Politik : 55 000 Mark für einen Einkaufsbummel

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Von Robert von Rimscha

Am Mittwoch kochten in Berlin Gerüchte hoch, Verteidigungsminister Rudolf Scharping habe seit Jahren nicht nur persönliche Kontakte zum Frankfurter PR-Unternehmer Moritz Hunzinger. Mannigfache Geschäftsbeziehungen beider stehen im Raum. Ob daran etwas anrüchig oder zweifelhaft ist, dies wäre die eine Frage. Die andere ist die nach der Herkunft der Informationen und der Motivation jener, die sie platzieren. Der „Stern“ druckt in seiner neuen Ausgabe die Vorhaltungen und die mutmaßlichen Belege.

Hunzinger, Chef der „Hunzinger Information AG“, habe eine Vollmacht für ein Scharping-Konto und diesem mehrfach hohe Summen überwiesen. Hunzinger habe, teilweise gegen Bezahlung, Gespräche zwischen Scharping und Vertretern der Rüstungsindustrie anberaumt; er habe dem Minister eine Honorarprofessur verschafft, indem er selbst an die entsprechende Hochschule spendete; er soll einen Einkaufsbummel Scharpings im März 1999 für 54 885 Mark bezahlt haben und ihm während seiner Ministerzeit Geld für Vorträge überwiesen haben, die Jahre zurücklagen. Außerdem soll Hunzinger ein PR- Konzept für Scharping ausgearbeitet haben: „Alleinstellung des zentralen sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitikers, des ersten populären – aber hoch intelligenten – sozialdemokratischen ,Soldatenministers’ nach Georg Leber.“

Aus der Führung von Hunzingers Edel- Kontakt-Firma heißt es, die im „Stern“ abgedruckten Unterlagen seien sämtlich gestohlen. Der ehemalige Leiter der EDV-Abteilung des Unternehmens habe, in Kenntnis seines bevorstehenden Rauswurfs, gemeinsam mit einer ebenfalls gekündigten Mitarbeiterin noch rasch Sensibles auf den Kopierer gelegt. Seit Jahren kursiere das Material. Zwischen Hunzinger und dem Ex-Mitarbeiter tobt ein zäher Rechtsstreit. Bruchstücke der Unterlagen tauchten in der Zeitschrift „Max“ und in zwei anderen Publikationen auf. Jetzt, kurz vor der Wahl, fand der Ex-Mitarbeiter offensichtlich beim „Stern“ zahlungskräftige Interessenten.

Die Herkunft der Unterlagen aus der bei Hunzinger geführten Scharping-Akte und die Dauer ihres Verweilens auf dem Markt für mögliche Skandale mag misstrauisch stimmen. Dass es sich um Fälschungen handele, behauptet indes niemand. Laut Ministergesetz ist es untersagt, Honorare für Vorträge während der Amtszeit anzunehmen. Wenn Zahlungen für frühere Vorträge eingehen – Hunzinger erklärt dies mit einem Versehen seiner Buchhaltung – wäre zumindest rechtlich alles in Ordnung.

Nun ist Scharping am Zug. In der heutigen Ausgabe der „Bild“-Zeitung bestreitet er, gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. „Das Geld ist ordentlich dem Finanzamt erklärt und versteuert worden“, erklärt er, Honorare und Lizenz-Gelder seien unter anderem für wohltätige und politische Zwecke verwendet worden. „Ich kann auch dort einmal helfen, wo ich dies ganz persönlich für wichtig halte – zum Beispiel beim Bundeswehr-Sozialwerk“, betont der Minister. „Die Bundesregierung hat keine Stellungnahme hierzu“, hatte Regierungssprecher Heye zuvor noch erklärt, da alle Vorkommnisse „ausschließlich im privaten Bereich angesiedelt“ seien. Allerdings konnte Heye bei einem Auftritt in angespannter Atmosphäre vor der Bundespressekonferenz eines nicht vermeiden: Dem Verteidigungsminister zu raten, sich „in kürzester Zeit zur Verfügung zu stellen“. Scharping reagierte prompt. Noch am Mittwochabend fuhr er nach Hannover – zu Bundeskanzler Schröder.

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