfgang Ischinger vor.

„Krisen und Kriege zu Gast im Fünfsternehotel“ könnte auch die Überschrift für das Treffen zur syrischen Katastrophe im „Bayerischen Hof“ sein. Der UN-Vermittler Lakhdar Brahimi wird am Freitag im Anschluss an die erste zähe Runde der Genfer Syriengespräche zu einer nächtlichen Diskussionsrunde erwartet, um über den Stand der Verhandlungen zu berichten. Ischinger hofft, dass auch ein Vertreter der syrischen Opposition dabei sein wird.

Die Prime Time der Konferenz, der Samstagvormittag, ist für das amerikanische Ministerduo John Kerry und Chuck Hagel reserviert. Vom Doppelaufschlag der Herren aus dem Außen- und dem Verteidigungsministerium erhofft sich der Konferenzchef Erklärungen zur Haltung der USA in Sachen Ausspähen der Verbündeten und zu den transatlantischen Beziehungen insgesamt. Ischinger: „Die Amerikaner haben verstanden, dass hier ein enormer Vertrauensschaden entstanden ist und dass es hier eine Menge zu erklären gibt.“ Mal wieder. Wie oft schon sicherheitsrelevante Gewitter über dem Atlantik gehangen haben, davon können sicher die Teilnehmer der ersten Konferenz, damals noch unter dem Namen Wehrkundetagung, Helmut Schmidt und Henry Kissinger berichten, die im Jubiläumsjahr wieder dabei sind.

Außerdem wird US-Außenminister John Kerry wird nach Angaben aus US-Kreisen seinen Besuch in Deutschland zu einem Treffen mit mehreren ukrainischen Oppositionellen nutzen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Darunter seien der ehemalige Boxer Vitali Klitschko, Ex-Wirtschaftsminister Arseni Jatsenjuk und die Sängerin Ruslana Lyschytschko, sagte ein Insider am Donnerstag in Washington. Die Gespräche am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sollen sich demnach um eine Beruhigung der Lage in der Ukraine drehen und wie man den politischen Prozess dort wieder in Gang bringen kann.

Afghanistan findet nur noch am Rande statt

Der russische Vize-Ministerpräsident Dmitri Rogosin hat das geplante Treffen zwischen Kerry mit Führern der ukrainischen Opposition als „Zirkus“ bezeichnet. „In München wird sich Außenminister Kerry über die Situation in der Ukraine mit dem Boxer Klitschko und der Sängerin Ruslana unterhalten. Das ist Zirkus“, schrieb Rogosin im Kurzbotschaftendienst Twitter, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. „Und warum haben sie nicht den Nazi Tiagnibok eingeladen?“, schrieb Rogosin mit Blick auf Oleg Tiagnibok, den Chef der rechtspopulistischen Partei Swoboda.

Die neue deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) werden erstmals vor globalem Auditorium die künftige Rolle Deutschlands abstecken – Hinweise darauf, wie sie aussehen soll, haben beide in den vergangenen Tagen bereits gegeben: mehr Einmischung. Dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse, hatte Joachim Gauck bereits zum Tag der Einheit gefordert. Er wird als erster Bundespräsident die dreitägige Veranstaltung mit einer Grundsatzrede eröffnen. Diesmal wollten so viele „Entscheidungsträger“ nach München kommen, dass Ischinger mit seinem Team „nicht nur überwältigt, sondern überfordert“ war. Selbst „ausgewachsene Minister“ habe er angesichts dieses „Tsunamis“ nicht einladen können.

Die meisten Teilnehmer kommen natürlich, um auch jenseits der Bühne in kleiner Runde zu beratschlagen. Bei dem einen oder anderen bilateralen Treffen dürfte auch die labile Zukunft Afghanistans eine Rolle spielen. Obwohl der Abzug der internationalen Kampftruppen bis Ende des Jahres eine wichtige Zäsur bedeutet und die Sprachlosigkeit zwischen den Akteuren in der Region offensichtlich ist, spielt dieses Thema offiziell nur in einer kleinen Sitzung eine Rolle, bei der es allgemein um „Konfliktnachsorge“ gehen soll.

Im 50. Jahr mangelt es aber nicht an weiteren Krisenherden: Iran, Nahost, Balkan – die jahrzehntealten Konflikte werden ebenso Thema sein wie neu hinzugekommene: Internet, Energieversorgung, Klimawandel. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dürfte auch für einen etwas anderen Ton stehen.

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