Politik : 500 000 Euro Strafe für die SPD?

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Berlin/Essen (dpa). Die SPD muss nach einem Bericht der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ wegen ihrer Wuppertaler Spendenaffäre mindestens 500 000 Euro Strafe zahlen. Die Bundestagsverwaltung gehe von einem Verstoß gegen das Parteiengesetz aus, weil tatsächliche Zahlungen und Angaben im Rechenschaftsbericht voneinander abwichen, schreibt die Zeitung. Für diesen Fall sieht das Gesetz eine Strafe in doppelter Höhe der Spendensumme vor. Der Bauunternehmer Uwe Clees hatte Wuppertals SPD 256 000 Euro zukommen lassen. Bundestagssprecher Hans Hotter sagte, die Prüfungen seien noch nicht abgeschlossen.    

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