Politik : 5000 Pfund am Tag für Lobbyarbeit

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Wochen vor der Wahl regen sich die Briten erneut über die Berufsmoral ihrer Politiker auf. „Das würde einer Bananenrepublik Schande machen“, kommentierte der „Mirror“, nachdem ein Reporterteam drei frühere Labour-Minister mit versteckter Kamera als moralische Leichtgewichte enthüllte. Im Mittelpunkt steht der frühere Labour-Verkehrsminister Stephen Byers. Er sei „wie ein Taxi, das man mieten kann“, sagte er vor laufender Kamera gegenüber einem Reporter, der sich als Geschäftsmann ausgegeben hatte. Wie viel das kostet? „Normalerweise zwischen 3000 und 5000 Pfund am Tag“, sagt Byers in dem am Montag ausgestrahlten Programm des Senders Channel 4.

Großbritanniens Politiker stehen schon wegen Spesenskandal, Streit um Parteispenden und irreführenden Aussagen von Premier Brown in Misskredit. Auch Ex-Premier Tony Blair ist umstritten, weil er seit seinem Ausscheiden aus dem Amt 20 Millionen Pfund durch Reden und Beraterverträge verdiente. Blair hielt zwei Jahre lang geheim, dass er den südkoreanischen Ölbaron Kyu-Sun Choi von der UI Energy Corporation berät – der schon wegen Bestechung im Gefängnis saß. Auch der Beratervertrag des Nahostbeauftragten Blair mit der kuwaitischen Herrscherfamilie ist umstritten.

Journalisten von „Sunday Times“ und Channel 4 gaben sich bei ihrer Recherche als amerikanische Lobbyisten aus. Nur die Tory-Politikerin Julie Kirkbride wurde argwöhnisch. Auch den ehemaligen Labour-Ministern Geoff Hoon und Patricia Hewitt wird vorgeworfen, sie seien gegen Geld bereit, Einfluss auszuüben. Byers brüstete sich vor der Kamera, ein Abkommen von Verkehrsminister Lord Adonis mit dem Zugbetreiber National Express beeinflusst zu haben, bei dem es um hunderte Millionen Pfund ging. Bei Wirtschaftsminister Lord Mandelson will er sich erfolgreich für eine Lebensmitteletikettierung eingesetzt haben, die dem Supermarktgiganten Tesco gefiel. Die Minister und die Firmen bestreiten diese Darstellung. Byers sagt, er habe nur angeben wollen, und strengte eine Untersuchung des Ethikausschusses des Unterhauses gegen sich an – um Forderungen der Oppositionsparteien zuvorzukommen.

Tory-Chef David Cameron wird den Skandal nun hochziehen – auch, um vom Dauerstreit um die Parteispenden des Lord Ashcroft ablenken. Der spendierte den Tories rund vier Millionen Pfund, verheimlichte aber, dass er als Wohnsitznehmer auf der Karibikinsel Belize im Königreich gar keine Steuern bezahlt. Die Spenden, argumentiert Labour, würden indirekt vom britischen Steuerzahler bezahlt. Tories kontern mit ihrer Kampagne gegen die Gewerkschaft Unite, die seit Browns Amtsantritt elf Millionen Pfund an Labour spendete. Brown habe sich von Unite kaufen lassen, wettern sie.

Seitdem der „Daily Telegraph“ die Spesenreiterei im Unterhaus an den Tag brachte, wird das Vertrauen der Briten in ihre Politiker durch immer neue Episoden untergraben. Tories fordern auch, dass sich Premier Brown entschuldigt, weil er das Parlament „täuschte“. Brown gab die Zahl von Unternehmen, denen die Regierung bei Zahlungsschwierigkeiten half, als doppelt so hoch an, wie sie war. Letzte Woche gab er zu, dass er als Schatzkanzler den Verteidigungsetat insgesamt vier Mal real kürzte. In der Anhörung vor dem Irak-Untersuchungsausschuss hatte er behauptet, die Militärausgaben seien „Jahr für Jahr“ gestiegen.

Vermutlich am 6. Mai findet die Unterhauswahl statt. Wie sich das alles auswirkt, ist Wahlforschern ein Rätsel. Wird die notorisch geringe Wahlbeteiligung noch weiter fallen? Oder werden Briten die Wahllokale stürmen, um ihrer Wut Luft zu machen – durch Proteststimmen für Splitterparteien?

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